Leitanträge

Antrag zum 6. ordentlichen Bundeskongress der Jungen Grünen am 5.1.2015 in St. Gilgen am Wolfgangsee
Antragsteller*in: Bundesvorstand

LOKALE STRUKTUREN STÄRKEN! GEMEINSAME ZIELE DENKEN

Die Jungen Grünen haben ihre Potentiale in Städten und urbanen Gebieten. Diese Potentiale gilt es zu nutzen. Die Organisierung in den Städten bietet große Chancen für politische Veränderung – je größer die Städte, desto schwieriger ist es aber auch, politische Bedeutung zu gewinnen.

Die Organisierung als Organisation, weg von beschränkten Kleingruppenstrukturen, ist eine große Herausforderung, doch sie ist notwendig, um politisch etwas in Bewegung zu bringen. Die Jungen Grünen versuchen nicht zur beliebten Szene-Wohlfühlsekte zu werden, sondern wollen sich öffnen. Politik, die ehrlich ist, muss ernst und entschlossen sein. Die Jungen Grünen betreiben keine Politik für junge Leute: Den Jungen Grünen geht es um den Aktivismus junger Leute auch in Bereichen, die über den klassischen, reduzierten Begriff “Jugendpolitik” hinausgehen. Die Jungen Grünen wollen Menschen animieren, politisch zu denken und aktiv zu werden, um in der Gesellschaft langfristig eine positive Veränderung voranzutreiben. Engagement in einer Jugendorganisation soll keine Jugendsünde sein, sondern politisches Denken motivieren und Aktivismus über die Zeit in der Jugendorganisation hinausführen.

Diversität und Gendergerechtigkeit in der Organisation sind Grundvoraussetzungen, um erfolgreich politische Veränderung zu erreichen. Den Gender Gap überall zu schließen, qualitativ wie quantitativ, ist eine essenzielle Chance der Jungen Grünen, um politische Dynamiken voranzutreiben.

Lokale Schlagkraft ist eine Grundvoraussetzung für überregionale Stärke. Eine solche Stärke braucht aber auch gemeinsame Ziele statt lokaler Eigenbrötlerei und die Disziplin und den Willen, gemeinsame Beschlüsse und Planungen vor Ort umzusetzen und Koordination effektiv von selber zu suchen.

DAS POLITISCHE VERTEIDIGEN! GEGEN ENTDEMOKRATISIERUNG UND SCHEINPRAXIS

Die Jungen Grünen beziehen sich positiv auf die grüne Gründungsidee, die eng mit der Sehnsucht nach einem demokratischen Aufbruch verbunden war und eine Kritik am Parlamentarismus hatte. Eine falsche Analyse aus falschen und gefährlichen idealistischen Vorstelllungen haben die Grünen in Österreich zu einer Partei werden lassen können, die mittlerweile eine treibende Kraft postpolitischer und antidemokratischer Tendenzen ist. Eine genaue Analyse des stark ausgeprägten korporatistischen Parteiensystems und der Wirkung staatlicher Strukturen auf die gesellschaftlichen Organisationen ist notwendig, um zu vermeiden, dass bestehende Strukturen uns unbewusst die politischen Handlungsrahmen und Entwicklungen vorzeichnen.

Neben der Verschärfung der Krise der repräsentativen Demokratie ist die zweite Ebene der Politik, die es zu kritisieren gilt, die der Scheinpraxis. Fairtrade & Co., Selbstverwirklichung, die nur vorgeblich die Welt verbessern möchte, sind der Ort, wo die Politik zum Sterben hingeht. Konsumkritik, Individualisierungsstrategien und Ideologiekritik, die bei der Feststellung einer Konstruktion stehen bleibt und deren reale Wirksamheiten ausblendet, harmonieren mit einer neoliberalen Hegemonie, die den Tod jeder Gegenorganisierung bedeutet.

Die Jungen Grünen stehen für die Demokratisierung der Gesellschaft in allen Lebensbereichen, für eine demokratische Kritik, die über den Parlamentarismus hinausgeht. Es gilt, die repräsentative Demokratie als historischen Fortschritt gegen Versuche zu verteidigen, hinter sie zurückzugehen. Gleichzeitig wollen wir eine weitgehende Demokratisierung aller Lebensbereiche erreichen und somit über die repräsentative Demokratie hinausgehen.

WISSEN AUFBAUEN! VERDICHTUNGEN FÖRDERN

Die Arme aller Parteien sind in Österreich extrem lang und es gibt kaum soziale Bewegungen oder so etwas wie Zivilgesellschaft, wo die eine oder andere Partei nicht ihre Finger drinnen hätte oder es keine Verbindungen gäbe. Die Jungen Grünen wollen Wissen aufbauen, das in andere fortschrittliche Projekte einfließen kann. Neben Wissen geht es, darum Leute aufzubauen und Begeisterung für eine Politik zu wecken, die mehr ist als Selbstverwirklichung oder inhaltsleere Parteipolitik.

