Bericht Neujahrskonferenz: Befreiung aus der Ohnmacht

Von 5. bis 8. Jänner 2017 fanden in St. Gilgen am Wolfgangsee die Neujahrskonferenz und der Bundeskongress der Jungen Grünen statt. Unter dem Motto „Befreiung aus der Ohnmacht – Wieder in die Offensive gehen!“ diskutierten wir, wie es heute trotz der erdrückenden Stärke der Rechten geschafft werden kann, wieder Perspektiven für linke Politik zu eröffnen.

Nach einem der sicher längsten Wahlkämpfe, den die Geschichte kennt, dem Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, haben wir eines gesehen: Es ist möglich den Rechtsruck zumindest kurzfristig einzubremsen, wenn eine breite Bewegung aktiv wird und für ein gemeinsames Anliegen auf die Straße geht.
Dass wir damit aber noch nicht viel erreicht haben, muss leider auch klar sein. Wir haben Zeit gewonnen. Zeit, die wir nutzen müssen, sonst haben wir gar nichts gewonnen. Wie wir das in einer Situation machen können, in der der alles deutlich wahrscheinlicher scheint, als eine Veränderung der Gesellschaft zum Guten, haben wir auf unserer Neujahrskonferenz in verschiedenen Formen und Formaten diskutiert.

Gemeinsam mit über 130 Jungen Grünen aus ganz Österreich haben wir uns in St. Gilgen am Wolfgangsee darüber reflektiert, dass progressive Politik nicht immer in einer derart engen Zwickmühle wie heute stand.
Auch wenn die Geschichte der Linken an vielen Orten eine Geschichte des Scheiterns ist, ist sie sicher auch eine Geschichte der Hoffnung: Vor 150 Jahren erschien „Das Kapital”, das Werk von Karl Marx, das bis heute eine der zentralen Schriften der Arbeiter*innenbewegung im Kampf gegen Ausbeutung ist. Vor 100 Jahren fand in Russland die Oktoberrevolution statt. Während der hoffnungslos scheinenden Situation des Ersten Weltkriegs schien der Traum von einer klassenlosen Gesellschaft plötzlich zum Greifen nahe. Vor 80 Jahren zogen tausende Freiwillige in den Spanischen Bürgerkrieg, um dort für eine zum Greifen nahe soziale Revolution zu kämpfen, die letztendlich doch ausgeblieben ist. Wir müssen uns heute damit konfrontieren, wie wir uns dem zumindest stückweise wieder annähern können. Wie können wir es schaffen, Perspektiven zu eröffnen, für die zu kämpfen es sich lohnt?

Gemeinsam haben wir uns diesen grundlegenden Fragen bei drei teils sehr kontroversen Podiumsdiskussionen gestellt und dabei mit verschiedenen Gästen diskutiert, wie sich gesellschaftlich die Form geändert hat, in der Politik organisiert wird oder warum die ehrenamtliche Basis, obwohl auch im Van der Bellen-Wahlkampf zu sehen war, wie erfolgreich deren Einbindung sein kann, immer mehr ignoriert wird und Parteien zu Wahlbewegungen verkommen, bei denen es kaum noch um tatsächliche Veränderung geht.
In Workshops haben wir diskutiert, wie es zu geschichtlicher Entwicklung kommen kann, was der Staat ist und wozu er überhaupt gut ist, wie die herrschenden Verhältnisse bis in die privatesten Bereiche wie die Familie vordringen, wie sich Ausbeutung im Laufe der Zeit verändert hat und wie uns linke Organisierung gelingen kann.

Das Highlight unserer Neujahrskonferenz war schließlich der Bundeskongress: Neben der Wahl des Bundesvorstands haben wir unseren Leitantrag für 2017 beschlossen, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Denn um als Linke wieder gesellschaftlich wirkmächtig zu werden, müssen wir klar analysieren, wo wir ansetzen können, um Gesellschaft zu verändern. Denn die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren nicht geringer. Wenn wir es jedoch schaffen, aus den Abwehrkämpfen Perspektiven für eine bessere Zukunft zu entfalten, können wir viel erreichen.

Auch haben wir unseren Jahresplan für 2017 – „Befreiung aus der Ohnmacht. Kleine Kämpfe – große Perspektiven“ – mit vielen neuen und spannenden Projekten beschlossen. Im Jahresplan werfen wir die Fragen auf: Wie können wir im kommenden Jahr Perspektiven entwickeln, die über die alltäglichen Kämpfe hinausweisen und viele Menschen für das Projekt einer besseren Gesellschaft begeistern können? Wo müssen wir mit den alten Mustern brechen? Und wie können wir vor Ort größtmögliche gesellschaftliche Wirkmächtigkeit entfalten?
Außerdem haben wir einen Antrag für einen Strategieprozess („Gegen eine Politik des Runtertretens“) zur kommenden Nationalratswahl beschlossen.

Sowohl die Neujahrskonferenz, als auch der Bundeskongress wären auch dieses Mal ohne die Unterstützung von vielen Leuten sowohl in der Vorbereitung als auch vor Ort, sowie ohne allen Teilnehmer*innen, die Tage lang Kälte und Schnee getrotzt haben, nicht möglich gewesen. Vielen Dank!

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