Das schlimmste verhindert, aber noch nichts gewonnen

Nachbetrachtungen zur Bundespräsidentschaftswahl.
Ein Kommentar unseres Politischen Geschäftsführers Marcel Andreu. Wien, am 4. Juni 2016.

Die Wahl ist geschlagen. Denkbar knapp wurde Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Damit ist uns ein blauer Bundespräsident gerade noch erspart geblieben. Dieses Ergebnis ist nicht gerade ein Auftrag zum „Weiter so!“, aber wir haben Zeit gewonnen, die wir dringend brauchen werden, um die extremen Rechten nicht mehr auch nur in die Nähe solcher Ergebnisse kommen zu lassen.

Kein grüner Erfolg, sondern ein parteienübergreifender Kraftakt

Das Ergebnis war kein grüner Erfolg. Das zu behaupten wäre vermessen, auch wenn die Parteiführung und das Kampagnenteam gute Arbeit geleistet haben. Für sehr viele Menschen aus den unterschiedlichsten Parteien war ihre Stimme für Van der Bellen vor allem die Wahl des geringsten Übels. Als hätte Wien-Neubau, das am Sonntag zu drei Vierteln Van der Bellen gewählt hat, sich für Khol einsetzen müssen, um den Rechtsextremen zu verhindern: So haben sich wohl nicht wenige fühlen müssen, die Van der Bellen im zweiten Wahlgang unterstützt haben.

Gewonnen haben wir wegen des Engagements vieler Menschen, die zu einem guten Teil wenig grünaffin sind. Das Ergebnis war spürbar besser in jenen Gemeinden, wo sich auch die lokale SPÖ für Van der Bellen ausgesprochen hat. Das ist auch ein großer Verdienst von Teilen der Sozialdemokratie in Österreich. Nicht zu vergessen sind auch die zahlreichen Leute von der ÖVP, NEOS und die Unabhängigen, die sich engagiert und mit ihren Ideen und unabhängigen Initiativen eingebracht haben. Ohne das enorme Engagement von Privatpersonen, die im Wahlkampf auf unterschiedlichste Weisen aktiv waren, wäre das Ergebnis noch erschreckender geworden. Ohne diese starke und vielfältige Bewegung, die sich im Laufe der Stichwahlkampagne gebildet hat, wäre dieser Sieg wohl nicht möglich gewesen.

Nebenbei erwähnt: Auch das Wetter hat mitgespielt. Nach dem schockierenden ersten Wahlgang wähnten wir uns mit Schneechaos im April und einem der stärksten Erdbeben in Wien beinah in der Apokalypse. Je näher die Stichwahl kam, desto schöner wurde das Wetter. Das hat sich positiv auf die Mobilisierung ausgewirkt und war symbolisch eine glückliche Fügung für den Kandidaten des Optimismus. Manchmal braucht man eben auch etwas Glück.

Van der Bellens Kandidatur: Eine riskante Entscheidung mit historischer Tragweite

Etwas mehr Pech und der in der Nachbetrachtung hochriskante Entschluss der Parteiführung zur Kandidatur hätte fatal sein können. In der Haut von Van der Bellen hätte in den letzten Wochen wohl niemand stecken wollen. Eine Niederlage wäre die historische Mitverantwortung an einer entscheidenden Verschärfung des Rechtsrucks gewesen.

Die Tragweite der Entscheidung, einen grünen Kandidaten aufzustellen, war vermutlich wenig klar, als man sich dazu entschieden hat. Dass das Rennen so knapp und so folgenschwer werden würde, war im Vorfeld wohl wenig bewusst. In den letzten vier Wochen ging wohl vielen das Muffensausen.

Dabei ist die politische Bedeutung des Amtes abgesehen von der symbolischen Ebene gering – jedenfalls für Demokrat*innen. Für Autoritäre ist die potenzielle politische Bedeutung angesichts der Machtfülle des Amtes vor allem in einer Situation der Zuspitzung enorm. Nicht umsonst wurde die Verfassungsnovelle von 1929, die die Befugnisse des Amtes enorm ausbaute, von vielen Demokrat*innen der Ersten Republik bekämpft.

