Strategieprozess

Antrag zum 8. Bundeskongress der Jungen Grünen am 7. Jänner 2017 in St. Gilgen am Wolfgangsee
Antragsteller: Bundesvorstand

Die Bundespolitik wird auch 2017 bewegt bleiben. SPÖ und ÖVP haben nach wie vor keinen Ausweg aus ihrer langjährigen Misere gefunden. Ihr erschreckend schwaches Abschneiden in den Bundespräsidentschaftswahlen hat gezeigt, wie tief ihre Krise ist. Dass diese Ohrfeige nicht in einem grundlegenden Kurswechsel endete, hat gezeigt, wie müde und verbraucht ihre Führungsriege und wie verkrustet ihre Strukturen sind.

Diese Regierung ist nicht in der Lage, auch nur den Ansatz einer Vision zu entwickeln, in welche Richtung unsere Gesellschaft sich entwickeln soll. Stattdessen befindet sie sich im inoffiziellen Dauerwahlkampf. Die verschiedenen Fraktionen in den Großparteien bereiten sich schon lange auf unterschiedliche Szenarien vor, die nach vorgezogenen Nationalratswahlen in Kraft treten könnten.

Am Gefährlichsten für die Möglichkeit linker Politik in Österreich ist dabei die Aufweichung der Abgrenzungspolitik zu einer rechtsextremen FPÖ, wie sie derzeit von beiden Großparteien ausgeht. Praktisch alle Umfragen der letzten Monate prophezeien der FPÖ den ersten Platz in den Nationalratswahlen. Möglicherweise kann die SPÖ unter Christian Kern noch aufholen und das Duell um den ersten Platz ausrufen. Doch auch die ÖVP hat mit Sebastian Kurz, dessen rassistische und hetzerische Politik seinen Beliebtheitswerten zu Höhenflügen verhilft, ein Ass im Ärmel.

Fest steht: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu Neuwahlen kommen wird. Beide Parteien warten auf den richtigen Moment zum Absprung. Schien es vor der zweiten Präsident*innenstichwahl noch wahrscheinlich, dass die Nationalratswahlen bereits im Frühjahr 2017 stattfinden könnten, spricht derzeit einiges dafür, dass die Regierung mindestens bis Herbst 2017 abwartet. Derzeit bietet sich kein bundespolitischer Anlass, um Neuwahlen vom Zaun zu brechen: Große Streitthemen wie die drohende Kürzung der Mindestsicherung wurden in die Verantwortung der Länder verlagert. Außerdem kämpfen beide Parteien mit internen Grabenkämpfen, die ein geschlossenes Auftreten in möglichen Neuwahlen deutlich erschweren.

DIE GRÜNE BEWÄHRUNGSPROBE: ENDLICH REGIEREN?

Auch für die Grünen wird die kommende Nationalratswahl richtungsweisend sein. Sie ist die letzte Bewährungsprobe für das grüne Projekt der Regierungstauglichkeit, das praktisch zur einzigen strategischen Option der Partei erhoben wurde. Die Bedingungen dafür sind jedoch denkbar schwierig. Im möglichen Dreikampf zwischen Kern, Kurz und Strache oder womöglich sogar Hofer fällt es schwer, als Grüne überhaupt in Erscheinung zu treten.

Die Rechten zu stoppen wird kein Alleinstellungsmerkmal für die Grünen sein. Kern wird versuchen, diese Wahl als einen Zweikampf um Österreich zwischen SPÖ und FPÖ zu inszenieren, in dem die Grünen aufgerieben werden könnten. Indem sie die falschen Lehren aus der Bundespräsident*innenwahl ziehen, werden sie versuchen, in einer Zeit schärfster Polarisierung im immer kleineren Pool all jener zu fischen, die mit dem Gesamtzustand im Großen und Ganzen zufrieden sind. Dass der Mitte-Kurs in der Bundespräsident*innenwahl gut gegangen ist, heißt nicht, dass er auch für die Nationalratswahl geeignet sein wird, wo der Kampf um die Gunst der sogenannten Mitte deutlich erbitterter geführt werden wird.

Bewusst lassen die Grünen ihre Strategie schwammig und offen. Das macht es völlig unklar, was das Projekt der Grünen in der Regierung sein würde. Denn es geht nicht um die Frage, ob man regiert oder nicht. Entscheidend ist, zu welchem Zweck man regieren möchte. Dieser Festlegung weichen die Grünen als Partei, die verlernt hat, Räume für politische Debatten zu eröffnen und klare Positionen zu beziehen, aus.