Die Grünen und auch die Jungen Grünen sind eher institutionell geprägt. Institutionen sind notwendig, weil sie über Ressourcen und Wissen verfügen und kontinuierliche Arbeit leisten können. Sie können aber auch schnell zu ängstlichen Besitzstandswahrerinnen und zu Bremsklötzen fortschrittlicher Veränderung werden. Wir wollen dagegen bewusst einen Beitrag zu einer Dynamik leisten, die unkontrollierbar für die Institutionen wird.

UNSERE STADT! DER ÖFFENTLICHE RAUM GEHÖRT UNS ALLEN

Städte sind oft sichtbare Konfliktfelder der Auseinandersetzung zwischen politischen Vorstellungen und Interessenslagen, wobei Kapitalinteressen oft die wesentlichste Rolle spielen. Gutes Wohnen, ein leistbares Leben, der öffentliche Raum für alle, ob arm oder reich, Platz für nichtkommerzielle Projekte und Ideen, genau darum geht es uns. Die Jungen Grünen setzen sich für eine Stadt ein, in der alle gut leben können, wo nicht alles den Interessen von Geschäften, Investor*innen und Gastronom*innen geopfert wird. Wo es eine Verkehrspolitik gibt, die nicht die Luft verschmutzt, Lärm beschert und unnötig viel Platz frisst. Wir kämpfen für eine demokratische Stadt, die allen Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Selbstbestimmung setzt für uns Solidarität voraus, um jeder und jedem möglichst viele individuelle Freiheiten zu ermöglichen.

Die Kämpfe um Wohnraum, gegen Nazis und Diskriminierung, für gratis Öffis, für einen öffentlichen Raum, in dem sich alle frei bewegen können und den alle selbstbestimmt nutzen können, sind immer auch als konkrete Auseinandersetzungen zu verstehen, an denen symbolisch gesellschaftlich weiter gehende Fragestellungen verhandelt werden.

Wir als Junge Grüne wollen an Erfahrungen und Erfolgen ansetzen und versuchen fortschrittliche Dynamiken auszulösen, über große und kleine Aktivitäten. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass sich möglichst viele Menschen politisch engagieren, um wirklichen

Wandel in der Gesellschaft möglich zu machen!

Antrag zum 7. Bundeskongress der Jungen Grünen am 5. Jänner 2016 in St. Gilgen am Wolfgangsee
Antragsteller*in: Bundesvorstand

Europa rückt nach rechts. In Ungarn schreitet die Faschisierung unter Orban täglich voran, in Polen betreibt eine Regierung ohne jede linke Opposition im Parlament den autoritären Umbau des Staates, in Ländern wie Frankreich und Deutschland versuchen die Regierungen, den Rechten das Wasser abzugraben, indem sie deren Forderungen gleich selber umsetzen.

Österreich ist ein Vorreiter dieser Entwicklung. Die Aufarbeitung der Nazizeit hat erst Jahrzehnte nach ihrem Ende begonnen. Die Altnazis waren kurz nach dem Krieg wieder fixer Teil der Eliten dieser Republik. Seit Jörg Haider 1986 dem deutschnationalen Flügel in der FPÖ unter dem Banner eines wegweisenden Rechtspopulismus zur Macht verhalf, drängt die FPÖ die politische Landschaft nach rechts. Heute holen die Großparteien die FPÖ wie im Burgenland und in Oberösterreich immer häufiger gleich in die Regierungsverantwortung.

Während die extreme Rechte einen Erfolg nach dem anderen feiert, ist die Linke in der Krise. In Österreich befindet sie sich irgendwo zwischen Selbstaufgabe und bloßen Defensivkämpfen. Während die österreichische Sozialdemokratie noch halbherzig Widerstand gegenüber dem neoliberalen Ruin leistet, sind weite Teile von ihr gesellschaftlich rechts. Auch die Grünen sind verantwortlich für diese Krise. Sie sind ein postpolitisches Projekt geworden, das eine Anti-FPÖ- Mobilisierung als Marketing-Gag für minimale Zugewinne nutzt, während die FPÖ regelmäßig 10 Prozent von den zerbröselnden ehemaligen Großparteien dazugewinnt. Der unpolitische Fokus auf ein nur etwas besseres Politmanagement – Stichwort: „saubere Politik“ – zerstört das Vertrauen, dass die Gesellschaft und die eigenen Lebensbedingungen über Politik fundamental besser werden können.

Das Fehlen von transnationalen Perspektiven, das Fehlen positiver Entwürfe der und Ideen von Gesellschaft, das Fehlen jeglicher Idee von Organisation, um gemeinsam und erfolgreich zu handeln, lässt die wenigen ernsthaften Versuche, linke Perspektiven auf- und vorzuzeigen, notwendigerweise scheitern. Niemand hat eine Antwort darauf, wie die Linke wieder zu einer gesellschaftlich relevanten Macht werden kann.

