Basisdelegierte geben ihr OK für Arbeit des Bundesvorstands und Plattform PLUS

Mehrere Varianten für Zukunft des Vereins zur Diskussion
Sonntag, 2. Juli 2017

Am Wochenende des 1.-2. Juli 2017 fand der Bundesausschuss der Jungen Grünen in Graz statt. Der Bundesausschuss setzt sich aus Delegierten der Länder- und Bezirksorganisationen zusammen. Er koordiniert die interne Arbeit und kontrolliert laufend die Arbeit des Bundesvorstands. Die Mitglieder des Bundesvorstands sind am Bundesausschuss nicht stimmberechtigt.

Beim Ausschuss tauschten sich 40 Delegierte der Bezirksgruppen und Landesorganisationen der Jungen Grünen über die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen aus, diskutierten über ihre politischen Perspektiven bei der neu gegründeten Mitmachplattform „PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch” oder der Grünen Partei und trafen Vorbereitungen für den Bundeskongress Ende Juli.

Nach dem Ausschluss der Jugendorganisation durch die Grüne Parteispitze im März und teils auch auf Länderebene hat der Bundesvorstand der Jungen Grünen daran gearbeitet, für alle Mitglieder Möglichkeiten zu schaffen, wie sie sich weiterhin politisch einbringen können. Der Bundesausschuss war ein wichtiger Schritt im Bemühen, dass es sowohl für jene, die bei der neuen Plattform PLUS mitmachen wollen, als auch für diejenigen, die sich weiterhin bei der Partei sehen, Perspektiven gibt.

Die Mitmachplattform „PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch” ist ein neues Projekt für alle, die denken, dass es eine neue soziale Kraft braucht, die glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintritt und dem Rechtsruck etwas entgegensetzen kann. Am vergangenen Montag wurde die Plattform PLUS bei einer Pressekonferenz präsentiert, zusammen mit dem Wahlantritt gemeinsam mit vielen Unabhängigen unter dem Dach der KPÖ als KPÖ PLUS. Dieses Projekt konnte davor nicht in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden, weil ein vorzeitiges Bekanntwerden der sehr sensiblen Gespräche dazu geführt hätte, dass die Option aufgrund von rechtlich Drohungen und Drucks von außen von vornherein verhindert worden wäre.

Die Delegierten am Bundesausschuss haben mit dem Antrag „Perspektiven für alle” die Schaffung der Option „PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch” als Perspektive einstimmig begrüßt und festgehalten, dass die Vorgehensweise des Bundesvorstands zur Vorbereitung und Präsentation der Plattform notwendig war. Die Stimmung gegenüber dem neuen Projekt „Plattform PLUS” ist sehr positiv. Das hat ein Stimmungsbild unter den Delegierten beim Bundesausschuss bestätigt. Viele Junge Grüne sind bereit, sich in Zukunft bei diesem Projekt zu engagieren. Am Bundesausschuss wurde dazu ein Stimmungsbild eingeholt: 80% der Delegierten wollen sich aktuell bei der neuen Plattform PLUS einbringen, es gab vier Enthaltungen und zwei Personen möchten sich aktuell beim Aufbau einer neuen grünen Jugendorganisation beteiligen.

Für diejenigen, die sich bei einer neuen Partei-Jugendorganisation der Grünen sehen, hat der Bundesausschuss festgehalten, welche Mindeststandards es braucht, damit politisches Arbeiten als kritischer und unabhängiger Verband möglich ist. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, bis zum Bundeskongress im Juli die Perspektive für jene Leute, die sich bei der Grünen Partei sehen, konkreter ausarbeiten und Vorbereitung für weitere Gespräche mit der Grünen Partei zu treffen.

Für die Frage, was mit dem Verein als solchen passiert, hat der Bundesausschuss drei Varianten vorbereitet: die Auflösung, parteiunabhängiger Jugendverband und Bekenntnis zur Partei. Welche dieser Varianten es wird, entscheiden die Mitglieder beim Bundeskongress Ende Juli.

Antrag: „Perspektiven für alle” zu einem geordneten und solidarischen Auseinandergehen. Wir wollen an einer geordneten und ruhigen Trennung arbeiten und die jeweiligen für die Zukunft des Verbands zuständigen demokratischen Gremien abwarten. Wenn die Entscheidung am Bundeskongress gefallen ist, dann sind die jeweiligen Mehrheiten zu respektieren, aber auch verantwortungsvoll und respektvoll mit den Minderheiten umzugehen. (einstimmig angenommen)

Antrag: „Grundbedingungen für eine starke und kritische grüne Jugendorganisation” zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für diejenigen, die in einer neuen grünen Jugendorganisation mitarbeiten wollen. (einstimmig angenommen)

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