Beginn des Konflikts

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen mit ihrer breiten, erfolgreichen Organisierung und dem Parteiapparat mit seiner Politik des Kleinhaltens war vorprogrammiert. Aber wie würde er sich äußern? Würden andere Teile der Partei auf das Wachstum an der Basis reagieren, indem sie sich selbst öffnen und mehr Menschen einbinden? Oder würde der Apparat versuchen, den Druck von unten abzuwürgen? Neben den Reaktionen waren auch Anlass, Formen, Zeitpunkt und Ergebnisse von Auseinandersetzungen infolge dieses Widerspruchs unbekannt. Letztlich eskalierte der Konflikt, der im Rauswurf der Jungen Grünen im März 2017 durch die Grüne Parteispitze mündete, an den Grünen Studierendenorganisationen.

Die GRAS als Anlass, an dem sich der Konflikt entzündete

Die GRAS war eine extrem kleine, verschlossene Organisation. Sie legte nie Wert auf Wachstum und organisierte österreichweit nur 30-40 Aktive in einigen wenigen großen Universitätsstädten. Zwischen ÖH-Wahlen trat die GRAS kaum in Erscheinung. Organisierte Positions- und Bildungsarbeit fand nur wenig statt. Das Vakuum aus politischer Ziel- und Strategielosigkeit richtete man sich als Wohlfühlzone mit autoritär hergestellten Harmonie ein. Es herrschte ein totales Konsensprinzip, bei dem jede noch so breite Mehrheit an einzelnen Vetos jener, die am meisten Zeit und Nerven hatten, scheiterten. Funktionen und Mandate wurden nicht in geheimer Wahl gewählt, sondern informell vergeben. Es gab keine verbindlichen Statuten oder Mitgliederrechte.

Jahrelange Versuche von Studierenden, die Grünen & Alternativen Student_innen von innen zu verändern und zu demokratisieren, waren am totalen Konsensprinzip gescheitert. [Hervorheben] Dem organisatorischen und politischen Verfall wollten sich die Linzer und Grazer GRAS-Gruppen im im Jahr 2016  entgegenstellen. Sie wollten demokratische Mindeststandards, wie Mehrheitsentscheidungen, Statuten, Mitgliederrechte und geheime Wahlen einführen. Nur so könne es gelingen, zu wachsen und viele Studierende politisch einzubinden. Ohne breite Bewegung würde es weder gelingen, die drohenden Angriffe auf Studierende (wie Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen) abzuwehren, noch die Gesellschaft langfristig zu verändern.

Die GRAS Graz beschloss im Frühjahr basisdemokratisch, sich zu öffnen, ermöglichte demokratische Mehrheitsentscheidungen und führte die geheime Wahl von Funktionär*innen ein. Die GRAS-Bundesorganisation stellte diese internen Reformbestrebungen als einen Angriff der Jungen Grünen dar. Die Reformkräfte wurden massiv unter Druck gesetzt. Grazer Aktivist*innen wurden bei bundesweiten Versammlungen stundenlang angeschrien und beschimpft. Auch ich persönlich war davon betroffen. Als damaliger Bundessprecher der Jungen Grünen und langjähriger GRAS-Aktivist wurde ich von einem “Gremium” ohne statutarische Legitimation, ohne ordentliches Verfahren und mit wechselnden Begründungen von der GRAS ausgeschlossen. Schließlich wurde der Grazer Gruppe als Ganzes der Rauswurf aus der Bundesorganisation angedroht, wenn sie nicht zum totalen Konsensprinzip zurückkehrten. Die Grazer GRAS-Gruppe kam dem durch den Austritt aus der Bundes-GRAS zuvor. Kurz darauf beschlossen die Jungen Grünen bei einem außerordentlichen Bundesausschuss im Juni 2016, die Reformkräfte innerhalb und außerhalb der GRAS zu unterstützen. Auf Intervention der GRAS reagierte die Grüne Parteispitze, ohne vorher das Gespräch zu suchen, indem sie Gelder einfror, die den Jungen Grünen zugesagt worden waren und nicht zuletzt wegen der Präsidentschaftswahlkampagne dringend benötigt wurden. Die Parteiführung versuchte die Jungen Grünen zu erpressen, um den Reformkräften inner- und außerhalb der GRAS die politische Unterstützung zu entsagen. 

