Junge Grüne: Was war und wie es weitergeht

Die Jungen Grünen erklären ihre Sicht auf den Konflikt der letzten Wochen, der zum Ausschluss der Jungen Grünen durch Eva Glawischnig und die Bundesparteispitze der Grünen führte. Darüber hinaus wollen die Jungen Grünen ihren Blick in die Zukunft richten und erklären, was ihre nächsten Schritte nach dem Ausschluss durch die Grünen sind.

Worum ging es im Konflikt der letzten Wochen?

Am 22. März wandte sich Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen, in einem offenen Brief an die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Darin forderte sie einen demokratischen Aufbruch und eine Öffnung der Grünen und stellte in Frage, ob Eva Glawischnig den Willen zu einer solchen Öffnung hätte. Dem Entschluss zum offenen Brief waren Erpressungsversuche und Drohungen gegen die Jungen Grünen vorausgegangen. Dieses autoritäre Vorgehen bestand etwa im Sperren von bereits zugesagten Geldern, im Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten, persönlichen Drohungen und dem Ausschluss der Jugendorganisation aus der Partei. Die Parteispitze um Eva Glawischnig versuchte hiermit, die Jungen Grünen in Geiselhaft zu nehmen, um den demokratischen Aufbruch der Grünen Studierenden zu verhindern. Die Grünen Studierenden entstanden aus den ehemaligen GRAS-Gruppe in Linz und Graz, welche bereits 2016 aus der Bundesorganisation der Grünen und Alternativen Student_innen ausgetreten waren, nachdem jahrelange Versuche von Studierenden, diese von innen zu verändern und zu demokratisieren, am totalen Konsensprinzip gescheitert waren. Dass für jede Entscheidung immer 100% Zustimmung benötigt werden, um überhaupt etwas beschließen zu können, während einige wenige alles blockieren können, ist weder demokratisch noch im Sinne der Grünen Grundwerte.

Die aus der Bundes-GRAS ausgetretenen Gruppen in Linz und Graz haben sich zusammen mit AktivistInnen aus anderen Bundesländern am 10. Oktober 2016 als Grüne Studierende neu gegründet. Der Anspruch der Grünen Studierenden war es, sich zu öffnen und demokratische Mindeststandards einzuführen, wie die geheime Wahl von KandidatInnen und FunktionärInnen. Am 7. Jänner 2017 haben die 130 Delegierten des Bundeskongresses der Jungen Grünen einstimmig beschlossen, diesen demokratischen Aufbruch der Grünen Studierenden zu unterstützen. Eva Glawischnig und die Bundesparteiführung verlangten von den Jungen Grünen den Verstoß gegen ihre basisdemokratischen Beschlüsse. Eva Glawischnig unterstützte kritiklos die schwache GRAS mit ihren bundesweit 20-40 Mitgliedern und undemokratischen Strukturen, um sich einen winzigen, leicht kontrollierbaren Kreis als Studierendenorganisation zu halten.

Im Kern des Konflikts steht für die Jungen Grünen eine politische Frage: Will die Partei sich öffnen, demokratisieren und wachsen – oder aus Angst alles klein halten? Die Jungen Grünen als größte Ehrenamtlichen-Organisation der Grünen halten es für dringend notwendig, sich im Kampf gegen die Rechten zu öffnen und viele Leute zu organisieren. Mit dem Ausschluss der Jungen Grünen am 24. März 2017 hat die Parteispitze einem demokratischen Aufbruch eine Absage erteilt. Die Parteispitze hat Angst vor einer Öffnung. Am 30. März hielten die Jungen Grünen eine Pressekonferenz ab, um in einem verfahrenen Konflikt eine Versöhnung mit der Bundespartei zu suchen und einen Neustart zu wagen. Dabei gestand Flora Petrik Fehler der Jungen Grünen ein und nahm die etwas zu harsche Rücktrittsforderung an Eva Glawischnig zurück. Für den Fall eines endgültigen Ausschlusses schlugen die Jungen Grünen eine geordnete Scheidung mit Mediation durch eine Vermittlergruppe vor. Der grüne Bundesvorstand um Eva Glawischnig war leider nicht bereit, auf die Versöhnungsangebote einzugehen, und bekräftigte den Ausschluss noch am selben Nachmittag. Ein bereits seit einigen Tagen anberaumtes Treffen zwischen Flora Petrik und Eva Glawischnig brachte ebenfalls keine Bereitschaft zum gemeinsamen Neustart.

Die Jungen Grünen hatten die Konfliktdynamik unterschätzt und nicht gesehen, dass die Parteispitze in ihrem derzeitigen Krisenzustand Probleme nur mehr mit autoritären Mitteln lösen kann. Weiterhin streben die Jungen Grünen eine geordnete Scheidung unter einer Vermittlergruppe an. Der Ausschluss macht die AktivistInnen der Jungen Grünen enttäuscht und traurig, dennoch sind die Jungen Grünen dankbar für die jahrelange Zusammenarbeit und die gemeinsamen Erfolge. Die Jungen Grünen blicken ohne Verbitterung, dafür mit Mut, Zuversicht und Optimismus in die Zukunft, um die Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Leider verbreitet die Parteispitze um Eva Glawischnig Falschinformationen und absurde Verschwörungstheorien, wonach die Jungen Grünen von langer Hand eine Partei- und Führungskrise geplant hätten. Um die Haltlosigkeit dieser Vorwürfe aufzuzeigen, veröffentlichten die Jungen Grünen am 5. April bisher interne Analysepapiere und am 7. April beide Ausgaben des neuen Theorie- und Debattenmagazins „Blattlinie“. Am 7. April bekräftigten die Jungen Grünen gegenüber dem grünen Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik ein weiteres Mal den Willen zu einer geordneten Scheidung und appellierten daran, endlich eine Vermittlergruppe zuzlassen, um den Ausschluss vernünftig abzuwickeln. Dieses Angebot wurde von der Bundespartei bis heute nicht erwidert.