DER FÜNF PUNKTE-PLAN FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

Noch gibt es in den meisten Ländern Widerstände und parlamentarische Mehrheiten abseits der extremen Rechten. Das ungarische Beispiel zeigt, was passiert, wenn das einmal nicht mehr der Fall ist. Die liberalen Freiheiten der bürgerlichen Demokratie sind die Voraussetzungen, ohne die eine bessere Gesellschaft nicht denkbar ist. Als Linke ist es unsere erste Aufgabe, uns in konkrete Kämpfe einzumischen. Im Bewusstsein unserer Schwäche müssen wir jedoch genau analysieren, in welchen Kämpfen wir uns mit Erfolg durchsetzen können.

Wir müssen die Kämpfe suchen, in denen wir die Rechtsextremen praktisch aufhalten können und in denen wir wieder lernen können, wie wir als Linke handlungsfähig auch in den großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden können. Mit unserem Fünf-Punkte-Plan für eine solidarische Gesellschaft wollen wir unseren Beitrag dazu leisten.

1. DAS ÖSTERREICHISCHE PARTEIENSYSTEM: AUFGEBLÄHT UND UNDEMOKRATISCH

Das österreichische Parteiensystem ist kaum reguliert. Es gibt weder demokratische Mindeststandards noch Transparenzregeln. Die Parteien machen sich selbst wenige Auflagen, um sich selbst mit Unmengen Geld zu versorgen anstatt selbst demokratisch zu sein und Demokratie intern wie in der Gesellschaft zu fördern. In diesem demokratischen Vakuum kann eine undemokratische und führerzentrierte Partei wie die FPÖ gedeihen. Die FPÖ-Parteiführung kann rechtsextreme „Einzelfälle” per einfachem Beschluss ausschließen, um ihren dünnen Deckmantel der Demokratie ansatzweise zu wahren, sogar ganze Landesparteien austauschen wie in Salzburg, wenn diese sich nicht dem Parteiobmann unterordnen.

Ein demokratisches Parteiensystem mit transparenten Mitgliederrechten und Ausschlussverfahren würde diesem Vorgehen einen Riegel vorschieben. Es fiele der FPÖ deutlich schwerer, interne Konflikte abzuwürgen. Diese Reform würde zwar auch den anderen Parteien eine schmerzhafte Demokratisierung abverlangen, selbst den Grünen. Sie würde jedoch für faire Regeln in der Konkurrenz mit der FPÖ sorgen, die durch ihr besonders autoritäres Vorgehen einen Vorteil gegenüber den anderen Parteien hat.

Dass die FPÖ so autoritär agieren kann, ist auch einer der höchsten Parteienförderungen weltweit geschuldet. Die hohe Parteienförderung soll die österreichischen Parteien unabhängig machen, aber in der Praxis führt sie zur Selbsterhaltung von wildgewordenen und verselbstständigten Parteibürokratien. Je mehr Geld Parteien erhalten, desto weniger sind sie auf das Engagement ihrer Basisaktivist*innen angewiesen. Das begünstigt besonders die führerzentrierten Parteien, die wie die FPÖ nicht über breite Strukturen, Aktivitäten und Organisationen verfügen, die zur demokratischen Willensbildung innerhalb von Parteien beitragen. Jene Parteien, die einen etwas höheren demokratischen Anspruch haben, haben unter diesen Bedingungen immer einen Konkurrenznachteil, weil sie eben auch interne Diskussionsprozesse gestalten müssen und nicht ihr ganzes Geld in Marketing und eine Person stecken können.

Bei der Forderung nach einem demokratischen Parteiensystem handelt es sich nicht um eine linke Forderung. Gerade deshalb ist es eine moralische Pflicht aller demokratischen Kräfte, diese Reformen einzuleiten. Wer lieber weiterhin ungestört abkassiert, macht sich mitschuldig am Aufstieg der Rechtsextremen und ist damit noch schlimmer als die Rechtsextremen selbst. Um die FPÖ aufzuhalten und die österreichische Politlandschaft langfristig zu demokratisieren, fordern wir:

• Klare Spielregeln: Transparente und demokratische Parteistrukturen sowie Wahl-, Aufnahme- und Ausschlussverfahren zur Wahrung demokratischer Mitgliederrechte, Zulassung von Parteien zu Wahlen nur mit demokratisch beschlossenem Programm und der Einhaltung demokratischer Strukturen, Mindeststandards bei internen Informationspflichten, Verhinderung undemokratischer Listenerstellungen (z.B. mehr als 12 Monate vor einer Wahl)
• Verfressene Parteiapparate aushungern: Radikale Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent (eine Angleichung auf durchschnittliches europäisches Niveau), Finanzierung von mindestens 10 Prozent des Parteieinkommens über Mitgliedsbeiträge, Verbot der verdeckten Parteienfinanzierung über „Parteisteuern“ und Kürzung von Politiker*innengehältern um ein Drittel
• Mehr Mittel für die (Aus-)Bildung in Parteien: Mehr Geld und demokratische Kontrolle für die Fortbildung von Parteimitgliedern und Funktionsträger*innen, mehr Geld für die Ausbildung und Bildung innerhalb von Parteien anstatt sinnloser Marketingmillionen
• Stärkung des Parlaments und seiner Unabhängigkeit: Eigene Expert*innen-Dienste für Parlamentarier*innen, Stärkung der einzelnen Abgeordneten und ihrer Unabhängigkeit