Im September trat auch die Linzer GRAS-Gruppe aus der GRAS-Bundesorganisation aus. Nachdem diese ihnen mitteilte, sie dürften den Namen “GRAS” nicht mehr verwenden, schlossen sie sich gemeinsam mit Aktivist*innen aus anderen Bundesländern im Oktober zusammen und firmierten fortan als „Grüne Studierende“. Daraufhin übten die Landesparteien auf Geheiß der Parteispitze massiven Druck auf die Grünen Studierenden aus, um sie zu einer Rückkehr in die Strukturen der GRAS-Bundesorganisation zu zwingen: [Hervorheben] Büros wurden entzogen, Gelder gestrichen, juristische Schritte angekündigt. Die Landesgeschäftsführungen versuchten an den demokratischen Parteigremien vorbei der Grazer und Linzer Gruppe die Anerkennung als Grüne Teilorganisation zu entziehen. Eine Neuformierung unter dem Namen Grüne Studierende sollte unterbunden werden. Nachdem sich die Jungen Grünen mit den ausgetretenen Gruppen solidarisiert hatten, erfuhren sie eine ähnliche Behandlung.

Die Bundespartei, im fast einjährigen Präsidentschaftswahlkampf festgefahren, zögerte Verhandlungen mit der GRAS und den Grünen Studierenden monatelang hinaus. Erst im Jänner 2017 lud Ingrid Felipe als stellvertretende Bundessprecherin alle Beteiligten zum Gespräch. Es war fünf vor zwölf: Die ÖH-Wahl war nur mehr vier Monate entfernt, der Wahlkampf stand unmittelbar bevor. Die GRAS wollte die Grünen Studierenden und ihr Projekt der Öffnung um jeden Preis zerstören. Der Vorschlag der Grünen Studierenden, sich die Kandidaturen zur ÖH-Wahl aufzuteilen, und so die Reform-Gruppen in Graz, Linz und an einigen kleineren Hochschulen kandidieren zu lassen und die Konsens-Gruppen in den restlichen Bundesländern, wurde von der GRAS abgelehnt. Die Grünen Studierenden wollten zumindest an jenen Hochschulen kandidieren, wo die GRAS nicht vertreten war, um Studierende organisieren zu können. Die Parteispitze schlug sich sehr eindeutig auf die Seite der GRAS. Auf die Motive dafür werde ich später noch eingehen.

Als die GRAS die Vorschläge der Grünen Studierenden im März ablehnte, begann die Grüne Parteispitze, Druck auf die Jungen Grünen auszuüben. Diese hatten im Jänner mit 130 Mitgliedern bei ihrem Bundeskongress einstimmig beschlossen, den demokratischen Aufbruch der Grünen Studierenden zu unterstützen. Man teilte ihre politische Analyse und Einschätzung, dass nur mit einer starken Bewegung von unten der Rechtsruck in Österreich gestoppt werden könne. Zwar war eine finanzielle Unterstützung der Grünen Studierenden aus förderrechtlichen Gründen nie eine Option. Aber viele Aktivist*innen der Jungen Grünen waren bereit, die  Anliegen der Grünen Studierenden zu unterstützen. Mitte März hatten die Grünen Studierenden noch nicht einmal beschlossen, ob sie bei der ÖH-Wahl bundesweit antreten würden. Dennoch ließ die Partei die Jungen Grünen mit dem Sperren von Konten und dem Einfrieren von zugesagten Geldern attackieren, mit dem Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten in Wien, mit persönlichen Drohungen und der Androhung, die Jugendorganisation und ihre Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Das Vorgehen des Parteiapparats reichte so weit, dass Aktivist*innen geraten wurde, sich besser „rechtlichen Rat“ zu suchen, da die Parteispitze „nicht zögern“ würde, ehrenamtliche politische Arbeit „gerichtlich zu unterbinden“.

