Führungsverständnis

Text zuerst erschienen in: BLATTLINIE #2 – Das waren die Jungen Grünen

Die Jungen Grünen haben polarisiert. Manche haben sie bewundert, andere haben sie gehasst. Dass die Jungen Grünen als linke Organisation ganz offen über Führungskräfte und ihre Verantwortung gesprochen haben, hat bei manchen für Unverständnis gesorgt. Aber was steckt wirklich hinter dem Führungsverständnis der Jungen Grünen?

DEMOKRATIE UND FÜHRUNGSVERANTWORTUNG

Organisation braucht klare Ziele und Strategien “Parteien müssen den Anspruch haben, Gesellschaft zu verändern, und das muss sich auch in der eigenen Organisierung niederschlagen”, schrieb Flora Petrik in ihrem offenen Brief an Eva Glawischnig im April 2017. In diesem Zitat steckt ein Kernelement linker Politik: Organisation, Wahlen, Sitze im Parlament und Posten für Angestellte sind bloß ein Mittel. Sie dürfen nie zum reinen Selbstzweck werden. Das Ziel muss stets sein, die Gesellschaft zu verändern. Bei der Frage nach der Veränderung dieser Welt geht es nicht nur um pures Wollen, Lippenbekenntnisse oder Recht-Haben. Die Verantwortung einer politischen Entscheidungsträger*in liegt auch darin, eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie dieses Ziel – die Utopie, in deren Richtung man gehen möchte – aussieht und wie man dorthin kommt. Das heißt, klar Position zu beziehen bei inhaltlichen und strategischen Fragen: Was ist wie und warum zu machen? Worum geht es? Kann eine Organisation diese Fragen nicht beantworten, so bleibt sie orientierungs- und wirkungslos. Deshalb braucht Organisierung auch politische Führung:

Leute, die eine politische Ausrichtung entwickeln, sie zur Debatte und demokratischen Entscheidung vorlegen und die Strukturen schaffen, durch die sich Viele beteiligen können. Durch das Formulieren einer Strategie und einer Richtung macht sich politische Führung kritisierbar. Hingegen ist eine Strategie, die zwar täglich verfolgt, aber nie ausformuliert, debattiert und beschlossen wird, kaum (an-)greifbar, tendiert dazu Debatten zu verhindern und autoritär zu werden. Sie entzieht sich der demokratischen Sphäre und der Mitbestimmungsmöglichkeiten der eigenen Mitglieder. Politische Führung aber muss Mitbestimmung und Kritik ernst nehmen. Und anstatt bloß über Stil- und Marketingfragen zu diskutieren, welches Tier oder welcher Spruch auf ein Wahlplakat kommt, muss sie die Fragen dahinter sichtbar und politisch ausstreitbar machen.

WENN DEMOKRATIE ZUM SELBSTZWECK WIRD

Dass linke politische Parteien unterschätzen, wie sehr es um das Bewusstsein der Menschen geht, hat eine lange Vorgeschichte. Schon die Reformist*innen begannen Anfang des 20. Jahrhunderts, Wahldemokratie als wirksamstes Mittel auf dem Weg zum Sozialismus zu sehen. Rosa Luxemburg entgegnet dem Erheben von Demokratie zum Ziel für sich, dass “unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit” bürgerlicher Demokratie doch noch immer ein “herbe[r] Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit” liege, das Fruchtfleisch also nicht ohne Kern, bürgerliche Demokratie nicht ohne die himmelschreienden Ungleichheiten bürgerlicher Gesellschaft bestehen kann. Wir wollen das nicht als Aufruf verstehen, Demokratie zu verteufeln. Aber wir müssen das Bewusstsein erarbeiten, dass die Institutionen bürgerlicher Demokratie, wie das Parlament mit seinen Mechanismen, nicht die Prozesse schaffen können, ihre eigene Grundlage, den “herben Kern der sozialen Ungleichheit”, zu überwinden.

Demokratie darf für uns also kein Selbstzweck sein, sondern muss immer im Rahmen der gesellschaftlichen Strukturen gedacht werden, in denen sie vorkommt. Nach Luxemburg liegt die Verantwortung politischer Führung hier darin, gemeinsame demokratische Erfahrungen sicherzustellen. Und damit zielt die Führung darauf ab, sich selbst abzuschaffen. Luxemburg prägt für diesen Prozess das Bild der Mitglieder, die zum ‘handelnden Chorus’ aufsteigen, dem die Leitung, die politische Führung, als ‘Dolmetscher*innen’ dienen. Aber dafür, dass dieser Prozess gelingt, trägt auch die Führung Verantwortung.

