Stellungnahme der Jungen Grünen zum Ausschluss durch die Parteispitze

Die Jungen Grünen fordern eine demokratische Öffnung der Partei
Samstag, 25. März 2017

Die Jungen Grünen bedauern, dass die Bundesparteispitze der Grünen nur mit Unterstellungen, Diffamierungen und Unwahrheiten gegen die eigene Jugendorganisation vorgeht, um vom Kern des Konflikts abzulenken. “Die Jungen Grünen in Geiselhaft zu nehmen, um einen demokratischen Aufbruch der Grünen Studierenden zu unterbinden, widerspricht allem, wofür die Grünen und ihre Grundwerte stehen”, so Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen: „Die Grünen Studierenden in Graz und Linz jetzt ausschließen zu wollen, ist verantwortungslos.” Laut Petrik sei immer davon ausgegangen worden, dass die Bundespartei eine vernünftige Lösung mit den Grünen Studierenden finden werde. Denn bei den Grünen Studierenden (bis 2016 „GRAS”-Gruppen) in Graz und Linz handelt es sich um Vereine, die teils seit zwei Jahrzehnten wertvolle politische Arbeit leisten, die lokal anerkannte Gruppen der Grünen sind und mit denen die Jungen Grünen schon jahrelang erfolgreich kooperieren.

Im Kern des Konflikts steht laut den Jungen Grünen eine politische Frage: „Will die Partei sich öffnen, demokratisieren und wachsen – oder aus Angst alles klein halten? Die Parteispitze will sich mit der GRAS offenbar weiterhin einen winzigen, leicht kontrollierbaren Kreis als Studierendenorganisation mit 20-40 Leuten halten, der mit einem totalen Konsensprinzip nicht wachsen kann”, so Petrik: „Erfolgreiche Projekte wie die Jungen Grünen, die größte Ehrenamtlichen-Organisation in der Geschichte der österreichischen Grünen, einfach abzudrehen, ist sicher nicht im Sinne der Grünen Bewegung, aber leider symptomatisch für die Entwicklungen der Partei in den letzten Jahren”, so Petrik: „Verschlossene, kleine Gruppen können sich bequem Posten aufteilen und Jobs sichern. Aber im Kampf gegen die Rechten müssen wir uns öffnen und viele Leute organisieren. Davor dürfen wir uns als Grüne nicht fürchten, sonst werden wir verlieren.”

Die Jungen Grünen werden für den Vorabend des 1. Mai einen Kongress einberufen, bei dem der gesamte Verband die politischen Perspektiven und Optionen diskutieren werde. „Falls sich unsere politischen Wege trennen sollten, gehen wir davon aus, dass die Partei so fair sein wird, uns nicht mitten im Jahr unsere Förderungen zu entziehen”, so Petrik. Als Sprecherin der Jungen Grünen haftet sie für die 160.000 Euro, die die Jungen Grünen als Jugendorganisation der Partei jährlich an Ministeriumsförderung beziehen und die standardmäßig im April angesucht werden.“ Jemanden in Privatkonkurs zu schicken, wenn wir uns keine Grundsatzverstöße oder juristische Fehltritte zu schulden kommen lassen, wäre schon sehr bösartig”, so Petrik. „Ansonsten werden wir uns gegebenenfalls natürlich um eine saubere Abwicklung der Übergabe kümmern, falls es soweit kommt,” so Petrik abschließend.

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