Ein durchdachter, strategischer Aktionsplan für eine Regierungsbeteiligung, die die Gesellschaft entscheidend verändern kann, ist weit und breit nicht zu sehen. Eine schwache grüne Basis, die in den Parteistrukturen wenig zu sagen hat, wäre nicht fähig, eine abgekoppelte Parteispitze oder grüne Regierungsmitglieder für ihre Arbeit zur Rechenschaft zu ziehen. Nach vielen Jahren, in denen die Grünen Marketing-Spielchen mit ernsthafter Politik für gesellschaftliche Veränderung verwechselt haben, ist unklar geworden, was die Grünen sich von einer Regierung erhoffen außer endlich auch Teil davon zu sein.

VERKRUSTETE STRUKTUREN AUFBRECHEN – NEUE PERSPEKTIVEN SCHAFFEN

Es ist offen, wie die kommenden Nationalratswahlen ausgehen werden. Es ist nicht einmal klar, wann sie überhaupt stattfinden werden. Die Entwicklungen der nächsten Monate sind unvorhersehbar. Klar ist jedoch, dass wir als Junge Grüne uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten müssen, die diese Wahl aufmachen wird. Nach der Wahl werden wir vor der Situation stehen, die Jugendorganisation einer Partei in Regierungsverhandlungen zu sein – oder, im Falle des Scheiterns des Projektes Regierungsbeteiligung, die Jugendorganisation einer Partei in einer fundamentalen strategischen Krise zu sein.

Beide Szenarien bieten Handlungsfelder für uns, in die wir gezielt eingreifen können. Dazu müssen wir unsere Rolle klar definieren. Wie beteiligen wir uns am Nationalratswahlkampf? Wie müssen wir handeln im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung? Wie müssen wir handeln, wenn dieses langjährige Ziel nicht erreicht wird? Klar ist: Wenn die Grünen es schon nicht tun, dann müssen wir eine Idee entwickeln, wie die Kämpfe und die Gesellschaft der Zukunft aussehen sollen. Wir müssen klare Positionen und Strategien entwickeln, für die wir uns in den kommenden Monaten und Jahren einsetzen. Wir müssen gezielt Themen setzen für eine Politik, die Perspektiven öffnet und gesellschaftliche Mehrheiten verändern kann.

Der Dreh- und Angelpunkt unseres politischen Anspruchs ist die umfassende Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft. Nur durch die Politisierung vor Ort, durch die Kämpfe im Alltag können wir das Vertrauen vieler Menschen in die Möglichkeit von Veränderung gewinnen. Wir müssen überall Räume aufmachen, um diese Demokratisierung und Politisierung voranzutreiben. Eine zentrale Verantwortung fällt dabei auf die demokratischen Parteien – auch und gerade auf die Grünen – , die ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und sich öffnen müssen. Sie müssen Orte sein, an denen diskutiert wird, an denen gelernt und geübt wird, wie Veränderung möglich ist.

RAUS AUS DER OHNMACHT – HANDLUNGSFÄHIG WERDEN IN DEN KÄMPFEN DES ALLTAGS

Um wirksam gegen eine Politik des Runtertretens einzustehen, um die Demokratisierung aller Lebens- und Gesellschaftsbereiche zu erkämpfen, müssen wir an verschiedenen Punkten ansetzen. Wir müssen jene Kämpfe suchen, in denen wir die Rechtsextremen praktisch aufhalten können und in denen wir wieder lernen können, wie wir als Linke auch in den großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen handlungsfähig werden können. Unsere Positionen und Forderungen müssen Perspektiven eröffnen und Mehrheiten verändern.

