Grüne Hochschulpolitik

Antrag zum Außerordentlichen Bundesausschuss 2016 der Jungen Grünen am 1. Juli 2016 in Wien
Antragsteller: Bundesvorstand

Wir Junge Grüne sind trotz aller Widerstände in den letzten Jahren extrem gewachsen und haben unsere Arbeit stetig verbessert. Es gibt viel zu tun und vieles zu erreichen, gerade hinsichtlich des immer stärker werden Rechtsruckes und der tiefen sozialen Brüche in unserer Gesellschaft. Die Hochschulen spielen im gesamtgesellschaftlichen Diskurs eine zentrale Rolle, weil wir aus der Forschung wissen, dass die Universitäten nicht nur Teile der Eliten und sogenannten Mittelschichten reproduzieren, sie sind auch Orte an denen sehr viel an langfristiger politischer Prägung geschieht.

Wir verlieren in den letzten Jahren massiv an Einfluss auf den Universitäten, was einerseits mit dem relativen Schrumpfen unserer Kernmilieus zu tun hat, andererseits auch mit Entwicklungen wie dem Bachelor-System einhergeht und zusammenhängt, bei dem es immer mehr um Leistungsdruck und Selbstoptimierung geht.

Die Jungen Grünen haben die GRAS in den letzten Jahren trotz der schwierigen Struktur der GRAS unterstützt. Dort wo die Jungen Grünen mitgeholfen haben, waren die Ergebnisse bei ÖH-Wahlen und in der politischen Arbeit signifikant besser. Neben einem organisatorischen Zerfall sehen wir auch einen immer stärker werdenden inhaltlichen Verfall von Teilen der GRAS. Von den einst linken Ansprüchen und der extrem hohen symbolischen Unabhängigkeit der GRAS ist nicht mehr viel übrig. So werden Wahlkampagnen mittlerweile von der Parteiagentur gestaltet. Selbst Parteifunktionär*innen lachen, wie „kooperativ” die Bundes-GRAS ist und führen das auf die Stärke der Jungen Grünen zurück. Damit genauso verbunden sind Verlustängste, die lächerlich und unpolitisch sind.

Mit dem Wachstum der Jungen Grünen merken wir bei einigen Teilen der Partei, die besonders verschlossen sind, relativ viel Widerstand auf eine ungute Weise. Dazu gehören auch die Bundes-GRAS sowie eine Landespartei, die sich selbst eher am anderen Ende des Grünen Spektrums einordnen würde. Das Prinzip dahinter dürfte dasselbe sein: Eine diffuse Verlustangst und eine Angst vor Wachstum und dem eigenen Bedeutungsverlust, dem Verlust der eigenen Wohlfühlzone und Pfründe. Es gibt leider eine wirklich große Angst vor Wachstum und Öffnung der Partei an sehr vielen Ecken.

Die Situation auf den Hochschulen ist besorgniserregend. Wir sehen seit Jahrzehnten wieder erstmals eine Stärkung des Einflusses rechtsextremer Kräfte an der Universität, die einhergeht mit einem Verlust linker Hegemonie selbst in Teilen ehemaliger Hochburgen der Linken wie den Geisteswissenschaften, wo es den Rechten gelingt, teils weit in die sogenannte Mitte vorzurücken. Dies sind extreme Warnsignale eines rechten Diskurses, der jetzt anscheinend selbst in akademischen Milieus bereits einziehen könnte. Teil der Stärke der Rechten ist die Schwäche der Linken, die sich von kollektiver Organisierung verabschiedet hat und in einem immer stärker werdenden Individualismus verharrt, der Organisierung verunmöglicht und es den Rechten umso leichter macht.

Es ist zu beobachten, dass die Reformkräfte in der GRAS zunehmend ausgegrenzt werden. Anstatt über die politische Strategie und Positionierung zu reden, um der Krise etwas zu entgegnen, engt man sich ein und versucht die eigene Wohlfühlblase aufrecht zu erhalten. Die Partei schaut fahrlässigerweise zu, weil die Bundes-GRAS kein ernsthafter Player ist und sich „kooperativ” verhält, was bedeutet, dass sie zwar irrelevant ist, aber keine politischen „Probleme” aus Sicht der Partei macht.

