Wir haben Zeit gewonnen. Wenn wir sie nicht nutzen, haben wir nichts gewonnen.

Einschätzung zum Ergebnis der Präsidentschaftsstichwahl vom Politischen Geschäftsführer Marcel Andreu
10. Dezember 2016

Wir haben es geschafft: Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurde Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt. Das ist ein großer Erfolg, der nur möglich war aufgrund des unermüdlichen Einsatzes unzähliger Menschen, von denen ein großer Teil mit den Grünen nie zuvor etwas zu tun hatte, ob aus der SPÖ, den Neos, der ÖVP oder parteilos. Ohne den Kampf vieler Menschen aus allen Lebensbereichen wäre das nicht möglich gewesen. Jetzt können wir erst einmal erleichtert aufatmen. Es ist gerade noch einmal gut gegangen. Aber auch wenn die FPÖ das Amt letztlich nicht gewinnen konnte, so geht sie im Großen und Ganzen deutlich gestärkt aus diesem Wahlkampfjahr hervor. Der entscheidende Kampf beginnt erst!

WARUM ES SO WICHTIG WAR, HOFER ZU VERHINDERN – UND WIE WIR DAS GESCHAFFT HABEN

Mit diesem Sieg haben wir gerade noch einmal das Schlimmste verhindern können. Hofer wäre dramatisch gewesen – nicht weil sofort die faschistische Diktatur über uns hereingebrochen wäre. Ein Nazi ist Hofer nicht. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass die FPÖ langfristig und strategisch den autoritären Umbau des österreichischen Staates plant, wie wir ihn in Ungarn und etwas abgeschwächt auch in Polen bereits beobachten können. Sie hat aus Schwarz-Blau 2000-2006 gelernt – einmal an der Macht, wird sie diese nicht mehr so leicht hergeben.

Es ist wahrscheinlich, dass sich Hofer zunächst taktisch zurückgehalten hätte. Als vermeintlich harmloser Amtsträger wäre er bis zur nächsten Nationalratswahl das lächelnde Aushängeschild der FPÖ und der Türöffner für einen Kanzler Strache gewesen. Unter einem Bundeskanzler Strache hätte Hofer jedoch die besorgniserregend große Macht des Bundespräsidenten ausnutzen können, um das Projekt der Blauen Republik voranzutreiben und die autoritäre Wende drastisch zu beschleunigen. Hofers Wahl wäre auch ein Sieg für die Rechtsextremen in ganz Europa gewesen, gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen in Frankreich im Frühjahr 2017, aus denen Marine Le Pen siegreich hervorgehen könnte. Auch Putins Russland mit seinen rechtsextremen Netzwerken in Europa hätte sich gefreut.

Dazu kommt es vorerst nicht. Van der Bellens Kampagne und die Grünen waren gezwungen zu tun, was sie sonst nie tun: nämlich Leute vor Ort organisieren, das Vertrauen einer breiten und diversen Koalition gewinnen, ohne die dieser Sieg nie möglich gewesen wäre. Denn das bevorzugte Mittel grüner „Politik“ ist das Marketing. Aber die Marketingmaschine hätte noch so gut geölt sein können: Die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen hätte sie nicht erreicht. Hier kam es auf den Kontakt mit den Menschen an, darauf, sie persönlich für die Botschaft zu gewinnen, auch und gerade dort, wo es Widerstände gab – und derer gab es wirklich genug, sollten die Leute doch plötzlich „den Grünen“ unterstützen.

Gerade die deutlichen Zugewinne auch in absoluten Zahlen und die Tatsache, dass sich das Ergebnis in so vielen Orten gedreht hat, zeigen, wie wichtig dieser Einsatz war und welche Früchte er getragen hat. In vielen Bezirken, zum Beispiel in Vöcklabruck, gab es breit aufgestellte und gut organisierte Wahlkomitees mit wichtiger junggrüner Beteiligung, die es in wochenlangem Einsatz geschafft haben, das Ergebnis für Van der Bellen zu drehen.

Natürlich gebührt auch Alexander Van der Bellen größter Respekt dafür, in einem so langen Wahlkampf gegen einen derart unsympathischen und unguten Kontrahenten, der vor den abstoßendsten Mitteln und Vorwürfen nicht zurückschreckte, so souverän zu bleiben. Die Leute in Österreich, die so einen Wahlkampf durchgehalten hätten, lassen sich wohl an einer Hand abzählen. Auch das Team Van der Bellen hat unermüdlich gearbeitet und dazu beigetragen, Hofer zu verhindern.