Daher wird 2017 ein Projektteam aus vier bis fünf Personen beauftragt, ein Programm zu erarbeiten, das Strategien und Positionen definiert, mit denen wir uns auf die kommenden Entwicklungen einstellen. Wir wählen strategisch vier Schwerpunkte, in denen wir Möglichkeiten sehen, mehrheitsfähige Forderungen zu entwerfen und Druck für ihre Umsetzung aufzubauen. Aus diesen Schwerpunkten erarbeiten wir einzelne Positionen, die wir je nach Situation priorisieren – etwa als „rote Linien” in möglichen Regierungsverhandlungen. Diese Schwerpunkte sind:

• Demokratisierung des Parteiensystems: Verschlossene und aufgeblähte Parteiapparate aufbrechen: Wenn wir den Rechtsruck ernsthaft stoppen wollen, kommen wir um die dringend notwendige Demokratisierung und Öffnung der österreichischen Parteien nicht umhin.
• Ein demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem: Das extrem ungerechte und hierarchische Bildungswesen in Österreich erzeugt bei vielen jungen Menschen Frustrationen, die die Mentalität des Runtertretens am Leben halten. Eine demokratische und sozial gerechte Schule ist ein Schlüssel für eine solidarische Gesellschaft.
• Gerechtere Verteilung von Reichtum und Arbeit: Die meisten Menschen teilen nicht die Interessen der Reichen, sondern würden von einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Arbeit profitieren. Wir können für konkrete, kleine Schritte kämpfen, die perspektivisch über die kapitalistische Ausbeutung der Menschen hinausweisen.
• Ökologische Kämpfe neu denken: Die großen umweltpolitischen Auseinandersetzungen unserer Zeit, die häufig Verteilungsfragen sind, sollten neu gedacht werden. Eine solidarische, gerechte und angstfreie Gesellschaft können wir nur erschaffen, wenn wir mit einem Wirtschaftssystem brechen, das unsere Lebensgrundlagen systematisch zerstört.

Das Projektteam wird vom Bundesvorstand eingesetzt und hat die Aufgabe, den Entwurf eines solchen Strategiepapiers über fünf bis zehn Seiten zu verfassen und die Diskussion dieses Entwurfes zu organisieren. Dazu sollen Veranstaltungen und Textdiskussionen in den Bezirken oder auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu einzelnen thematischen Schwerpunkten stattfinden.

Der 1. Bundesausschuss 2017 im April oder Mai ist der vorläufigen Abschluss dieses Diskussions- und Feedbackprozesses. Die erste Fassung des Strategiepapiers wird dort beschlossen, um den inhaltlichen Rahmen unserer Forderungen für eine mögliche Nationalratswahlkampagne und mögliche Regierungsverhandlungen der Grünen abzustecken.

Falls auch im Herbst 2017 nicht gewählt wird, werden wir das Strategiepapier am 2. Bundesausschuss 2017 im Oktober oder November aktualisieren. Sollten die Wahlen hingegen doch bereits im Frühjahr stattfinden, wird der Strategieprozess zur Vorbereitung der Nachwahlszenarien wie geplant fortgesetzt. Für den Wahlkampf wird entweder die Schwerpunktkampagne zur Demokratisierung des Parteiensystems und für soziale Gerechtigkeit umgesetzt oder die für Frühjahr geplante Bildungskampagne durchgeführt.

STRATEGIEN GEGEN DIE POLITIK DES RUNTERTRETENS

2017 kann sich bei vorgezogenen Neuwahlen entscheiden, ob das grüne Projekt der Regierungstauglichkeit den Härtetest in einer Koalition bestehen muss oder auf der Oppositionsbank in sich zusammenfällt. Um auf beide Szenarien vorbereitet zu sein, brauchen wir eine klare und strategische politische Analyse und die Entwicklung konkreter Handlungsperspektiven.

Der Bundeskongress der Jungen Grünen möge daher folgenden Prozessvorschlag beschließen:
Um den Verband für die bundespolitischen Entwicklungen im Jahr 2017 und danach vorzubereiten, wird ein breiter und umfassender Strategieprozess aufgesetzt. Dazu beauftragt der Bundesvorstand ein Projektteam aus vier bis fünf Personen damit, ein Programm zu erarbeiten, das Perspektiven für die kommende Nationalratswahl beinhaltet, Forderungen zu verschiedenen Politikfeldern umfasst und eine Strategie auslegt, mit der wir für die Szenarien, die uns erwarten, gewappnet sind.

Dabei stehen die Schwerpunkte Demokratisierung des Parteienwesens, Reform des Bildungssystems, Verteilung von Reichtum und Arbeit, sowie ein Neudenken ökologischer Kämpfe im Mittelpunkt. Das Team organisiert den verbandsinternen Feedback- und Diskussionsprozess mit dem Ziel, diesen ersten Diskussionsprozess mit dem 1. Bundesausschuss 2017 vorläufig abzuschließen.