2. EINE DEMOKRATISCHE UND GERECHTERE SCHULE FÜR ALLE

Das österreichische Bildungssystem ist geprägt von einer sozialen Undurchlässigkeit, die die Erhaltung über Generationen vererbter Privilegien garantiert, und vom autoritären Willen vor allem der Mittelschicht, sich von den unteren Schichten abzugrenzen. Eine umfassende Reform des Bildungssystems ist ein wichtiger Schritt hin zu einer weniger hierarchischen, demokratischeren Gesellschaft, an der alle gleichberechtigt teilnehmen können. Das derzeitige Schulsystem mit seinen Ungerechtigkeiten, seinen Hierarchien und der sozialen Spaltung, die sie verursachen, führt bei Schüler*innen zu Frustrationen, über die autoritäres Denken ständig reproduziert wird.

Es gibt große Widerstände gegen eine Reform, da sie einhergehen müsste mit der radikalen Infragestellung liebgewonnener Privilegien. Dennoch ist die Debatte um tiefgreifende Bildungsreformen eine, die wir gewinnen können. Nicht in allen bildungspolitischen Fragen sind die Widerstände gleich stark, so haben vor allem die Kapitalfraktionen in manchen Bereichen ein hohes Interesse an Reformen. Hier kann man ansetzen, um einige Dinge aufzubrechen und die schulpolitische Debatte zu öffnen. Für ein Bildungssystem, das auch den Unterschichten Aufstiegschancen bietet und eine demokratische Schule, die auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht, fordern wir:

• Gleiche Ausbildung – gleicher Lohn: Gemeinsame Ausbildung und gleiche Abschlüsse für alle Pädagog*innen, vom Kindergarten bis zur Oberstufe. Gleiches Gehaltssystem für alle Lehrkräfte und Pädagog*innen
• Matura für alle: Umfassende frühkindliche Bildung, top ausgestattete Schulen. Alle sollen die Möglichkeit auf Weiterbildung haben.
• Hausaufgaben abschaffen: Eine sozial gerechte Schule fördert alle Schüler*innen, auch die ohne reiche Eltern. Hausaufgaben abschaffen!
• Förderung von individuellen Talenten und Interessen: Massive Aufstockung der Mittel für das Schulsystem, sodass Lehrkräfte alle Schüler*innen bestmöglich unterstützen können.
• Eine gemeinsame öffentliche Schule für alle: Für ein faires Gesamtschulmodell, in dem sich alle Schüler*innen frei, ohne Runtertreten und soziale Diskriminierung entfalten können. Abschaffung von Privatschulen.
• Abschaffung von Titeln: Weg mit Herr und Frau Professor! Titel in der Schule und in der Gesellschaft abschaffen.

3. FÜR EINE GESCHLECHTERGERECHTE GESELLSCHAFT: AUTORITÄRE MÄNNLICHKEITSBILDER HINTERFRAGEN

Rechtsextremismus baut auf autoritären Männlichkeits- und Familienbildern auf. Damit findet er in Österreich perfekte Voraussetzungen vor. Schon in der Kindererziehung beginnt die Prägung durch Stereotype von Männlichkeit und Weiblichkeit. Homosexuellenfeindliche Einstellungen, die viel mit Vorurteilen von „Männlichkeit“ zu tun haben, sind später besonders für junge Leute extrem belastend. In Berufen, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, sind Gehälter oft besonders niedrig; auch unbezahlte Arbeit wie Pflege, Haushalt und Erziehung wird nach wie vor fast ausschließlich von Frauen erledigt.

Das Konstrukt „Männlichkeit“ bietet nicht zufällig einen hervorragenden Nährboden für rechtsextremes und autoritäres Gedankengut, schränkt es doch die Freiheiten aller Menschen massiv ein. Nicht umsonst räumt die FPÖ vor allem bei jungen Männern ab, die in Berufsschule und Lehre besonders stark mit den Anforderungen von autoritären Männlichkeitsbildern konfrontiert sind. Die FPÖ tut alles dafür, eine sexistische Gesellschaft zu bewahren: Sie schreckt nicht einmal davor zurück, im Namen der patriarchalen Familien Frauenhäuser abzuschaffen und damit ganz konkret Leib und Leben vieler Frauen zu gefährden. Für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der die Rechten keine Chance haben, müssen wir praktisch gegensteuern:

• Schluss mit Männlichkeit und patriarchaler Kleinfamilie: Perspektiven über Geschlechterrollen und einer vermeintlichen heterosexuellen „Normalität“ hinaus, gerade in der Erziehung
• Aufwertung von klassischen Frauenberufen: Gleiche Bezahlung und ein Ende repressiver Weiblichkeitsvorstellungen
• Pflege und Erziehung gerecht verteilen: Sorgearbeit darf nicht Frauensache sein! Nachhaltige Gendergerechtigkeit auf allen Ebenen der Gesellschaft

4. SOLIDARISCH UND SELBSTBESTIMMT: GERECHTERE VERTEILUNG VON REICHTUM UND ARBEIT

Wir brauchen eine ökonomisch solidarische, gerechte und angstfreie Gesellschaft, die allen Menschen Perspektiven bietet und nicht nur jenen mit reichen Eltern. Dazu ist eine gerechtere Verteilung von Gütern und Arbeit notwendig. Die materiellen Interessen der Reichen sind denen der meisten Menschen häufig entgegengesetzt. Anstatt aber zu erkennen, dass die meisten Menschen viele Interessen mit den Ärmsten der Gesellschaft teilen, grenzen sie sich in Abstiegsangst panisch von ihnen ab. Hier können wir Mehrheiten schaffen für Solidarität, die vernünftige gemeinsame Lösungen sucht anstatt das Runtertreten zu propagieren.

Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass es sich dabei nur um vorübergehende Lösungen handeln kann. Der Kapitalismus kann nicht gerecht sein, wir können ihn nur ein bisschen gerechter machen. Wir müssen gemeinsam und solidarisch eine Gesellschaft gestalten, in der wir unsere riesigen Reichtümer, unser enormes Produktivitätsniveau, all unsere Fähigkeiten so nutzen können, dass alle ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Soziale Kämpfe weisen heute den Weg dorthin, wie die Kämpfe im Pflegebereich, aber auch die ökologischen Kämpfe, die in Wahrheit Verteilungsfragen sind. Wir setzen kleine und machbare Schritte auf einem wichtigen Weg hin zur Überwindung des Kapitalismus:

• Mobilität ist ein Grundrecht: Gratis Öffis für alle
• Wohnen muss leistbar sein: Für Mietobergrenzen, sozialen Wohnbau, besseren Mieter*innenschutz und die Abschaffung von Makler*innengebühren
• An den enormen Vermögen weniger ansetzen, nicht am Arbeitseinkommen vieler: Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung
• Verrringerung der Einkommensschere: Gewerkschaften, die auch die Interessen der Geringverdiener*innen vertreten
• Weg vom männlichen „Ernährermodell“ als Ideal: Gleichstellung und gerechte Bezahlung auch für weiblich geprägter Berufe wie Pflege, Erziehung und Dienstleistung, fortschrittliche Gewerkschaftsarbeit, die sich nicht nur um den klassischen männlichen Industriearbeiter dreht, Aufstockung des Personals im Care-Bereich

5. GEGEN RECHTSEXTREMISMUS: KEINE GEMEINSAME SACHE MIT ANTISEMIT*INNEN UND RASSIST*INNEN

Das Runtertreten ist eine in Österreich weit verbreitete Pseudolösung: Anstatt das eigene Leben zu verbessern, tritt man lieber nach unten, um sich besser zu fühlen – und kämpft nicht etwa gemeinsam gegen eine neoliberale Kürzungspolitik, die sich durch die Banken- und Staatsschuldenkrise noch weiter verschärft hat. Die FPÖ nutzt diese Mentalität aus wie keine andere Partei. Um die FPÖ aufzuhalten, müssen die Parteien deshalb wieder glaubhafte Perspektiven bieten: Perspektiven auf gesellschaftliche Veränderung von unten, in denen Menschen sich wiederfinden können, ohne runterzutreten.

Diese Perspektive kann derzeit keine Partei anbieten. Es gibt jedoch viele kleine Schritte, die wir schon jetzt setzen können, um die unvernünftige und autoritäre Mentalität des Runtertretens zurückzudrängen. Diese Schritte reichen von Aufklärung bis zu konsequenter Ausgrenzung von Rechtsextremen

• Demokratische und antifaschistische Aufklärung: Programme und Investitionen auf der Bildungsebene, die dem autoritären Gedankengut der Rechtsextremen – ob islamistisch, türkisch-nationalistisch oder deutschnational – entgegenwirken. Klare Ablehnung von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus
• Stärkung der Gedenkkultur: Die rechten Selbstverständlichkeiten dieser Gesellschaft radikal in Frage stellen
• Keine gemeinsame Sache mit Antisemit*innen und Rassist*innen: Jede sich als demokratisch verstehende Partei muss die FPÖ und andere Rechtsextreme konsequent ausschließen: Kein Entgegenkommen den Rechtsextremen, weder parteipolitisch noch inhaltlich