Es gab viel zu verlieren, wenig zu gewinnen. Aufgrund der stillen Übereinkunft zur zurückhaltenden Amtsführung macht es wenig Unterschied, welche*r Demokrat*in das Rennen macht. Für Hofer dagegen ergab sich die historische Chance, mit dieser Zurückhaltung zu brechen und Schritt für Schritt autoritärer zu agieren.

Stärken und Schwächen der Kampagne

Die Kampagne für Van der Bellen war gut gemacht und hat eine klare Strategie verfolgt. Dennoch haben sich zwei Schwächen gezeigt: Eine politische Kampagne hat andere Anforderungen als eine beliebige Werbekampagne. Eine Kandidatur zum Bundespräsident*innenamt ist kein Produkt wie eine vegane Extrawurst. Werbung entwickelt manchmal eine Eigenlogik und verliert den Blick aufs Wesentliche zugunsten des Reizes, den einen oder anderen Gag noch auszuprobieren.

Außerdem hat sich gezeigt, dass die Grünen in vielen kleinen und mittelgroßen Städten nicht wirklich ernsthaft vorhanden sind, oftmals extrem schwache ehrenamtliche Strukturen und eine dünne Decke an Führungskräften vor Ort haben. Das liegt aber nur bedingt in der Verantwortung der Bundespartei. Die Landesparteien sind teilweise kleine selbstzufriedene elitäre Vereine, die wenig Weiterentwicklung zulassen wollen.

Für die Grünen ist das sicher eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahren. Es ist enormes Potential vorhanden, aber manche Landesparteien fürchten sich fast davor, auf einer breiten Ebene professioneller und diverser zu werden. Dort, wo es Wachstum gibt, gibt es Konflikt und Widerstände. Diese artikulieren sich sehr unterschiedlich und unvorhersehbar. Natürlich fürchten sich Funktionäre, wenn 19-Jährige während der Matura sie in Sachen Elan und Professionalität wegpusten.

Strukturen vor Ort erschließen!

Doch länger können wir es uns nicht leisten, auf die Entwicklung schlagkräftiger ehrenamtlicher Strukturen zu verzichten. Es ist möglich und politisch enorm wichtig, in den Bezirken in die Schulung lokaler Führungskräfte zu investieren. Das umfasst ein Verständnis von ehrenamtlichem Engagement und den dafür notwendigen Strukturen, aber auch ein Verständnis von politischer Kommunikation – von Fragen wie Rhetorik, Zuhören, Argumentieren und vor allem politischer Kommunikation und Sprache.

Wenn die Grünen weiterhin so bequem sind in diesen Fragen, dann brauchen sie sich nicht über den Erfolg der FPÖ beschweren. Ein Umbau der trägen Landesapparate könnte das große Potential nutzen. Die größten Lücken müssen bis zur kommenden Nationalratswahl geschlossen werden. Sonst wird die FPÖ durchmarschieren. Denn ein ineffizienter Apparat und eine schwache Parteiführung werden uns bei der nächsten Nationalratswahl teuer zu stehen kommen.

Die Performance mancher Landesparteien, etwa in Niederösterreich und der Steiermark, war erschreckend schwach. Das ist fahrlässig – umso mehr, als es leicht änderbar ist. Es gilt professioneller zu werden und viele Menschen auf lokaler Ebene aktiv einzubinden.

Van der Bellen und die Jungen Grünen

Als die größten Van-der-Bellen-Fans sind wir nicht bekannt, und gegen Hofer hätten wir auch für Khol Werbung gemacht. Wir haben uns frühzeitig und deutlich von einigen Positionen Van der Bellens und dem zweifelhaften Zustandekommen seiner Kandidatur abgegrenzt. Und doch haben wir uns am Schluss mit aller Kraft engagiert und zur Stichwahlkampagne beigetragen, was wir beitragen konnten. Wir haben uns mit hunderten Aktivist*innen und engagierten jungen Menschen in allen Bundesländern auf der Straße eingesetzt und Netzwerke und Kontakte von links bis bürgerlich aktiviert.

