Stellungnahme zu Alexander Van der Bellens Aussagen über den Akademikerball

Am 27. Jänner gedenken wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Am selben Tag entschließt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einer krassen Verharmlosung des heutigen Rechtsextremismus: „Was geht es mich an? Lasst sie doch“, sagt er über den „Akademikerball“ am Freitag, der seit Jahrzehnten von berüchtigten Burschenschaften am rechtsrechten Rand in der Hofburg veranstaltet wird. Damit bricht ausgerechnet ein ehemaliger Grüner mit der kritischen Haltung seines Vorgängers Heinz Fischer, der sich noch 2014 für einen Ortswechsel aussprach.

Das ist ein herber Schlag gegen einen in Österreich seit jeher brüchigen antifaschistischen Grundkonsens und gegen das Engagement vieler Antifaschist*innen aller politischen Farben, die den Akademikerball seit Jahren als das sehen und kritisieren, was er ist: ein Vernetzungstreffen österreichischer und europäischer Rechtsextremer in einem der repräsentativsten Gebäude der Republik.

Van der Bellen ist kein Linker. Als Junge Grüne haben wir das oft genug betont. Doch Antifaschismus darf kein rein linkes Anliegen sein. Der Rechtsruck ist eine Bedrohung für die demokratischen Grundfesten der österreichischen Republik. Das muss auch einem Liberalen wie Alexander Van der Bellen bewusst sein – gerade an einem Tag wie dem heutigen. Insofern hat Van der Bellen mit seiner Aussage nicht nach linken Maßstäben enttäuscht, sondern als Staatsoberhaupt einer demokratischen Republik, deren Grundwerte wie Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und Rechtsgleichheit durch die Ideologie und das Handeln der Rechtsextremen gefährdet sind.

„Wehret den Anfängen“, heißt, nicht wegzuschauen, wenn sich Rechtsextreme in repräsentativen Gebäuden der österreichischen Republik treffen und vernetzen. „Wehret den Anfängen“ heißt, nicht erst dann hinzuschauen, wenn sich „Das geht mich nichts an“ nicht mehr so leicht sagen lässt. Van der Bellens Aussage als österreichisches Staatsoberhaupt hat geholfen, den Rechtsextremismus ohne jede Notwendigkeit als eine vertretbare Haltung im demokratischen Meinungsspektrum zu legitimieren.

Es ist gut, dass der rechtsextreme Burschenschafter Norbert Hofer von einer breiten Bewegung verhindert wurde. Doch von Anfang an war klar, dass es damit nicht getan sein würde. Van der Bellens grobe Fehleinschätzung zeigt uns das sehr deutlich. Die Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts ist in der österreichischen Gesellschaft bedenklich weit fortgeschritten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir uns als grüne Bewegung und als Antifaschist*innen insgesamt klar und deutlich gegen jede Verharmlosung des Rechtsextremismus stellen – auch und gerade dann, wenn sie bedauerlicherweise von einem grünen Kandidaten kommt.

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