Der Rechtsruck ist da – wo bleibt die Linke?

Die Jungen Grünen machen weiter! 


Die Wahl ist vorbei. Der Rechtsruck der letzten Jahre ist nun auch in einer klaren Mehrheit im Nationalrat abgebildet. Es ist weniger der absolute Stimmenzuwachs der rechten Parteien ÖVP und FPÖ, der sich seit Jahren angekündigt hat, als das Umschwenken der ÖVP auf einen rein rassistischen Wahlkampf, der den Rechtsruck dieser Wahl kennzeichnet. Die anderen Parteien konnten dem nichts entgegensetzen: Die SPÖ spielte lange selbst mit rassistischen Signalen, bis sie zum Schluss darauf umschwenkte, sich als Alternative zu Schwarz-Blau zu inszenieren. Den Grünen hat ihr mangelnder Gestaltungsanspruch alle Mandate im Nationalrat gekostet. So hat die SPÖ massiv Stimmen an die FPÖ verloren und nur auf Kosten der Grünen ihre Stellung halten können. Das gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf eine linke Wende zugunsten einer solidarischen Gesellschaft.

Die Jungen Grünen machen weiter. Uns wurde der Status als Jugendorganisation der Grünen Partei noch vor der Nationalratswahl aberkannt. Auf unserem Bundeskongress haben wir uns dafür entschieden mit der Plattform PLUS den Aufbau einer neuen linken Kraft zu unterstützen. Dafür werden wir fortsetzen, was wir gut können, und daran arbeiten, woran es uns fehlt. Wir wollen die Jungen Grünen weiterführen und weiter Sommercamps und Workshops organisieren. Wir wollen weiter daran arbeiten, jungen Menschen Ohnmachtsgefühle zu nehmen, lokalen Gestaltungsspielraum eröffnen und die Erfahrung schaffen, das zusammen Veränderungen möglich sind, die allein gar nicht denkbar waren. In gegebener Zeit werden wir über eine Umbenennung beraten. Wir haben uns im Wahlkampf bewusst bedeckt gehalten, um den Konflikt mit den Grünen nicht aufzuwärmen.

Aber wir wollen mehr. Die Zusammenarbeit mit der KPÖ war zwar bei dieser Nationalratswahl nicht erfolggekrönt, hat aber gezeigt, welches Potential für die Zukunft besteht. Wir wollen KPÖ PLUS weiterhin fortsetzen und ausbauen. Wir laden alle Menschen herzlich ein, an diesem Aufbau einer starken Linken in Gesellschaft und Parlament mitzuarbeiten. Dafür werden wir Anfang November die Plattform PLUS vorstellen. Anfang 2018 wird es dann einen Gründungskongress für PLUS geben, wo unsere wichtigsten Prämissen und strategischen Ziele beschlossen werden. PLUS und KPÖ werden zusammen an diesem Neustart der Linken arbeiten. Die Plattform PLUS wird eine demokratische Struktur für all jene sein, die an dieser linken Partei mitarbeiten wollen – also alle, die sich für das Projekt einer starken linken Partei begeistern können.

Das aktuelle Parteiensystem hat versagt

Seit 20 Jahren sehen wir, wie ohnmächtig das liberale Lager und die Linken gegenüber den Strategien der FPÖ sind. Die Rechtsextremen scheinen die Einzigen zu sein, die wissen, wohin sich diese Gesellschaft bewegen soll und auch glaubhaft etwas verändern wollen. Und sie können auch wirklich bestimmen, wohin sich die Gesellschaft verändert. Gleichzeitig sind die Parteien nicht in der Lage, die Ohnmachtserfahrungen der letzten Krisenjahre demokratisch zu bearbeiten. Der Umgang mit der ökonomischen Krise der letzten Jahre hätte ein Einsatzpunkt einer neuen Demokratisierung sein können. Die Parteien hätten die Frage “Wie weiter?” stellen, und gesellschaftlich verhandeln müssen.

In unserem Leitantrag am Bundeskongress der Jungen Grünen Anfang 2017 haben wir festgehalten:

“Die gegenwärtige Starrheit und Selbstbezogenheit der Parteien wirkt sich zutiefst entpolitisierend aus. Das wird früher oder später katastrophal enden. Die Parteien müssen wieder Räume werden, in denen gemeinsame und offene Meinungsbildungsprozesse möglich sind, in denen politisches Engagement – auch und gerade außerhalb der großen Parlamente – gelernt und geübt werden kann. Sie müssen vermitteln, dass Politik alle betrifft.”