POLITIK MIT MENSCHEN STATT FÜR MENSCHEN

Gesellschaft zu verändern, ist nichts, das ein paar Parteifunktionär*innen einfach mal machen. Es heißt auch nicht, am Reißbrett einen Plan für andere zu skizzieren. Gesellschaft zu verändern, bedeutet zuallererst, Menschen zu ermöglichen, selbst das Verlangen nach Veränderung zu spüren und das Bewusstsein auszubilden, dass grundlegend andere Verhältnisse möglich sind. Gesellschaftliche Veränderung nach linken Vorstellungen braucht Akteur*innen, die zu politischen Subjekten werden, wenn sie sich zusammentun, gemeinsame Visionen entwickeln und handeln. Der Ort an dem das passieren kann, ist für uns eine politische Partei. Wenn eine Partei aber gar nicht daran interessiert ist, dass sich viele Menschen dort organisieren und ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen, weil die Partei lieber als abgehobene Expertin agiert, die stets weiß, was das Beste für andere ist, verspielt sie das Potenzial, eine emanzipative und verändernde Kraft zu sein. Die Verantwortung, politische Partizipation zu ermöglichen, kommt zum größten Teil der Führung einer Partei zu. Wenn in einer Partei jene Menschen, die sich aktiv einbringen möchten, nur in Wahlkampfzeiten Platz finden, hat die Parteispitze versagt. Politische Partizipation muss mehr sein als Wahlkampfhelferei, Hausbesuche oder die Wahl einer*eines Vorsitzenden.

WAS DIE JUNGEN GRÜNEN UNTER FÜHRUNG VERSTANDEN

Führungskraft bei den Jungen Grünen zu sein, hieß zuallererst Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung gegenüber den eigenen Mitgliedern, gegenüber dem eigenen politischen Anspruch und der ganzen Organisation. Verantwortung übernehmen in der eigenen Bezirksgruppe als Sprecher*in, im Vorstand der eigenen Landesorganisation oder im Bundesvorstand. Als Führungskräfte wurden viele Funktionsträger*innen auf allen Ebenen und in allen Bundesländern bezeichnet. Führungskraft zu sein, hieß nicht, keine Basisarbeit zu leisten und in vermeintlich höherwertigen Sphären zu schweben. Im Gegenteil: Sie erforderte es, mit Aktivist*innen eng zusammen zu arbeiten, zu diskutieren, Veranstaltungen zu organisieren und lokale Entwicklung voranzutreiben – jedoch immer mit Ziel und Vision für die gesamte Organisation im Hinterkopf. Führungskraft zu sein, hieß, Verantwortung für den gesamten Verband, die gemeinsamen Ziele und den politischen Erfolg zu tragen. Anstatt in Eigenbrötlerei und einem unpolitischen Gegeneinander zu versinken, lag der Fokus darauf, gemeinsam mehr zu erreichen.

Ziele vor Augen

Verbandsdemokratie ist mehr als Wahlen. Damit die Mitgliederbasis die Arbeit des Verbands bestimmen kann, reicht es nicht, Personen zu wählen, die nach der Kür nach eigenem Belieben agieren. Vielmehr braucht es Diskussionen über Ziele und Strategie der Organisation. Eine linke Jugendorganisation muss nicht zu jedem tagespolitischen Thema der Inlands- und Weltpolitik eine Position haben. Politische Führung muss erkennen, welche Fragen wesentlich sind. Sich selbst als Organisation ernst zu nehmen, bedeutet Handlungsfelder zu erkennen und frühzeitig Positionen zu entwickeln – um tatsächlich etwas zu verändern. Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Und welche Schritte unternehmen wir, um dorthin zu kommen? Diese Fragen diskutierbar zu machen, ist eine Aufgabe von Führungskräften. Um politisch über das Wesentliche streiten zu können und dabei nicht in technokratische Debatten zu verfallen, braucht es Leute, die Positionen beziehen, an denen man sich abarbeiten kann. Sie müssen im Bezirk, im Bundesland oder für den gesamten Verband Ziele vorschlagen, Räume für Diskussionen schaffen und demokratische Entscheidungen ermöglichen. Auch tragen sie die Verantwortung, solche Beschlüsse Wirklichkeit werden zu lassen. Zur Arbeit von Führungskräften gehört, kritisch zu hinterfragen, was man erreicht hat und was nicht. Es ist ihre Verantwortung, im hektischen Alltagsbetrieb die großen Ziele und Fragen nicht aus den Augen zu verlieren.