Am 22. März versuchten die Jungen Grünen, sich mit einem offenen Brief „Fürchtet euch nicht!“ von Bundessprecherin Flora Petrik an Parteichefin Eva Glawischnig aus dieser Geiselhaft zu befreien. Darin wurden die Erpressungsversuche offen angesprochen, in der Parteikritik der Jungen Grünen kontextualisiert und Eva Glawischnigs Rücktritt gefordert. Nur mit einer neuen Bundessprecherin, die Vision zu echter gesellschaftlicher Veränderung mitbringe und politische Führungsverantwortung übernehme, könne die Grüne Partei sich öffnen, viele Menschen politisch ansprechen und organisieren, und den Rechtsruck stoppen. 

Die Rolle der GRAS in der Partei

Um nachzuvollziehen, wie der Konflikt innerhalb der Grünen Studierendenschaft so eskalieren konnte, dass die Parteiführung die Jungen Grünen aus der Partei warf, muss man die Rolle der GRAS innerhalb der Partei verstehen.

Zahnlose Parteikritik

Die GRAS war für den Partei-Apparat eine sehr bequeme Organisation. Öffentlich hatte die GRAS kaum Kritik an der Grünen Partei geübt, und wenn dann nur an einzelnen Wahlplakaten, Slogans oder Statements, etwa als Van der Bellen Studiengebühren befürwortete. Seit Mitte der 2000er Jahre wurde das Verhältnis zur Partei meist schlichtweg negiert. [Hervorheben] Real war die GRAS stark von den Geldern und Büros der Partei, ihrer Agentur und ihrer Marke abhängig. Personell war sie über Anstellungen und Parteikarrieren eng mit der Partei verflochten. Diese Beziehungen wurden ausgeblendet und zu Privatangelegenheiten der Mitglieder erklärt. Nach der GRAS-Position zur Grünen Partei befragt, hieß es oft: Man wolle das Parteiverhalten nicht kommentieren, denn man habe ja nichts mit der Partei zu tun. Parteikritik sei eine Aufgabe der Jugendorganisation. Als Studierendenorganisation sei man dafür zu unabhängig und seriös.

Was der GRAS fehlte, war eine systematische Auseinandersetzung mit dem Politikverständnis, den politischen Zielen, der Strategie und Organisationsform der Partei. Es gab keine Vermittlung zwischen den eigenen Grundwerten und abstrakter Gesellschaftskritik mit den Fragen, wie genau diese Gesellschaft verändert werden könnte und welche Rolle der Grünen Partei dabei zukomme. Hätte die GRAS die Fragen, was die Grüne Partei real ist und was sie sein könnte, zum Gegenstand demokratischer Debatten- und Positionierungsarbeit gemacht, hätte sie ein gemeinsames, kritisches Partei-Verständnis unter ihren Mitgliedern hervorbringen können. Ein solches blieb die GRAS aber immer schuldig.

Für die Partei war das in doppelter Hinsicht bequem: Erstens war von Seiten der GRAS als Organisation weder öffentlich noch intern eine grundlegende Kritik zu erwarten. Zweitens konnten einzelne GRAS-Mitglieder reibungslos in den Partei-Apparat integriert werden, ohne dass sie auf Basis eines gemeinsamen Verständnisses von Politik und Strategie eine größere, verändernde und damit für den verkrusteten Apparat gefährliche Kraft wurden. Vereinzelter Nachwuch war beim Partei-Apparat immer willkommen. Viele junge Leute, die sich organisieren und gemeinsame Standpunkte mitbringen, nahm das ängstliche Partei-Establishment hingegen als Bedrohung wahr.