Wie geht es mit den Jungen Grünen weiter?

Nach dem Ausschluss der Jungen Grünen durch Eva Glawischnig veranstalten die Jungen Grünen am Vorabend des 1. Mai eine Perspektivenkonferenz, um gemeinsam zu diskutieren, wie die Reise weitergeht. Die Jungen Grünen wollen nach dem Ausschluss durch die Parteispitze mit Mut und Zuversicht nach neuen Perspektiven suchen, wie sie sich weiterhin politisch einbringen können. Sie wollen auch in Zukunft möglichst viele Menschen dafür zu begeistern, die Gesellschaft auf Basis der Grünen Grundwerte positiv zu verändern. Die Perspektivenkonferenz stellt die inhaltlichen und organisatorischen Weichen der weiteren politischen Arbeit der Jungen Grünen.

In den sieben Jahren ihres Bestehens haben die Jungen Grünen viel erreicht. Sie sind zur jener Teilorganisation der Grünen mit den meisten Mitgliedern geworden und auf über 700-800 AktivistInnen angewachsen. Die Jungen Grünen sind europaweit eine der größten und stärksten grünen Jugendorganisationen. Bis auf eine Teilzeitstelle arbeiten die Jungen Grünen rein ehrenamtlich und investieren ihre Zeit, ihre Kraft und ihre Motivation in die politische Arbeit an der Basis. Dabei haben sie zahlreiche junge Menschen politisiert und organisiert und sich in dutzenden Wahlkämpfen engagiert. In der monatelangen Kampagne für Alexander Van der Bellen sind in ganz Österreich 700-800 ehrenamtliche AktivistInnen der Jungen Grünen auf die Straße gegangen, um mit zehntausenden Straßenkontakten einen Sieg Norbert Hofers zu verhindern.

Die Jungen Grünen setzen sich auch in Zukunft für einen demokratischen Aufbruch ein. Es braucht eine breite Bewegung gegen den Rechtsruck, die viele Menschen begeistern und einbinden kann, um diese Gesellschaft vor Ort zu verändern. Weiterhin wollen die Jungen Grünen, in denen sich Menschen aus den verschiedensten Lebensbereichen politisch einbringen und weiterentwickeln können. Um eine solidarische Gesellschaft zu erkämpfen, braucht es eine demokratische Bewegung von unten. Für diese Öffnung stehen die Jungen Grünen auch nach ihrem Ausschluss durch die Parteispitze der Grünen. Leider hat sich diese diese Öffnung mit Eva Glawischnig und der grünen Parteispitze als nicht möglich erwiesen. Dennoch wollen wir auch außerhalb der grünen Partei für die Grünen Grundwerte eines demokratischen Aufbruchs kämpfen.

Für ihren Kampf um einen demokratischen Aufbruch in der Grünen Partei und gesamtgesellschaftlich haben die Jungen Grünen in den letzten Wochen viel Zuspruch und Solidarität erfahren. In der österreichischen Grünen Bewegung gibt es viele Menschen, die die Vorstellung der Jungen Grünen einer Bewegungs- und AktivistInnen-Partei teilen. Auch über die Grüne Bewegung hinaus entsetzte das Vorgehen der Parteispitze viele. Die Junos und die Sozialistische Jugend nahmen die Jungen Grünen nach der plötzlichen Sperre eines Großteils der grünen Räumlichkeiten in ihren Räumen auf. Doch auch auf internationaler Ebene äußerten sich viele solidarische Stimmen aus der Grünen Bewegung, so etwa die Grüne Jugend in Deutschland, die Jungen Grünen in der Schweiz und in Luxemburg. Die Federation of Young European Greens, der europäische Dachverband der Jungen Grünen, und die Global Young Greens als globaler Dachverband äußerten sich ebenfalls betroffen und schockiert über das autoritäre und undemokratische Vorgehen der Partei.

Junge Grüne brauchen deine Solidarität!

Mit dem autoritären Ausschluss durch Eva Glawischnig und die Bundesparteispitze der Grünen gehen der schlagartige Verlust von 160.000€ Jugendförderung sowie der Entzug grüner Räumlichkeiten einher. Die Organisierung von weiteren Aktivitäten wie beispielsweise der Perspektivenkonferenz ist daher eine große Herausforderung, schließlich müssen Fahrtkosten von AktivistInnen – häufig SchülerInnen –, Raummiete und vieles mehr finanziert werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit und der Härte des Ausschlusses brauchen die Jungen Grünen deine Solidarität: In den nächsten Wochen und Monaten ist jede Unterstützung wichtig, ob durch Geldspenden, günstige oder kostenlose Raumangebote oder anderweitig.

Wenn du die Arbeit der Jungen Grünen unterstützen, mehr darüber erfahren oder selbst aktiv werden möchtest, kannst du einfach dieses Formular ausfüllen. Sobald die ersten organisatorischen Grundstrukturen wieder aufgebaut sind, erfährst du via E-Mail, wie genau du an die Jungen Grünen spenden oder sonstige Unterstützung bieten kannst. Vielen Dank für deine Solidarität!

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