Es gehört ab einer gewissen Größe zu den unangenehmeren Fragen, wie man mit der Verantwortung umgeht, möglicherweise eine entscheidende Rolle einzunehmen. Wir haben versucht unsere Kritik so zu formulieren, dass sie möglichst wenig unserer Zielvorstellung, noch der der Grünen schadet. Dass wir die Unterschiede zwischen unseren Positionen und jenen Van der Bellens und seiner Kampagne sehr deutlich herausgearbeitet haben, hat es vielen anderen wohl deutlich erleichtert, ihn zu wählen. Wir haben bewusst Kritik formuliert, die sich eher an die Wähler*innen und deren Rezeption von Van der Bellen gerichtet hat als an Van der Bellen selbst.

Die Überhöhung von “Sascha” und das Missverständnis von Intelligenz und sozialem Status wäre in der Mobilisierung nicht nur arrogant, sondern schlichtweg letztklassig-kleinbürgerlich gewesen. Das hat die FPÖ auch zu nutzen versucht. Ob Hofer in Fernsehdiskussionen Van der Bellen als “Herr Doktor” angesprochen oder die FPÖ sonstige Gelegenheiten genutzt hat, Van der Bellen als abgehobenen “Intellektuellen” zu inszenieren: Die österreichische Titelgeilheit und die Bildungshierarchie hier zu Lande, die die Fan-der-Bellens seit seiner Kandidatur reproduziert haben, hat die FPÖ definitiv in ihrer Kommunikation gestützt.

Wir haben versucht Kritik am Milieu zu formulieren, bei der wir wussten, dass sie auch verbandsintern, von links und natürlich auch von rechts, auf Kritik stoßen wird. Uns war es wichtig, die Kritik schon vorab zu formulieren, um auch die Einheit des Verbandes zu wahren. Sicher kann man, wie im Wahlkampf oft angesprochen, über ein Reframing von “Heimat” diskutieren. Die Entscheidung, den Begriff Heimat umzudeuten, ist bei den Grünen bereits letzten Sommer gefallen. Die Partei hat den Themenkomplex Heimat aufgemacht – jetzt ist es ihre Verantwortung, das ordentlich durchzuziehen. Denn den Begriff aufzumachen ohne ihn mit Bedeutung aufzuladen, sondern ihn einfach wieder von der FPÖ besetzen zu lassen, wäre fatal – und das sagen wir als Organisation, die versucht, Nationen langfristig zu überwinden.

Wir haben versucht, die innerlichen Widersprüche zu verarbeiten und dann klar in die Mobilisierung zu starten. Van der Bellen musste sich im Wahlkampf immer wieder von uns bzw. der Gesamtheit aller grünen Jugendorganisationen der letzten Jahre distanzieren (da kam uns schon immer wieder zu viel der Ehre zu). Insofern ein Spiel für beide Seiten, das nicht so tragisch war und auch niemandem weh getan hat. Wir waren nicht beleidigt – und umgekehrt wird es nicht anders sein.

Trotz des Sieges ein wenig erfreuliches Ergebnis

Die FPÖ hat knapp unter 50 Prozent aller Stimmen erreicht. Sie hat verloren. Aber sie spricht ganz richtig von einer „Investition in die Zukunft“. Die Bewegung für Van der Bellen hat alles gegeben, um die Wahl noch zu drehen. Der Wahlkampf der FPÖ war dagegen geradezu bescheiden. Der FPÖ war wohl bewusst: Wenn sie den Bundespräsidenten stellt, dann ist der Kanzlerposten weg. Denn die ohnehin ziemlich verlogene Anti-Establishment-Pose der FPÖ lässt sich schwerer aufrechterhalten, wenn ihre Dazugehörigkeit zum Establishment dermaßen offensichtlich ist.

Trotz ihrer Niederlage war der Wahlkampf für die FPÖ ein voller Erfolg: Sie konnte Widerstände gegen sich reduzieren und ihre Frames weiter durchsetzen. Selbst mit FM4 hat Hofer in diesem Wahlkampf geplaudert. Wie sehr diese Bemühungen gefruchtet haben, merkt man daran, wenn selbst Grüne und Linksliberale sich teilweise nicht mehr trauen, die FPÖ als das zu bezeichnen, was sie ist. Mit Norbert Hofer ist nun ein Politiker aufgetreten, der anders als Strache auch brav und freundlich kann – bei denselben extremen Ansichten. Und der FPÖ gelingt es dadurch, sich weiter zu normalisieren.