Über den eigenen Kirchturm hinaus

Eine Stärke der Jungen Grünen war ihre Geschlossenheit im Verband auf Basis von Demokratie und Vertrauen. Wichtige Positionierungen wurden am Bundeskongress breit diskutiert und beschlossen. Beispielsweise wurde die Entscheidung, Alexander Van der Bellens Präsidentschaftswahlkampf kritisch zu begleiten und auf seine wirtschaftsliberalen Positionen hinzuweisen, von über 120 Jungen Grünen aus allen Bundesländern beim Bundeskongress sowie in mehreren Bundesausschüssen demokratisch getroffen. Den kontroversen Debatten mit vielfältigen Zugängen und Meinungen, Ausführungen und Begründungen folgten Beschlüsse, die im gesamten Verband mitgetragen und auch bei Gegenwind nach außen vertreten wurden. Das Verständnis, dass alle Teile des Verbands zusammengehören, die Bundesebene ebenso wie die Länder- und Bezirksgruppen, und diese nur gemeinsam schlagkräftig werden können, entstand nicht von selbst. Es wuchs auf einem Fundament aus gemeinsamen Debatten, kollektiver Entscheidungsfindung und dem Bestreben der Führungskräfte auf allen Ebenen, die Gesamtinteressen im Blick zu behalten. Macht im Verband wurde nicht als Nullsummenspiel gesehen. Vielmehr brauchten starke Bezirksgruppen eine starke Bundesebene und umgekehrt. Dieses Verständnis war der Ausgangspunkt für eine enge, vertrauensbasierte Zusammenarbeit und einen hohen Integrationsgrad im Verband.

Politisch-inhaltliche Führung

Wir wachsen in einer Welt auf, die auf Konkurrenz und Ellenbogentechnik beruht. Schon Kindern wird eingetrichtert, dass es an der*dem Einzelnen liege, wenn sie*er scheitert, dass man nur hart genug arbeiten müsse, dass der Markt gerecht sei. Wir saugen die herrschende Ideologie schon mit der Muttermilch auf. In einer solchen Gesellschaft aufzuwachsen und dann links zu werden, ist eine Herausforderung. Die Jungen Grünen waren eine linke Jugendorganisation – aber die wenigsten Aktivist*innen waren links, als sie aktiv wurden. Wie auch? Eine Führungsaufgabe besteht darin, Möglichkeiten zu bieten, gesellschaftliche Widersprüche produktiv zum Weiterdenken zu nutzen, einen Interpretationsrahmen zur Verfügung zu stellen, um die Folgen des Kapitalismus einordnen zu können – und Werkzeuge zu entwickeln, um an seiner Überwindung zu arbeiten.

Basisdemokratie organisiert sich nicht von selbst

Eine Auseinandersetzung mit Basisdemokratie beginnt damit, zu fragen: Wer ist die Basis? Wie groß muss die “Basis” sein? Reichen drei Leute in einem Raum, die ihre Übereinstimmung als “Basisdemokratie” feiern? Sind es überwiegend Männer oder gelingt es als Organisation, ebensoviele Frauen anzusprechen? Können Menschen aus ärmeren Verhältnissen oder mit wenig Zeitressourcen aktiv mitmachen? Wirken die Sprache, das Erscheinungsbild, das Organisationsklima und die sozialen Codes ausgrenzend oder integrierend?

Wenn Basisdemokratie formalistisch interpretiert heißt, dass alle Anwesenden über jede noch so kleine Frage entscheiden müssen, dann entscheiden nicht alle, sondern einige Wenige mit der nötigen Zeit und den nötigen Nerven. Bei den Jungen Grünen hieß Basisdemokratie, dass es eine breite Basis gibt, dass viele Menschen involviert sind. Führung bedeutete dabei, zu gewährleisten, dass viele Menschen als Mitglieder bei den wesentlichen Entscheidungen mitbestimmen können: politische Analyse, Ziele und Strategie, inhaltliche Schwerpunkte, Ressourceneinsatz, Arbeitsweisen und Grundsatzprogramme. Welche Maßnahmen dann ergriffen werden, um einen Beschluss umzusetzen (beispielsweise wie es gelingt, einen hohen Frauenanteil bei den Teilnehmer*innen einer Großveranstaltung zu erreichen) – dafür werden Führungskräfte gewählt. Die Mitglieder können diese in die Verantwortung nehmen, wenn Ziele verfehlt werden. Zu entscheiden, was bei einem Gruppentreffen auf die Tagesordnung kommt, damit alle die Möglichkeit haben, bei wichtigen Entscheidungen mitzureden und gleichzeitig niemand durch übermäßige Sitzungsdauer ausgeschlossen wird, ist eine der wichtigsten Aufgaben von Führungskräften vor Ort.

Um als Verband mit hunderten Aktivist*innen gemeinsam diskutieren und kollektive Entscheidungen treffen zu können, braucht es eine gemeinsame Sprache und ein geteiltes Verständnis von Welt, Politik und linker Geschichte. Dieses Fundament entwickelt sich in der Geschichte einer Organisation, wird ständig erweitert und umgebaut. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine Schlüsselrolle. Bei den Jungen Grünen wurde Bildungsarbeit eng mit Fragen der Organisationsentwicklung und der politischen Positionierung verbunden. Beispielsweise haben die Jungen Grünen bei ihrem Sommercamp 2016 zu „Macht und Ohnmacht – Auswege aus der Katastrophe“ über Handlungsmöglichkeiten linker Politik diskutiert, als man mit der Bundespräsidentschaftswahl einen einjährigen Abwehrkampf führte.