Der Höhepunkt dieser Verengung ist der Ausschluss unseres Bundessprechers, der völlig ohne Einhaltung jeglicher demokratischen Mindeststandards passiert ist. Es wurden auch keinerlei Gründe genannt, die einen Ausschluss anhand der Grünen Grundwerte irgendwie rechtfertigen würden. Die eher erfolgreicheren Grazer GRAS-Gruppen hatten mittlerweile auch genug und haben die Bundes-GRAS verlassen.

Ein Ausschluss in einer Grünen Organisation ist eine schwerwiegende Sache. Klar ist: Sollte es einen Grund geben, der einen Ausschluss eines Funktionärs oder Mitglied der Jungen Grünen tatsächlich rechtfertigt, hat dieser auch bei den Jungen Grünen keinen Platz. Sollte es keinen Grund geben, der einen Ausschluss anhand der Grünen Grundwerte rechtfertigt, so wird die Organisation sich hinter diese Person stellen.

Da die Bundes-GRAS bis jetzt weder ein ordentliches Ausschlussverfahren durchgezogen hat noch einen legitimen Auschlussgrund genannt hat, ist der Ausschluss ein Verstoß gegen die Grünen Grundwerte und ein Angriff auf einen der Sprecher*innen der Jungen Grünen. Ein Ausschluss gegen eine*n Funktionär*in der Jungen Grünen schwächt die Person und ihr Amt und die Organisation als Ganzes, weil ein Ausschluss normalerweise schon schwerwiegende, oft sogar strafrechtliche Verfehlungen als Basis hat.

Der Ausschluss unseres Sprechers ist natürlich auch ein Angriff auf die Struktur der Jungen Grünen, die viele in der Bundes-GRAS ablehnen bzw. bekämpfen. Es schwächt die Organisation, und wir wissen, dass auch andere Teile der Partei wie etwa manche Landesparteien versuchen werden, uns als linke Jugendorganisation massiv zu schwächen bis abzudrehen, falls so ein Konfliktverhalten und solche Grenzüberschreitungen von demokratischen Spielregeln durchgehen.

Die Grünen Hochschulgruppen sind die wichtigsten Kooperationspartner*innen der Jungen Grünen und auch der Bereich, wo logischerweise der höchste Austausch an Aktivist*innen geschieht. Es ist für die Jungen Grünen essenziell für ihr politisches Überleben, dass der Studierendenverband der Grünen uns politisch nicht das Genick bricht, weil es genügend Akteur*innen gibt, die Probleme mit starken Jungen Grünen Organisationen haben, und lieber wollen, dass sie klein bleiben.

Daher möge der Bundesausschuss beschließen:

• Sollten die von der Bundessprecherin an die Bundes-GRAS übermittelten Minimalforderungen bezüglich demokratischer Standards und Abläufe erfüllt werden, wird der Bundesvorstand beauftragt, ein Analyse- und Grundlagenpapier zur Situation und den Möglichkeiten Grüner Hochschulgruppen zu erarbeiten, um dieses im Bundesausschuss und mit der GRAS zu diskutieren und Maßnahmen daraus abzuleiten. Kooperationen in gemeinsamen Projekten mit der GRAS werden während des Reformprozesses auf Eis gelegt. Die Zusammenarbeit mit den GRAS-Reformgruppen etwa in Graz wird forciert.
• Sollte die Bundes-GRAS sich dringend notwendigen demokratischen Reformen weiterhin versperren und unsere Minimalforderungen nicht erfüllen, beauftragt der Bundesauschuss den Bundesvorstand, Maßnahmen zur Unterstützung der GRAS-Reformgruppen und zur Unterstützung im Aufbau eines Grünen Studierendenverbandes auf Basis Grüner Grundwerte und demokratischer Mindeststandards sowie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und Interessierten aus den verschiedenen GRAS-Gruppen zu treffen. Die Zusammenarbeit mit den GRAS-Reformgruppen, etwa in Graz, wird verstärkt. Eine enge politische Zusammenarbeit zwischen Jungen Grünen und den Reformkräften ist dabei erwünscht. Ein neuer Studierendenverband mit Unterstützung der Jungen Grünen sollte auch gesellschaftlich ein breites Spektrum an Studierenden abdecken und an mehr Hochschulen aktiv sein.