Junge Grüne: Würden es gerne nochmal mit Bundespartei versuchen

Bundessprecherin Flora Petrik präsentiert mehrere Optionen zur weiteren Vorgehensweise
Donnerstag, 30. März 2017

Der aktuelle Konflikt zwischen Bundespartei und Jungen Grünen ist leider sehr verfahren. Die Jungen Grünen haben die Konfliktdynamik sicherlich unterschätzt. Dass die Grünen Studierenden in Graz und Linz bei der ÖH-Wahl kandidieren sollen, wo die Gruppen seit Jahren stark verwurzelt sind, stand bei den Verhandlungen der Bundespartei mit den Studierendenfraktionen bis vor zwei Wochen außer Frage, ist jetzt aber Gegenstand einer erneuten Eskalation. „In den letzten zwei Wochen hat sich dieser Konflikt hochgeschaukelt und ist auf die Jungen Grünen übergeschwappt. Dabei haben die Jungen Grünen sicherlich Fehler gemacht, zum Beispiel anfangs zu lange zugeschaut und sich zu spät in den Konflikt eingeschalten zu haben”, so Flora Petrik. Aus Sicht der Jungen Grünen scheint der Konflikt mittlerweile in einem völlig irrationalen Stadium angekommen zu sein.

Unabhängig vom aktuellen Streit mit der Partei erinnern sich die Jungen Grünen zurück an die gelungenen gemeinsamen Projekte. So wurden über 50 Gemeinderatswahlen und Landtagswahlkämpfe zusammen mit den Grünen erfolgreich bestritten. Mit über 800 Veranstaltungen mit 25.000 Teilnehmenden sind die Jungen Grünen zu einer der wichtigsten Säulen der Grünen Bewegung geworden. Die Mobilisierungskraft ist mit über 250.000 Straßenkontakten im Jahr 2016 immer weiter gestiegen, was circa der Hälfte der Mobilisierungskraft der Partei – die teils mit bezahlten MitarbeiterInnen arbeitet – entspricht. So ist der Jugendverband der Grünen Österreichs in nur sieben Jahren einer der aktivsten und mitgliederstärksten Grünen Jugendorganisationen in ganz Europa geworden.

Der Bundesvorstand der Jungen Grünen hat sich gestern, Mittwoch, in einer nächtlichen Krisensitzung mit dem aktuellen Konflikt beschäftigt. „Wir sind weiterhin gewillt, eine Versöhnung mit der Bundespartei zu suchen und einen Neustart zu wagen”, so Petrik. Die Jungen Grünen entschuldigen sich in aller Deutlichkeit für die Fehler und Fehleinschätzungen, die auf ihrer Seite passiert sind. Flora Petrik nimmt auch die zu harsche Rücktrittsforderung an Eva Glawischnig zurück. Flora Petrik ist offen für Gespräche und hat heute, Donnerstag, um 19 Uhr ein Treffen mit Eva Glawischnig.

Um den verfahrenen Konflikt zu lösen, schlagen die Jungen Grünen vor, eine Vermittlergruppe unter Leitung von Ska Keller (Grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und ehemalige Sprecherin der Europäischen Jungen Grünen) und Albert Steinhauser (früherer Bundessprecher der Grünalternativen Jugend und Abgeordneter zum Nationalrat) einzusetzen. Diese Vermittlergruppe soll bis zum Grünen Bundeskongress im Herbst Empfehlungen erarbeiten, wie wiederkehrende Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisation und Partei behoben, die Konflikte der Vergangenheit und der Gegenwart bearbeitet und abgeschlossen werden können, und wie daran gearbeitet werden kann, wieder eine gemeinsame Vertrauensbasis zu finden.

Die Jungen Grünen wollen die strukturellen Probleme lösen, die in der Zusammenarbeit zwischen ihnen als stark wachsender Jugendorganisation und der Bundespartei aufgetreten sind. Es gibt aus Sicht der Jungen Grünen sicher zu wenige interne Räume für Austausch, Diskussion und Konfliktbearbeitung. So hat es seit Gründung der Jungen Grünen vor sieben Jahren keinen einzigen regulären Gesprächstermin der Bundessprecherin der Partei mit der Jugendorganisation gegeben, trotz mehrmaliger Einladungen.