Das ist das Problem einer stromlinienförmigen Gegenkampagne wie der grünen, die darauf bedacht war, so wenig Widerspruch wie möglich hervorzurufen. Die FPÖ wurde kurzfristig praktisch gar nicht geframet, und damit kann sie beliebig Botschaften setzen, Widerstände abbauen und sich und ihre Positionen normalisieren. Es wurde kein Gegendruck über die Zivilgesellschaft aufgebaut.

Damit fand eine gewisse Normalisierung der FPÖ-Positionen statt. Sie haben ihre Botschaften senden können, sie haben Hofer als seriösen Politiker und Kanzlerkandidaten aufgebaut. Heinz-Christian Strache ist zu polarisierend und zu einfach gestrickt. Drei billige Rhetorikschmähs machen wohl keinen Kanzler.

Es ist offensichtlich, dass die FPÖ deutliche Fortschritte gemacht hat. Das ist wenig beruhigend. Dass die FPÖ in ihrer politischen Kommunikation enorm stark ist und sie sich strukturell auch immer besser organisiert, ist die zweite große Herausforderung zur nächsten Nationalratswahl.

Es ist noch nichts gewonnen

Mit diesem Wahlsieg haben wir Zeit gewonnen. Doch der Kampf beginnt jetzt erst wirklich. Gegen die Stärke der FPÖ gilt es nun, eine wirkliche gesellschaftliche Alternative zu schaffen und die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

Hinter Van der Bellen standen zuletzt praktisch alle demokratischen Kräfte. Trotzdem wäre es beinah schief gegangen. Van der Bellen ist angetreten als Kandidat, der das Amt in der Tradition der österreichischen Nachkriegsordnung verstand. Gleichzeitig haben Hofer und er diese Ordnung ins Wanken gebracht. SPÖ und ÖVP sind völlig kaputt und kommen weder vor noch zurück. Immer mehr Menschen sind unzufrieden. Darauf, dass das auch beim nächsten Mal noch gut gehen wird, sollten wir uns nicht verlassen.

Deshalb müssen wir dran bleiben und vieles neu denken und anders machen. Es kann nicht so weitergehen wie bisher, denn das “Bisher” treibt viele Menschen in die Arme der FPÖ. Hier müssen sich vor allem die Großparteien in die Pflicht nehmen, deren peinliche und selbstzerstörerische Performance in der Regierung ein immer größeres Misstrauen in die demokratischen Institutionen und das Politische insgesamt nährt. Auch die Grünen tragen bei zur Aushöhlung der Demokratie, wenn sie Politik zur Show degradieren und eine Anti-FPÖ-Haltung als Marketinggag für die eigene Klientel vor sich her trägt, die es eh schon besser weiß.

Um Menschen für die Idee eines solidarischen Miteinander zu begeistern und die rechte Hetze wirkungslos zu machen, brauchen wir einen demokratischen Aufbruch in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Parteien, die in Österreich trotz der Krise der letzten Jahrzehnte nach wie vor sehr stark sind, stehen hier in der Pflicht.

Zunehmend sind die Parteien zu starren und autoritären Apparaten geworden, die die Demokratie entpolitisiert haben. Sie müssen über ihren Schatten springen und demokratischer und offener werden. Sie müssen ihren Auftrag wahrnehmen, wichtige und breite Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen. Und sie müssen vermitteln können, dass Politik alle betrifft als Ort, an dem wir selbstbestimmt darüber entscheiden können, wie wir leben wollen. Dazu braucht es eine gesetzliche Demokratisierung der Parteien, mit starken Mitgliederrechten und demokratischen Spielregeln. Denn vom jetzigen System profitiert vor allem die FPÖ.

Eine solidarische und demokratische Gesellschaft wird nur möglich sein, wenn sich so viele Menschen wie möglich engagieren, ob innerhalb oder außerhalb von Parteien. Politik muss wieder in den Städten und Gemeinden ankommen, sie muss vor Ort stattfinden anstatt den Marketingagenturen und Umfrageinstituten überlassen zu werden. Demokratie, die sich selber ernst nimmt und mit Leben und Inhalt gefüllt wird, entzieht der FPÖ den Boden, auf dem sie gegenwärtig gedeiht.

Share |