FÜR LINKE POLITIK, DIE BEGEISTERN KANN

Die Linke in Österreich und Europa kann dem Aufstieg der Rechtsextremen derzeit kaum etwas entgegensetzen. Wenn wir uns aber unsere Fehler und Schwächen offen eingestehen, wenn wir es aus unseren Wohlfühlzonen herauswagen, wenn wir Prioritäten setzen und Mehrheiten schaffen, uns engagieren und bei allen Widrigkeiten nicht die Lust und die Hoffnung an Politik verlieren, dann können wir viel erreichen. Viele Dinge sind einfach umsetzbar, vieles ist auch kompliziert, aber wie weit wir kommen, können wir nur wissen, wenn wir es ausprobieren.

Anstatt uns in bequemer moralischer Reinheit aus dem Kampf gegen die Rechten rauszuhalten und uns über Bio- und Fair-Trade-Siegel zu unterhalten, müssen wir so viele Menschen wie möglich wieder für Politik begeistern, für das Engagement für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, für den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben auf allen Ebenen der Gesellschaft. Nur diese positiven Perspektiven auf Veränderung von unten können dem Rechtsruck etwas entgegensetzen. Rechtsextreme bekämpfen – für eine solidarische und demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können!

Antrag zum 8. Bundeskongress der Jungen Grünen am 7. Jänner 2017 in St. Gilgen am Wolfgangsee
Antragsteller: Bundesvorstand

2017 ist ein besonderes Jahr. Vor 150 Jahren erschien „Das Kapital”, jenes Werk von Karl Marx, das bis heute eine der zentralen Schriften der Linken im Kampf gegen Ausbeutung ist. Vor 100 Jahren fand in Russland die Oktoberrevolution statt. Während der hoffnungslos scheinenden Situation des Ersten Weltkriegs schien der Traum von einer klassenlosen Gesellschaft plötzlich zum Greifen nahe.

Diese zwei großen Jubiläen erinnern uns daran, dass die Linke einst dafür kämpfte, alle unterdrückenden Verhältnisse umzuwerfen. Die Linke hat sich mit diesen Verhältnissen auseinandergesetzt und gelernt, sie zu verstehen. Sie hat sich Gedanken gemacht, wo man ansetzen kann, um sie zu verändern. Ganz praktisch hat sie die Verhältnisse schließlich zum Tanzen gebracht. Aus der alten Gesellschaft und den ungeahnten Möglichkeiten, die sie für eine menschenwürdige Zukunft bereithielt, wollte sie zielbewusst die neue entfalten.

Die Idee einer befreiten Gesellschaft war lebendig: Sie war der Kompass, der die Menschheit in eine bessere Zukunft führen sollte. Heute fällt es uns fast leichter, uns das Ende der Welt vorzustellen als ihre grundlegende Veränderung. Die Möglichkeit einer wirklich solidarischen und demokratischen Gesellschaft erscheint uns heute in weiter Ferne. Der weltweite Aufstieg der Rechten lässt uns oft mit einem Gefühl der Ohnmacht zurück.

Umso wichtiger ist es in diesen finsteren Zeiten, einen Blick zurückzuwerfen und uns zu fragen: Wie können wir Geschichte wieder als etwas begreifen, das von uns gemacht wird, das wir aktiv gestalten können? Wie können wir aus den Kämpfen des Alltags, die heute oft die Form von Abwehrkämpfen annehmen, wieder die Perspektive auf die Veränderung der Gesellschaft hin zu einer solidarischen und demokratischen entfalten?

NACH 2016: WO STEHEN WIR HEUTE?

2016 hat uns eindrücklich gezeigt, wie wichtig es ist, uns diese Fragen zu stellen. Der Rechtsruck hat sich weltweit und vor allem in Europa noch weiter verschärft. In Österreich erzielte die FPÖ das beste und zweitbeste bundesweite Wahlergebnis ihrer Geschichte und konnte die Öffentlichkeit ein Jahr lang vor sich hertreiben. Währenddessen zeichnen sich die anderen Parteien durch eine völlige Ratlosigkeit im Umgang mit der extremen Rechten aus.

SPÖ und ÖVP, die das Amt des Bundespräsidenten seit Ende des Zweiten Weltkrieges immer besetzt hatten, verpassten bereits die Stichwahl mit weitem Abstand. Ihre wenig erfolgreiche Strategie, die FPÖ zu schwächen, indem man deren Forderungen gleich selber umsetzt, wurde sogar intensiviert. Was ein Christian Kern sich etwa in der Flüchtlingspolitik erlaubt, wäre unter Werner Faymann noch ein handfester Skandal gewesen. Mächtige Fraktionen in der ÖVP bereiten sich bereits auf die Zukunft als Juniorpartnerin unter einer FPÖ-Kanzlerschaft vor.