DIE JUNGEN GRÜNEN UND VAN DER BELLEN

Wir Junge Grüne sind ab dem ersten Stichwahlkampf im Mai ebenfalls gelaufen und gelaufen, obwohl wir mit Van der Bellens Kandidatur von Anfang an unsere Schwierigkeiten hatten und wie üblich kaum Dank, eher Prügel von der Partei zu erwarten hatten. Als die größten Van-der-Bellen-Fans sind wir nicht bekannt, und gegen Hofer hätten wir in einer Stichwahl auch für den ÖVP-Kandidaten Andreas Khol Werbung gemacht. Wir haben uns frühzeitig und deutlich von einigen Positionen Van der Bellens und dem zweifelhaften Zustandekommen seiner Kandidatur abgegrenzt. Wir haben versucht unsere Kritik so zu formulieren, dass sie möglichst wenig unserer Zielvorstellung, noch der der Grünen schadet. Dass wir die Unterschiede zwischen unseren Positionen und jenen Van der Bellens und seiner Kampagne sehr deutlich herausgearbeitet haben, hat es vielen anderen wohl deutlich erleichtert, ihn zu wählen.

Wir haben bewusst Kritik formuliert, die sich eher an die Wähler*innen und deren Rezeption von Van der Bellen gerichtet hat als an Van der Bellen selbst. Die Überhöhung von „Sascha“ und das Missverständnis von Intelligenz und sozialem Status wäre in der Mobilisierung nicht nur arrogant, sondern schlichtweg letztklassig-kleinbürgerlich gewesen. Das hat die FPÖ auch zu nutzen versucht. Ob Hofer in Fernsehdiskussionen Van der Bellen als „Herr Doktor“ angesprochen oder die FPÖ sonstige Gelegenheiten genutzt hat, Van der Bellen als abgehobenen „Intellektuellen“ zu inszenieren: Die österreichische Titelgeilheit und die Bildungshierarchie hierzulande, die die Fan-der-Bellens seit seiner Kandidatur reproduziert haben, hat die FPÖ definitiv in ihrer Kommunikation gestützt.

Wir haben versucht Kritik am Milieu zu formulieren, bei der wir wussten, dass sie auch verbandsintern, von links und natürlich auch von rechts, auf Kritik stoßen wird. Uns war es wichtig, die Kritik schon vorab zu formulieren, um auch die Einheit des Verbandes zu wahren. Und doch haben wir uns am Schluss mit aller Kraft engagiert und zur Stichwahlkampagne beigetragen, was wir beitragen konnten. Mit der größten Mobilisierungskraft aller Organisationsteile der Grünen nach der Wiener Landespartei haben wir Menschen von links bis bürgerlich erreicht, ob in der Stadt oder auf dem Land, im Westen oder im Osten. Auch in den unabhängigen Komitees haben wir uns mit viel Einsatz engagiert. Hofer zu verhindern war ein ungeheurer Kraftakt vieler verschiedener Kräfte – und nur so konnte es funktionieren.

WARUM DIE FPÖ TROTZDEM GEWONNEN HAT

Auch wenn Hofer diese Wahl doch erstaunlich deutlich verloren hat: Die FPÖ darf als Partei auf eines der erfolgreichsten Jahre ihrer Geschichte zurückblicken. Dieser einjährige Wahlkampf hat der FPÖ eine so große Bühne gegeben wie nie zuvor. Sie konnte sich als staatstragende Partei etablieren, die nur knapp daran vorbeigeschrammt ist, das höchste Amt im Staat zu stellen und jede zweite Stimme auf sich zu vereinen. Hofer hat sich in Rekordzeit als rechtsextremer Hoffnungsträger etablieren können und ergänzt Straches doch recht begrenztes Gegeifer – drei Rhetoriktricks machen keinen Kanzler – um eine seriöse Note, die der FPÖ neue Mehrheiten erschließen konnte und weiterhin wird.

Für die FPÖ war dieser Wahlkampf unabhängig vom Ergebnis eine Investition in die Zukunft. Dass eine derart breite Koalition wie jene Van der Bellens nur so knapp an der Katastrophe vorbeischrammt, zeigt uns, dass wir einiges ändern müssen. Van der Bellen hat seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, dass alles so bleibe, wie es ist. Die FPÖ hat am Sonntag das zweitbestes Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren – das beste hatte sie im Mai.