Die Jungen Grünen wünschen sich auch von Michel Reimon eine Entschuldigung für seine untergriffigen Vorwürfe und absurden Unterstellungen auf Facebook.

Insgesamt halten es die Jungen Grünen für notwendig, dass in der Grünen Bewegung in Zukunft mehr an einer Wertschätzungskultur für Ehrenamtliche gearbeitet wird. Das geht über die Jugendorganisation hinaus und betrifft auch die Wertschätzung etwa von GemeinderätInnen.

Das unüberwindbar wirkende Problem, in dem sich jetzt alle verbissen haben, sind die Grünen Studierenden in Graz und Linz. Sie sind seit Jahren die etablierten Grünen Hochschulgruppen vor Ort. Im Mai bzw. September 2016 haben sie beschlossen, auch Mehrheits-Entscheidungen zuzulassen anstatt wie bei der GRAS totale Einstimmigkeit von 100% bei allen Entscheidungen zu verlangen. In Linz sind die Grünen Studierenden eine Teilorganisation der oberösterreichischen Grünen. Die Grünen Studierenden Graz sind die größte und aktivste Grüne Hochschulgruppe in Österreich. In Graz versucht die Landespartei, mit der Gründung neuer GRAS-Gruppen die Grünen Studierenden, die die Mehrheit der AktivistInnen stellen, auszuhebeln. Das ist umso verwunderlicher, als die AktivistInnen der GRAS jederzeit bei den Grünen Studierenden mitarbeiten könnten und mit einer qualifizierten Mehrheit das absolute Konsens-Prinzip wieder einführen könnten; leider gab es bis jetzt keine aktiven GRAS-AktivistInnen in Graz.

Die Jungen Grünen können aufgrund ihrer Beschlusslage, aber auch als DemokratInnen so eine undemokratische Vorgehensweise der Partei grundsätzlich nicht akzeptieren. Die Jungen Grünen stehen weiterhin zur Kandidatur der Grünen Studierenden in Graz und Linz und zu ihren basisdemokratischen Grundsätzen. Mit dem Verzicht auf Doppelkandidaturen auf Bundes- und Hochschulebene haben die Grünen Studierenden einen Schritt zur Deeskalation gesetzt. Sie kandidieren nur in Graz und Linz sowie an Hochschulen, wo die GRAS nicht antritt. Nun bräuchte es weitere Schritte der Beteiligten, um diesen verfahrenen Konflikt zu lösen. Ziel muss eine Öffnung der Partei sein, um mehr Menschen politisch einzubinden.

„Für den Fall, dass es im aktuellen Streit zwischen Bundespartei und Jugendorganisation zu keiner Einigung kommt, schlagen wir eine geordnete Scheidung vor”, so Petrik. Um einen zermürbenden Rosenkrieg zu vermeiden, soll eine Vermittlergruppe die Rahmenbedingungen ausarbeiten, damit die Jungen Grünen und die Bundespartei ihre eigenen Wege gehen können. Der Vorteil für die Partei ist, dass die Strukturen und administratives Know-How des Jugendverbands übergeben werden könnten, während die 4.000 Mitglieder der Jungen Grünen gemeinsam diskutieren können, wie sie sich weiter politisch einbringen wollen. Am Vorabend des 1. Mai werden die Jungen Grünen bei einer bundesweiten Perspektivenkonferenz diskutieren, wohin ihre Reise geht. Der Bundesvorstand der Jungen Grünen wird einen Bundeskongress einberufen, wo alle Mitglieder über die Zukunft des Verbands entscheiden werden.

Die Jungen Grünen sind die größte Ehrenamtlichen-Organisation der Grünen Bewegung in Österreich geworden. „Nur wenn sich die Grünen öffnen und viele Menschen einbinden, dann können sie zur politisch führenden Kraft in Österreich werden“, so Petrik: „Um zur gestaltenden Kraft in Österreich zu werden, müssen die Grünen jetzt die Chance ergreifen, sich zu öffnen und demokratischer zu werden.”

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