Die Grünen haben sich dazu entschieden, mit der Bundespräsident*innenwahl in einen Schönheitswettbewerb einzusteigen, der unter normalen Umständen kaum politische Bedeutung gehabt hätte. Am Ende eines langen Wahlkampfes steht eine Gesellschaft, die trotz der letztlich klaren Niederlage Norbert Hofers deutlich nach rechts gerückt ist. Abseits der Wahl haben die Regierung und die FPÖ einen brutalen Angriff auf soziale Errungenschaften wie die Mindestsicherung orchestriert, dem die Grünen praktisch nichts entgegensetzten.

Es war enorm wichtig, mit Norbert Hofer einen rechtsextremen Burschenschafter als Bundespräsidenten zu verhindern. Die FPÖ spielt mit großer strategischer Konsequenz ein langfristiges Spiel. Ihr Projekt ist die Blaue Republik, der autoritäre Umbau Österreichs. Einem Bundeskanzler Strache wäre dieser Umbau nach ungarischem Vorbild mit einem Präsidenten Hofer deutlich leichter gefallen. Wir haben wichtige Zeit gewonnen. Doch wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Dieser Sieg war nur ein vorläufiger. Wenn wir diese Zeit nicht nutzen, haben wir nichts gewonnen.

WAS WIR AUS DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL LERNEN KÖNNEN

Aus der siegreichen Kampagne Alexander Van der Bellens können wir wichtige Lehren ziehen. Dieser Sieg wurde von einer breiten Bewegung getragen, wie wir sie in der österreichischen Politik nur noch selten sehen. Ihre Stärke hatte diese Bewegung vor Ort. Van der Bellens Wahlbewegung konnte durch geduldiges und gezieltes Engagement in den Städten und auf dem Land das Vertrauen vieler Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen gewinnen, auch und gerade dort, wo es Widerstände gab.

Daraus müssen wir lernen, wenn wir den großen Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich begegnen wollen. Nur eine umfassende Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche kann den Rechtsruck nachhaltig aufhalten. Hier stehen die in Österreich traditionell starken Parteien in der Pflicht: Sie müssen sich öffnen und möglichst viele Menschen für das Engagement für eine solidarische Gesellschaft begeistern.

Die gegenwärtige Starrheit und Selbstbezogenheit der Parteien wirkt sich zutiefst entpolitisierend aus. Das wird früher oder später katastrophal enden. Die Parteien müssen wieder Räume werden, in denen gemeinsame und offene Meinungsbildungsprozesse möglich sind, in denen politisches Engagement – auch und gerade außerhalb der großen Parlamente – gelernt und geübt werden kann. Sie müssen vermitteln, dass Politik alle betrifft: als Ort, in dem wir selbstbestimmt darüber entscheiden können, wie wir leben wollen.

WARUM ES EINE DEMOKRATISIERUNG DER PARTEIEN BRAUCHT

Dazu braucht es eine gesetzliche Demokratisierung der Parteien. Im österreichischen Parteiensystem gibt es weder gesetzliche demokratische Mindeststandards noch Transparenzregeln. Die Parteien machen sich selbst wenige Auflagen, um sich mit Unmengen Geld versorgen zu können, während sie den Aufbau demokratische Strukturen, um Demokratie parteiintern sowie in der Gesellschaft zu fördern, vernachlässigen.

In diesem demokratischen Vakuum gedeiht eine Partei wie die FPÖ. Sie ist ein undemokratischer und führerzentrierter Parteiapparat, der interne Konflikte durch autoritäres Durchgreifen unterdrücken kann. Die anderen Parteien haben trotz ihrer Entwicklung zu Wahlvereinen nach wie vor Versatzstücke parteiinterner Demokratie, auf die die FPÖ praktisch gänzlich verzichten kann. Derzeit kann sie rechtsextreme „Einzelfälle” per einfachem Beschluss ausschließen, um ihren dünnen Deckmantel der Demokratie ansatzweise zu wahren. Sie kann sogar ganze Landesparteien von heute auf morgen ausschließen, wenn sie nicht gehorchen, wie zuletzt in Salzburg.

Ein demokratisches Parteiensystem mit transparenten Mitgliederrechten und Ausschlussverfahren würde es der FPÖ-Spitze deutlich schwerer machen, ihre Konflikte autoritär von oben abzuwürgen. Für die anderen Parteien dagegen würde diese Demokratisierung faire Regeln in der Konkurrenz mit der FPÖ schaffen, der ihr besonders autoritäres Vorgehen einen klaren Vorteil gegenüber den anderen Parteien verschafft.

Dass die FPÖ so autoritär agieren kann, ist auch der österreichischen Parteienförderung geschuldet, die zu den höchsten der Welt gehört. Durch die hohe Parteienförderung sollen die österreichischen Parteien unabhängig von großen Geldgeber*innen bleiben. In der Praxis führt sie jedoch zur Selbsterhaltung von verselbstständigten Parteibürokratien. Je mehr Geld die Parteien erhalten, desto weniger sind sie auf das Engagement ihrer Mitglieder an der Basis angewiesen. Davon profitieren besonders führerzentrierte Parteien wie die FPÖ, die nicht über breite Strukturen, Aktivitäten und Organisationen verfügen und keine demokratische Willensbildung innerhalb von Parteien organisieren müssen.