Währenddessen hat die Kampagne Van der Bellens den FPÖ-Begriff der Heimat gestärkt – es wird noch viel Arbeit, diesen Begriff nicht-nationalistisch umzudeuten –, die Kürzung der Mindestsicherung als “vertretbar” bezeichnet, das Weihnachtsgeschäft über das Demonstrationsrecht gestellt und vor einer “blauäugigen” Flüchtlingspolitik gewarnt, die den Antisemitismus nach Österreich bringen würde. Die FPÖ hat in diesem Jahr mit Unterstützung aller anderen politischen Kräfte eine weitere Normalisierung ihrer Positionen durchgesetzt und hat die in Österreich ohnehin schon rechte „Mitte“ noch weiter nach rechts rücken können.

Was wir am Sonntag gewonnen haben, ist vor allem Zeit. Zeit, um darüber nachzudenken, wie es soweit kommen konnte, dass diese Wahl auch nur annähernd so knapp werden konnte. Die FPÖ wird diese Niederlage wegstecken. Bald finden Nationalratswahlen statt. Sie wird sich nun darauf konzentrieren und ihre langfristige und enorm erfolgreiche Strategie weiterverfolgen. Währenddessen dümpelt Österreichs Linke weitgehend strategielos herum, während die politische Landschaft Österreichs, Europas und der Welt sich im Umbruch befindet und selbst der Sieg bei der Bundespräsidentschaftswahl nur durch einen beispiellosen Kraftakt errungen werden konnte. Wenn wir es uns nun im falschen Vertrauen einrichten, dass die alten Wege und Methoden auch in zwei oder drei Jahren noch ausreichen werden, werden wir uns bald wirklich wundern müssen.

WAS WIR AUS DIESEM SIEG LERNEN KÖNNEN

Wir konnten das nur gewinnen, indem wir eine breite Mobilisierung geschafft haben, die Parteigrenzen überschritten hat. Dass viele Leute einen Grünen wählen, vor allem einen Van der Bellen, der in der Blase als „Professor“ vergöttert wird und außerhalb derselben als „Professor“ verachtet, war nur möglich, weil wir das Vertrauen vieler Leute vor Ort erkämpft haben. Wir haben uns geöffnet und sind auf eine Vielfalt von Leuten zugegangen, die etwas gegen den Rechtsruck in diesem Land einzuwenden haben. Das ist die Grundlage dieses Erfolges und daraus müssen wir lernen, vor allem als Grüne.

Denn gerade die Grünen halten wenig von politischem Engagement, das über Parlament, Regierung und Marketing hinausgeht – oder jedenfalls erklären sie sich mit Verweis auf eine nebulöse österreichische „Zivilgesellschaft“ als dafür nicht zuständig. Manche Reaktionen am Wahlabend waren erschreckend in ihrer Arroganz, die einen Wahlsieg, den die Grünen sich ohne alle anderen demokratischen Kräfte im Land in die Haare schmieren hätten können, als Parteisieg vereinnahmten. All das ist bedingt die Alleinverantwotung der Bundespartei: Auch in diesem Wahlgang zeigte sich in manchen Landesparteien eine extreme Mobilisierungsschwäche.

Es bestehen kaum funktionierende demokratische Lokalstrukturen und es wird viel zu wenig in den Aufbau von Führungskräften vor Ort und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements investiert. Für diese Geringschätzung klassischer Parteiarbeit war auch die Nominierung Van der Bellens ein Zeichen: Er kandidierte für eine Wahl, in der es zumindest Stand Jänner um sehr wenig ging, und die Geld gekostet hat, das man auch in den Ausbau der Strukturen vor Ort hätte stecken können – dass die Grünen jetzt erzwungenermaßen Erfahrung im Bereich der Basis- und Lokalarbeit sammeln mussten, war so wohl nicht geplant.

FÜR EINEN DEMOKRATISCHEN AUFBRUCH

Nicht nur in strukturellen Fragen besteht einiger Aufholbedarf. Wie enorm die Unzufriedenheit über den status quo ist, hat uns diese Wahl eindrücklich gezeigt. Sie wird wohl so bald nicht geringer werden bei einer unverändert selbstmörderischen wie fahrlässigen Performance der Großparteien. Bei der Nationalratswahl werden wir uns wundern, wenn uns weiter kein Anspruch einfällt als jener, dass alles beim Alten bleiben solle. Denn wenn in diesem Wahlkampf politisch irgendetwas weitergegangen ist, dann dass alles immer noch schlimmer geworden ist. Es ist ungewiss, ob die Grünen das bemerkt haben, waren sie doch ein Jahr lang auf Tauchstation. In der Frage der Mindestsicherung, die ein entscheidender Kampf für die nächsten Jahre ist, wäre wohl von überhaupt keiner Opposition eine größere Bedrohung ausgegangen als von dieser grünen. Diese politische Harmlosigkeit, diese Ideen- und Mutlosigkeit führt dazu, dass wir dem rechten und neoliberalen Kahlschlag weitgehend wehrlos gegenüberstehen. Es ist zu hoffen, dass die Grünen aus diesem Wahlerfolg nicht zu selbstsicher hervorgehen. Denn Anlass gibt es dazu wenig.