Seilschaften, Cliquen und Klüngel

Über Jahre hinweg hat die Partei Mitglieder der GRAS absorbiert – als Angestellte, Funktionär*innen und Mandatar*innen. Sie waren zwar keine verändernde Kraft in der Partei, stellten aber in ihr eine einflussreiche Seilschaft dar. Als die Grünen Studierenden 2016 ausgehend von Graz und Linz den Anspruch stellten, eine handlungsfähige Grüne Studierendenorganisation aufzubauen, die viele Studierende organisiert und politisiert, sahen sie ihr Netzwerk in Gefahr. Denn neben individuellen, emotionalen Bindungen an die eigene Zeit in der Studierendenorganisation war die kleine, verschlossene GRAS ihre ideale Nachwuchsbasis: klein genug, damit nie zu viele potenzielle Konkurrent*innen in die Partei nachkamen, ausreichend informell-familiär, um Einzelne über Beziehungen anstatt über politische Programme für das Netzwerk zu rekrutieren, und politisch zu schwach, um den Status quo jener Partei herauszufordern, von deren Posten, Gelder und Ressourcen man zehrte. Dieser Klüngel war bereit, die Jungen Grünen in Geiselhaft zu nehmen, um den Aufbau der Grünen Studierenden zu unterdrücken.

Ähnlicher als es beiden lieb war

Hinter vorgehaltener Hand ließen die wenigsten Grünen Parteifunktionär*innen ein gutes Haar an der GRAS. Umgekehrt wiesen GRAS-Mitglieder Vergleiche ihrer Struktur, Organisationskultur und Arbeitsweise mit jener des Partei-Apparats meist brüsk von sich. Tatsächlich aber waren sich die beiden ähnlicher als ihnen lieb war.

Als Organisation unterlag die GRAS einer ähnlichen Logik wie die Partei. Ihr Handeln war bestimmt von den zweijährlichen ÖH-Wahlen. Das Ziel war die Beteiligung an den ÖH-Regierungen an einer Handvoll großer Universitäten und auf Bundesebene. Es basierte nicht auf einer politischen Analyse, wie die österreichische Gesellschaft grundlegend verändert werden könne, sondern auf Gewohnheit, Opportunität, Orientierung an bestehenden Institutionen sowie dem Erhalt von Rollen, Posten und Karriereaussichten. Alternative Ziele wurden nie zur Debatte gestellt, z.B. Projekte um eine große Zahl an Studierenden politisch zu organisieren und zu selbstbestimmtem Handeln zu befähigen, um kritische Studienvertretungen an der Basis der ÖH zu stärken oder um linke Vertretungen an der Vielzahl kleiner Hochschulen aufzubauen. Für eine solche Analyse-, Ziel- und Strategiearbeit fehlte der GRAS die nötige Kultur der Reflexion, der demokratischen Debatte und Entscheidungsfindung. Auch die Grüne Partei beendete mit der Horizont-Verengung auf Wahlen, Mandats- und Postenmaximierung sowie auf die Verwaltung des Status quo die Suche nach Strategien und Wegen um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Diese traten in den Schatten hinter dem Ziel, endlich „mitregieren zu dürfen“. [Hervorheben] Im Spiel des bürgerlichen Parlamentarismus erfolgreich mitzuspielen avancierte zum Daseinszweck der Partei. Ähnlich erging es der GRAS. 

