Für einen demokratischen Aufbruch – Leitantrag 2017

Bei ihrem 8. Bundeskongress am 7. Jänner 2017 in St. Gilgen am Wolfgangsee haben die Jungen Grünen einen Leitantrag mit dem Titel „Für einen demokratischen Aufbruch” für das Jahr 2017 beschlossen. Der folgende Text ist eine Zusammenfassung der Inhalte des Antrags.

2017 stellt mit Veröffentlichung von „Das Kapital“ vor 150 Jahren und mit Oktoberrevolution vor 100 Jahren ein besonderes Jahr dar. Diese Jubiläen erinnern uns daran, dass die Linke einst für die Umwerfung der unterdrückenden Verhältnisse kämpfte und auch in der hoffnungslos scheinenden Situation des ersten Weltkriegs, die Idee einer klassenlosen Gesellschaft lebendig war. Heute fällt es uns fast leichter, uns das Ende der Welt vorzustellen, als ihre grundlegende Veränderung. Umso wichtiger ist es in diesen finsteren Zeiten, einen Blick zurückzuwerfen und uns zu fragen, wie wir wieder zu dem Bewusstsein, dass Geschichte etwas aktiv gestaltbares ist, kommen und wie wir eine Perspektive auf die grundlegende Veränderung der Gesellschaft schaffen können.

Wenn uns 2016 etwas gezeigt hat, dann dass der Rechtsruck sich weltweit und vor allem in Europa rasant verschärft, aber auch, dass es von großer Bedeutung ist die Frage nach der Veränderung der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es war enorm wichtig, dass wir mit der Wahl Alexander van der Bellens einen rechtsextremen Burschenschafter in der Hofburg verhindert haben. Durch die Konzentration auf den ewig scheinenden Wahlkampf konnte die Regierung allerdings in der Zwischenzeit, mit einem Angriff auf die Mindestsicherung und weiteren Asylrechtsverschärfungen, ihr autoritäteres Runtertreten unbehelligt fortsetzen. Wir haben Zeit gewonnen, denn mit einem Bundespräsidenten Hofer wäre die Blaue Republik und mit ihr der autoritäre Umbau Österreichs gekommen, doch wir müssen diese Zeit nutzen. Wenn wir sie nicht nutzen, habe wir nichts gewonnen.

Bewegung von unten

Wenn wir den großen Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich begegnen wollen, müssen wir aus der siegreichen Kampagne Alexander van der Bellens wichtige Lehren ziehen. Der Sieg wurde von einer breiten Bewegung getragen, die aber durch die gegenwärtige Starrheit und Selbstbezogenheit der Parteien keinen Raum zur politischen Partizipation findet. Damit diese entpolitisierende Haltung der Parteien nicht katastrophal endet, müssen sie wieder zu Orten werden, an denen wir, auch und gerade außerhalb der großen Parlamente, darüber entscheiden können, wie wir leben wollen.

Parteien öffnen und demokratisieren

Damit diese Räume, in denen offene Meinungsbildungsprozesse möglich sind, Wirklichkeit werden können, braucht es eine gesetzliche Demokratisierung der Parteien. Durch das Fehlen von demokratischen Mindeststandards und Transparenzregeln kann die FPÖ in undemokratischer und führerzentrierter Manier interne Konflikte durch autoritäres Durchgreifen unterdrücken. Ein demokratisches Parteiensystem mit transparenten Mitgliederrechten und Ausschlussverfahren würde das deutlich erschweren. Mitverantwortlich für die Tatsache, dass die FPÖ ohne Probleme so autoritär agieren kann, trägt auch die österreichische Parteienförderung, welche zu den höchsten der Welt zählt. Eigentlich dazu gedacht, die Unabhängigkeit vor großen Geldgeber*innen zu bewahren, dient sie in der Praxis nur mehr der Selbsterhaltung von Parteibürokratien. Je mehr Geld die Parteien bekommen, desto weniger sind sie auf das Engagement ihrer Mitglieder an der Basis angewiesen. Eine Demokratisierung des Parteiensystems würde allen Parteien, insbesondere auch den Grünen, die mit ihrem postpolitischen Marketingapparat für die Aushöhlung der Demokratie mitverantwortlich sind, einiges abverlangen. Vor allem aber würde eine Demokratisierung die Parteien zwingen Räume aufzumachen, in denen wieder lebendige Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft geführt werden können.

Kleine Kämpfe – große Perspektiven

Auch für uns als linke Jugendorganisation ist es in den kommenden Jahren zentral, trotz den Abwehrkämpfen die wir führen werden müssen, möglichst viele Menschen für die Vision einer grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft zu begeistern und unsere Utopie einer besseren Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Dafür braucht es einen demokratischen Aufbruch vor Ort – mit Führungskräften in der Stadt und am Land, die Verantwortung übernehmen, neue Dinge ausprobieren und eine große Vielfalt an Menschen einbinden und eine tiefgreifende Politisierung ermöglichen.

Die Linke befindet sich 100 Jahre nach der Oktoberrevolution in einer historischen Krise. Um wieder gesellschaftliche Veränderung vorantreiben zu können müssen wir alte Muster durchbrechen, klare Analysen finden und möglichst viele Menschen für eine solidarische Gesellschaft begeistern. Nur ein demokratischer Aufbruch kann den Rechtsruck aufhalten und die Möglichkeit grundlegender Veränderung eröffnen – in den Parteien und in allen anderen Bereiche der Gesellschaft. Als Junge Grüne können wir einen wichtigen Teil dazu beitragen.

Leitantrag „Für einen demokratischen Aufbruch”

Share |