Wenn wir den Rechtsruck noch irgendwie aufhalten wollen, dann braucht es jetzt grundlegende Veränderung – und die wird auch für die Grünen unangenehm sein. Wir brauchen einen demokratischen Aufbruch. SPÖ und ÖVP kommen weder vor noch zurück. Ihre selbstzerstörerische, ideen- und visionslose Politik, ihre durchsichtigen Manöver, der FPÖ nach rechts zu folgen, das zwar nicht zu den erhofften Wahlsiegen, aber immerhin zur weiteren Normalisierung der extremen Rechten führt – all das erodiert jegliches Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Auch die Grünen tragen bei zur Aushöhlung der Demokratie, wenn sie Politik zur Show degradieren und die Anti-FPÖ-Haltung als Marketing-Gag für die eigene Klientel vor sich her tragen.

Die in Österreich traditionell so starken Parteien stehen in der Pflicht, sich zu öffnen und möglichst viele Menschen für das Engagement für eine solidarische Gesellschaft zu begeistern. Ihre gegenwärtige Starrheit und Selbstbezogenheit wirkt sich zutiefst entpolitisierend aus – und das wird früher oder später katastrophal enden. Die Parteien müssen wieder Räume werden, in denen gemeinsame und offene Meinungsbildungsprozesse möglich sind, in denen politisches Engagement – auch und gerade außerhalb der großen Parlamente – gelernt und geübt werden kann. Sie müssen vermitteln, dass Politik alle betrifft: als Ort, in dem wir selbstbestimmt darüber entscheiden können, wie wir leben wollen. Dazu braucht es eine gesetzliche Demokratisierung der Parteien, mit starken Mitgliederrechten und demokratischen Spielregeln. Denn vom jetzigen System profitiert vor allem die FPÖ.

WIE WIR JETZT WEITERKÄMPFEN MÜSSEN

Wir müssen aus den Erfahrungen der Wahl lernen. Viele Menschen sind unzufrieden. Es kann nicht so weitergehen wie bisher – und das werden wir spätestens zu den Nationalratswahlen merken. Die FPÖ-Niederlage vom Sonntag wird sich hier wohl kaum auswirken. Vielmehr werden wir das Resultat eines Jahres grünen Untertauchens zu spüren bekommen, wenn wir keine rasche Kurskorrektur vornehmen. Witzige Sprüche und peinliche Jugendmagazine werden uns nicht herausreißen. Wir müssen viele Leute für eine solidarische Gesellschaft begeistern und mobilisieren, ein Gegenangebot schaffen zum Projekt der FPÖ, das zumindest verspricht, dass es anders wird, und durch seine jahrzehntelange strategische Vorarbeit einen klaren Startvorteil genießt.

Das ist mühsame und langfristige Arbeit. Und sie wird mit Sicherheit sehr unbequem. Aber entweder fangen wir jetzt an oder die Freude über diesen Wahlsieg wird von sehr kurzer Dauer sein. Wir haben viel aufzuholen – aber wir können das schaffen. Wenn der Wahlsieg etwas gezeigt hat, dann dass es noch nicht zu spät ist: Dass die Mehrheit der Menschen in Österreich nicht mit der FPÖ einverstanden ist, auch wenn es eine ernüchternd kleine Mehrheit ist und wir sehr viele zurückholen werden müssen. Die Herausforderungen und Konflikte, vor denen wir stehen, sind vielfältig und sie werden in den nächsten Jahren nicht weniger – dem demokratischen Europa steht schon im Frühling die nächste Bewährungsprobe an, in Frankreich, das bereits unter einer sozialdemokratischen Regierung große Schritte in den Autoritarismus unternahm, von denen die extreme Rechte sicher profitieren wird. Das ist es, was vor uns liegt. Wir haben wichtige Zeit gewonnen – aber der wirkliche Kampf beginnt erst!

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