Führung als Notwendigkeit für Emanzipation

Die Jungen Grünen haben als politisches Ziel eine solidarische Gesellschaft formuliert, die den Kapitalismus überwindet. Viele Menschen müssen sich organisieren, ein gemeinsames Ziel vor Augen haben und über Strategien zur Erreichung dieses Ziels diskutieren, denn nur so können wir schlagkräftig werden. Dieses politische Ziel setzt die Organisation als Ort der Befähigung voraus. Es braucht die Fähigkeiten zur politischen Analyse, zum Finden von politischen Handlungsfeldern und das nötige Handwerkszeug, um das umzusetzen. Somit kommt Führungskräften bei den Jungen Grünen eine emanzipative Funktion zu – weil ihre Aufgabe darin besteht, diese Selbstermächtigung in der Organisation weiter voranzutreiben und möglich zu machen.

Anspruch und Realität

Was am Ende bleibt, ist die Frage, ob sich dieses Verständnis von politischer Führung bewährt hat. Das lässt sich daran messen, was die Jungen Grünen erreicht haben.

Die Jungen Grünen waren eine Organisation, die es geschafft hat, viele junge Menschen in allen Bundesländern zu organisieren. Und das nicht nur in der Stadt, sondern auch in Regionen, wo die Linke traditionell keine Rolle spielt – sei es Wiener Neustadt oder Braunau. Die Jungen Grünen hatten einen starken Zusammenhalt, gebaut auf politischem Fundament. Auch in der Extremsituation, dem Rauswurf durch die grüne Partei, hielten die Landesverbände an ihrer inhaltlichen Kritik an den Grünen fest – obwohl eine Abkehr davon bequemer gewesen wäre. Es wurde gemeinsam bei der Perspektivenkonferenz im Mai mit über 150 Aktivist*innen über unseren weiteren Weg diskutiert, beim Bundesausschuss wurden konkrete Szenarien vorbereitet und beim Bundeskongress im Juli 2017 demokratisch gemeinsam mit allen Aktiven entschieden. Diese österreichweite Debatte war möglich, weil die Landesorganisationen nicht verfrüht im Alleingang entschieden haben, wie es mit ihrem Verein weitergeht, sondern solidarisch auf eine bundesweite Diskussion gewartet haben. Die Jungen Grünen haben es geschafft, sich selbst immer wieder kritisch zu hinterfragen: Wofür ist man da? Was ist der Zweck einer linken Jugendorganisation? Dadurch war es möglich, das Ziel einer besseren Welt und die Notwendigkeit einer starken linken Kraft dafür, nicht aus den Augen zu verlieren.

IM KAMPF GEGEN DIE KRISE DER DEMOKRATIE

Letztendlich ist das Scheitern demokratischer Partizipation bei den Grünen kein Einzelfall, sondern ein Phänomen, das die Geschichte der bürgerlichen Demokratie schon lange begleitet. Der Begriff der Postdemokratie, der in den letzten Jahren in Mode kam, beschreibt nur die letzte Ausprägung dieses Scheiterns. Es geht heute nicht mehr darum Überzeugungsarbeit zu leisten und Leute für die Utopie einer besseren Gesellschaft zu begeistern, sondern sich für Wähler*innen als trendigster Soft- Drink attraktiv zu machen. Das hat auch schnell zur Folge, dass Mitglieder in der alltäglichen Arbeit irrelevant und durch Angestellte ersetzt werden. Der Parteiapparat der Grünen agiert ängstlich und reagiert auf Kritik oder den Versuch mitzubestimmen mit Unterdrückung.

Die Grünen haben bei dieser Entpolitisierung mitgemacht und sind damit auch mitverantwortlich für die Befeuerung des schnellen Aufstiegs der Rechten in Österreich, die sich nicht beim Spiel der biegsamsten Rückgräte beteiligt haben. Das undemokratische österreichische Parteiensystem, das Mindeststandards wie Transparenz und Mitgliederrechte nicht berücksichtigt, tut auch sein Wesentliches, es der FPÖ zu erleichtern, an Einfluss zu gewinnen und innerparteiliche Demokratie klein zu halten. Um gegen die Krise der Demokratie anzukämpfen und zu verhindern, in ähnliche Muster zu verfallen müssen wir lernen, gemeinsam mit vielen Aktiven die Welt zu verändern, Leute für unsere politischen Visionen zu begeistern, um diese wieder aushandelbar und Selbstwirksamkeit spürbar zu machen. Auch das ist – wenig überraschend – eine Führungsaufgabe.