Rechtsextreme Störaktion bei Wahlveranstaltung der Jungen Grünen

FPÖ-Gemeinderat Wernbacher bejubelt rechtsextremen Übergriff auf Grüne Wahlveranstaltung in Leoben.

Am Dienstag, den 13. September, stürmte eine rechtsextreme Gruppe gewaltsam ein Treffen der Jungen Grünen Leoben. Die Jungen Grünen hatten Interessierte eingeladen, sich anlässlich der Präsidentschaftswahl zu engagieren. Während des Treffens im Festsaal Leitendorf stürmten drei vermummte Männer den Saal, riefen Parolen und hielten Schilder hoch. Nach einigen Minuten ergriffen sie die Flucht und die Veranstaltung wurde fortgesetzt.

“Die aggressive Störaktion einer neofaschistischen Gruppierung bei dieser Wahlveranstaltung ist ein niederträchtiger Versuch, junge Menschen einzuschüchtern,” so Kay-Michael Dankl, Bundessprecher der Jungen Grünen. An der Veranstaltung nahmen ausschließlich junge Interessierte und Mitglieder der Jungen Grünen teil, darunter auch 14-jährige SchülerInnen. “Mit solchen übergriffigen Störaktionen wollen die rechtsextremen Pöbelgruppen mit Gewalt verhindern, dass junge Menschen sich engagieren. Offenbar halten es Rechtsextreme nicht aus, wenn 14-Jährige eine politische Veranstaltung organisieren”, so Dankl: “Das ist einfach nur feig.”

Ein Foto der Störaktion wurde vom Leobner FPÖ-Gemeinderat Florian Wernbacher auf Twitter sogleich mit einem “Gefällt mir” markiert. Wernbacher ist auch Stadtparteiobmann-Stellvertreter und Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend Leoben. “Dass FPÖ-Wernbacher diesen rechtsextremen Angriff auf eine Wahlveranstaltung online bejubelt, ist unfassbar. Er zeigt damit klar eine antidemokratische Haltung. Die FPÖ hat akuten Erklärungs- und Handlungsbedarf”, so Dankl.

Immer wieder fällt die FPÖ durch ihre zahlreichen Verbindungen zu rechtsextremen, gewaltbereiten Gruppen auf. “Die FPÖ schafft es offenbar nicht, sich von militanten Rechtsextremen zu distanzieren. Sie darf sich daher nicht wundern, dass sie als rechtsextrem benannt wird, wenn ihre Funktionäre solche Angriffe gutheißen”, kritisiert Dankl.

Rechtsextreme Übergriffe durch neofaschistische Gruppen haben sich in den letzten Monaten gehäuft. Im vergangenen April stürmten Rechtsextreme eine von Flüchtlingen gespielte Theateraufführung im Wiener Audimax. Wenige Wochen später wurde eine Vorlesung an der Uni Klagenfurt gestört und dabei der Rektor tätlich angegriffen. Als Rädelsführer bei diesem Angriff trat Luca Kerbl in Erscheinung, der bis vor kurzem FPÖ-Obmann des Grazer Stadtteils Lend war. Bis heute wurde Kerbl nicht aus der FPÖ ausgeschlossen.

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