Jene Parteien, die nicht ihr ganzes Geld in Marketing und eine Person an der Spitze stecken können, sondern noch über Ansätze demokratischer Ansprüche verfügen, haben unter diesen Bedingungen immer einen Konkurrenznachteil. Vor allem aber würde eine Demokratisierung des Parteiensystems die Parteien zwingen, Räume aufzumachen, in denen lebendige Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft wieder geführt werden können. Sie kann Perspektiven auf die Veränderung einer Gesellschaft in der Krise eröffnen und die wichtigen politischen Fragen unserer Zeit wieder offen diskutierbar machen.

Dazu müssen die demokratischen Parteien jedoch über ihren Schatten springen: Eine solche Reform wird auch ihnen vieles abverlangen. Die Parteien müssen sich ändern und ihre innere Bequemlichkeit überwinden. Sonst machen sie sich mitschuldig am Aufstieg der FPÖ. Das gilt insbesondere auch für die Grünen, die als postpolitischer Marketingapparat mitverantwortlich sind für die Aushöhlung der Demokratie und keine breiten Positions- und Strategieprozesse gestalten.

AUS DEM ALLTÄGLICHEN AUSBRECHEN

Auch für uns als linke und grüne Jugendorganisation ist es in den kommenden Jahren zentral, möglichst viele Menschen für die Vision zu begeistern, Gesellschaft grundlegend zu verändern. Auch in Zukunft werden wir uns den Abwehrkämpfen gegen die Rechten stellen müssen. Wir werden breite Bündnisse suchen müssen, um das Schlimmste zu verhindern.

Die großen Fragen, wie wir Gesellschaft gemeinsam gestalten wollen, stehen in diesen finsteren Zeiten nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Umso wichtiger ist es, dass wir als Linke auch in den alltäglichen Kämpfen nicht unsere Utopie einer besseren Gesellschaft aus den Augen verlieren. Sie muss der Kompass sein, der unser tägliches Handeln leitet. Aus den Kämpfen des Alltags müssen wir die Perspektive entwickeln, dass es auch ganz anders sein könnte.

Strategisch müssen wir Erfolgserlebnisse schaffen. Aus dem Bewusstsein der Schwäche der Linken müssen wir jene Ansatzpunkte erkennen, an denen wir Mehrheiten gegen die extreme Rechte und für Solidarität und Selbstbestimmung schaffen können. Wir können etwas verändern, wenn wir bewusst und gut organisiert für gemeinsame Ziele kämpfen. Aus den kleinen Kämpfen des Alltags müssen wir große Perspektiven entwickeln – Perspektiven, die viele Menschen wieder dafür begeistern können, Gesellschaft grundlegend zu verändern.

Dieses Vertrauen in eine bessere Zukunft können wir nur vor Ort erkämpfen. Dazu braucht es Führungskräfte, die in der Stadt und auf dem Land Verantwortung übernehmen, neue Dinge ausprobieren, aus dem Alltäglichen ausbrechen. Es braucht einen demokratischen Aufbruch vor Ort – dazu müssen wir uns breiter aufstellen und Strategien entwickeln, wie wir eine große Vielfalt an Menschen einbinden und eine tiefgreifende Politisierung in allen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen können.

EIN DEMOKRATISCHER AUFBRUCH GEGEN DEN RECHTSRUCK

Die Linke befindet sich heute, 100 Jahre nach der Oktoberrevolution, in einer Position historischer Schwäche. Um als Linke wieder gesellschaftlich wirkmächtig zu werden, müssen wir alte Muster durchbrechen. Wir müssen klar analysieren, wo wir ansetzen können, um Gesellschaft zu verändern. Wir müssen Mehrheiten schaffen und viele Menschen für eine solidarische Gesellschaft begeistern. Denn die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren nicht geringer: Mit der kommenden Nationalratswahl könnte der FPÖ der Griff nach der Staatsmacht gelingen.

Wenn wir es jedoch schaffen, aus den Abwehrkämpfen Perspektiven für eine bessere Zukunft zu entfalten, können wir viel erreichen. Ein breites und diverses Bündnis aller demokratischen Kräfte hat Norbert Hofer im letzten Jahr den Traum vom Präsidentenamt vermiest. Jetzt gilt es, die richtigen Lehren aus diesem Erfolg zu ziehen. Nur ein demokratischer Aufbruch kann den Rechtsruck aufhalten und die Möglichkeit grundlegender Veränderung eröffnen – in den Parteien und in allen anderen Bereichen der Gesellschaft. Als Junge Grüne können wir einen wichtigen Teil dazu beitragen.