Von der Krisenpolitik waren alle betroffen. Aber daraus wurde nicht die Perspektive entwickelt, dass wir als Gesellschaft bestimmen können, in welcher Wirtschaftsform wir leben wollen. Stattdessen verfestigte sich ein Klima, geprägt von Abstiegsängsten, realen Verarmungsprozessen und massiver Entsolidarisierung. Das katastrophale Ende ist schon da, aber es kommt auf sanften Sohlen.

Das Abschneiden von KPÖ PLUS ist nicht sonderlich überraschend. Auch wenn einige Linke während der Kampagne, die in mehrfacher Hinsicht professioneller war, als es in der Linken üblich ist, große Hoffnungen in uns projiziert haben und sich jetzt enttäuscht abwenden: Wir haben uns wenig vorzuwerfen. Wer meint, man könne in einer Gesellschaft jahrzehntelang Ohnmacht und Hass predigen lassen und die Leute würden dann nur auf den linken Messias warten, der nimmt die Menschen nicht ernst. Wenn wir wollen, dass die Menschen ihre Probleme in Solidarität miteinander als Probleme unserer Gesellschaft auffassen, haben wir viel vor uns.

Warum die alten Parteien keine Alternative mehr sind

Trotz aller Kritik von uns an der Grünen Partei können wir uns in keiner Weise über ihr Rausfallen freuen. Die Grünen spielen für die Linke eine ambivalente Rolle. Sie haben als Marke das Milieu des (semi-)urbanen Mittelstands stabilisiert, das mit ihrem Wegfall für einen strukturellen Rechtsruck zunehmend offen wird und das enorme Präsenz in der Öffentlichkeit beansprucht. Dass dieses Milieu mit schwachen Grünen zu klar rechten Positionen umzuschwenken bereit ist, das zeigen die vielen ehemaligen Grün-Wähler*innen, die jetzt für die ÖVP gestimmt haben. Dass das so ist, dafür sind die Grünen aber ebenso verantwortlich.

Die Grünen haben nie dafür gekämpft, dass sich dieses Milieu aus der Selbstgefälligkeit des eigenen bewussten Lebens bewegt hätte. Sie haben es nie verstanden, Barmherzigkeit für die Armen in wirkliche Solidarität zwischen den Menschen zu transformieren. Sie waren nicht in der Lage, politische Mobilisierung jenseits des Wahlapparates zu gewährleisten, und selbst die Wahlmobilisierung wurde oft nur mit finanziellen Anreizen an die Helfer*innen geschafft. Kurz gesagt, mit dem Rausfallen der Grünen werden wichtige gesellschaftliche Räume anfällig für den Rechtsruck, die bisher als feste Bastionen des Liberalismus galten. Die Grünen waren in letzter Instanz kein Hoffnungsschimmer für eine post-kapitalistische Gesellschaft mehr, aber sie haben dennoch innerhalb links-liberaler Arbeitsteilung einen Beitrag zum demokratischen Gegengewicht geleistet. Angesichts des Rechtsrucks ist nicht zu unterschätzen, welche Herausforderungen uns hier mit schwachen Grünen noch bevorstehen.

Die Sozialdemokratie wandelt wie benommen vom Verlust der stabilen Kräfteverhältnisse der Zweiten Republik auf den Spuren der Rechten. Trotz einiger Hochs, die ein neuer Parteiobmann für wenige Monate garantieren kann, ist man ein Schatten der früheren Stärke und hat sich mit der Macht arrangiert. Wer seine Hoffnungen noch auf sie setzt muss dafür eintreten, dass sie von links unter Druck kommen, um nicht weiter gegenüber Rechts einzuknicken. Wer keine Hoffnung mehr auf eine Veränderung der SPÖ hat, der muss sich verantwortlich fühlen, an einer starken linken Kraft mitzuarbeiten.

Für eine bessere Zukunft begeistern

Es braucht einen linken Neustart. Es braucht uns und unsere Begeisterung. Machen wir eine bessere Zukunft möglich. Steh’n wir zusammen für ein besseres Leben ein.

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