„Entpolitisierte Stammeskultur“

Die Lücke, die bei demokratischer Ziel- und Strategiearbeit klaffte, wirkte tief in die Organisationskultur und Konfliktunfähigkeit der Parteispitze und der GRAS. [Hervorheben] Sie begriffen den Konflikt mit den Grünen Studierenden bzw. Jungen Grünen nicht als politischen Konflikt um Strategie, Organisierung und Taktik, sondern personalisierten, psychologisierten und moralisierten ihn. Anstatt auf Kritik einzugehen, wurden Einzelpersonen niedere Motive unterstellt und zur Erklärung vorgeschoben. Die Abwertung des Gegenübers ging dabei mit einer moralischen Selbstüberhöhung einher. Man behandelte den Konflikt als Drama um Befindlichkeiten, Eitelkeiten, Ambitionen und Kränkungen. Die Orte einer solchen Konfliktbearbeitung sind nicht demokratische Debatten, Verhandlungen und Gremien, sondern informell-undurchsichtige Treffen, intransparente Deals und Absprachen bei einem Café Latte oder Bier im Hinterzimmer. In dieser Konfliktkultur waren sich die Parteiführung und die GRAS sehr ähnlich. Kritiker*innen wurden nicht als politische Strömung oder Flügel mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen gesehen. Das entpolitisierte Stammesdenken kennt nur Freund und Feind, den es zu unterwerfen oder zu zerstören gilt.

Im Konflikt offenbarte sich die enge Verschlungenheit zwischen Partei und GRAS. Die Parteiführung bot all ihre Kräfte auf, um der GRAS bei der ÖH-Wahl im Mai 2017 zu einem Wahlsieg zu verhelfen und die Grünen Studierenden zu zerstören: juristische Drohungen gegen ehrenamtliche Aktivist*innen der Grünen Studierenden, sechsstellige Geldspritzen für die GRAS, Infrastruktur, den Einsatz von Grün-Abgeordneten wie Julian Schmid, Auftritte von Parteichefin Eva Glawischnig, Presse- und Social Media-Support. Im Konflikt wurde nicht nur das Vortäuschen von Unabhängigkeit durch die massive Partei-Unterstützung aufgehoben, sondern die Verflechtung zwischen Partei und GRAS an die Spitze getrieben.

Resümee

Ein Konflikt war wahrscheinlich, aber diese eskalative Spirale war nicht vorhersehbar. Als die Jungen Grünen den offenen Brief an Eva Glawischnig adressierten, waren sie davon überzeugt, dass die Grünen eine vernünftige Konfliktlösung anstreben und sich nicht die massive Selbstbeschädigung durch den Ausschluss der größten Ehrenamtlichen-Organisation innerhalb der Grünen Bewegung zufügen würden. Auch zahlreiche beratende Stimmen von außen schätzten Maßnahmen in der Größenordnung eines Rauswurfs als eine irrationale und unwahrscheinliche Reaktion ein. Das war eine Fehleinschätzung. Die Jungen Grünen hatten die Ängstlichkeit des Apparats, die Konfliktkultur und die Arroganz der machtvollen  Parteispitze unterschätzt.

Die autoritäre Reaktion des Grünen Parteiapparats bestätigte die über Jahre geschärfte Parteikritik der Jungen Grünen. Im Konflikt wurde dieser Kritik vor den Augen der Öffentlichkeit Recht gegeben: Die autoritäre Kultur des Kleinhaltens, die Verschlossenheit und die Unwilligkeit zur politisch-demokratischen Konfliktlösung, die innerhalb der Partei erkennbar waren, sind seitdem unübersehbar öffentlich dokumentiert. Die Jungen Grünen hätten die Partei besser verstehen, Netzwerke stärken und ihre Parteikritik präziser auf das erwartete Partei-Verhalten im Konfliktfall anwenden können. Das grundsätzlich bekannte Risiko, dass der Parteiapparat demokratischen Druck von unten autoritär abwürgt, hätte in konkreten Plänen verarbeitet werden können, die für solche Ausnahmesituationen eine Hilfestellung bieten. Als wichtiger Lernprozess erwies sich aber die Fähigkeit, als Verband politische Debatten zu führen, Strategien zu entwickeln und selbst in Extremsituationen hohe demokratische Standards zu leben. Ein hohes politisches Bewusstsein an der Basis, verantwortungsbewusste Führungskräfte und eine auf Vertrauen, Ernsthaftigkeit und Wertschätzung beruhende Organisationskultur waren entscheidend dafür, dass die Jungen Grünen den Rauswurf als Verband überstanden und neue Perspektiven für linke Politik entwickelten.