Junge Grüne starten “Ein Joint geht durchs Land”-Tour

Natürlich normal, natürlich legal – alles andere ist unlogisch

Die nächsten drei Wochen werden die Jungen Grünen mit einem großen Joint durchs Land ziehen, um Drogenpolitik zu thematisieren und für die  sinnvolle Legalisierung von Cannabis einzutreten.

Cannabis kann und soll ganz selbstverständlich normalisiert und legalisiert werden, alles andere ist verlogen und macht keinen Sinn. Cannabis ist relativ weit verbreitet, viele haben schon einmal gekifft – die Risiken sind, besonders im Vergleich zu Alkohol, eher gering. Die größte Gefahr entsteht durch die Kriminalisierung: es gibt keine Qualitätskontrollen und keine Reinheitsgarantie, Verunreinigungen sind also die größte Gefahrenquelle. Cannabis weist auch kein körperliches Suchtpotential auf und ist bei weitem weniger gefährlich als Schnaps oder Vodka. Entweder Bier verbieten oder Cannabis legalisieren, alles andere ist unlogisch. Selbst renommierte Zeitungen wie die New York Times und viele internationale ExpertInnen treten mittlerweile aus logischen und vernünftigen Gründen für eine Legalisierung ein.

Andere Länder, andere Wege

Der Staat Uruguay und die US-Bundesstaaten Washington und Colorado haben Cannabis legalisiert. Viele Staaten in Europa wie Portugal, Tschechien, die Schweiz und die Niederlande haben mittlerweile  liberalere Gesetze und die Strafverfolgung teilweise ausgesetzt. Die Befürchtungen sind dabei nicht eingetroffen, die Vorteile schon. Die Steuereinnahmen steigen dagegen enorm, was Mittel für Präventionsprogramme frei macht. Selbst im medizinischen Bereich konnten in den USA 1.700 Todesfälle verhindert werden, die durch die Überdosierung opiathaltiger Schmerzmittel entstanden wären.

Die Kriminalisierung ist teuer und sinnlos

Während überall gespart werden muss, werden für die Kriminalisierung von Cannabis Millionen zum Fenster hinausgeworfen. Die Kriminalisierung bindet bei Polizei und Justiz enorme Ressourcen und kostet laut vorsichtigen Schätzungen mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Von 24.000 bearbeiteten Fällen von Drogendelikten hängen 17.000 mit Cannabis zusammen. Dies belastet die Polizei und andere Behörden enorm und ist eine Verschwendung von Geld und Arbeitszeit. Die Verbotspolitik bereitet außerdem vielen jungen Menschen unnötigerweise enorme Probleme.

Globaler Frieden braucht eine andere Drogenpolitik

“Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird nicht gewonnen werden.” Zu diesem Schluss kam die Global Commission on Drug Policy, die sich aus international renommierten Persönlichkeiten wie etwa Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammensetzt. Insgesamt kommt die Kommission zu einem vernichtenden Urteil über die aktuelle Drogenpolitik und fordert ein radikales Umdenken: 60.000 Tote in Mexiko und der Krieg in Afghanistan zeigen, dass global, aber auch national repressive Methoden nirgends erfolgreich gewesen sind, im Gegenteil. Die Krisen, in denen sich viele Länder befinden, werden sich ohne ein Umdenken der globalen Drogenpolitik nicht lösen. Der “Krieg gegen Drogen” beschert der organisierten Kriminalität Milliardenprofite. Wenn es zu keinem Kurswechsel kommt, werden weiterhin ganze Staaten und Regionen destabilisiert werden und von enormer Gewalt, Kriminalität und Korruption betroffen sein.

Unsere Bundessprecher*innen Diana Witzani und Cengiz Kulac präsentieren die Kampagne "Ein Joint geht durchs Land" für die Legalisierung von Cannabis
Die Bundessprecher*innen Diana Witzani und Cengiz Kulac präsentieren die Kampagne „Ein Joint geht durchs Land“

Die Drogen- und Suchtpolitik in Österreich ist verlogen

Die Politik kriminalisiert den Cannabiskonsum gnadenlos, während sie 64.000 Spielsüchtige de facto ignoriert und weiterhin eng mit der Glücksspielindustrie verbunden ist, mehrere hunderttausend Menschen alkoholabhängig und 130.000 Menschen süchtig nach den Medikamenten der Pharmaindustrie sind. PolitikerInnen stoßen bei nahezu jeder Gelegenheit mit einem Bier oder einem Glas Wein an, Alkohol wird fast bagatellisiert. Selbst Werbung für Alkohol ist in Österreich nicht wirklich reglementiert. Die Debatten über Drogenpolitik sind in hohem Ausmaß von Populismus und Vorurteilen geprägt, sie sind verlogen und in keiner Weise sachlich.

GegnerInnen einer Legalisierung – es geht um ihre Profite

Neben Rechtsextremen und Konservativen haben sich in den USA die Alkohol- und Pharmaindustrie als die härtesten Gegner einer Legalisierung herausgestellt. Cannabis hat ein im Vergleich zu vielen legalen und illegalen Drogen insgesamt geringes Suchtpotential, auch im Vergleich zu Alkohol, und  kein körperliches Suchtpotential. Tendenziell senkt Cannabiskonsum den Alkoholkonsum, weshalb es in den Augen der Alkoholindustrie logisch erscheint, dass Cannabis verboten bleiben muss. In der Medizin wird versucht, brutale Opiate und andere Medikamente weiterhin zu vertreiben, obwohl Produkte aus Cannabis teilweise besser geeignet, kostengünstiger und besser verträglich sind. Cannabis hat enorme medizinische Potentiale. Die Forschung in dem Bereich ist jedoch aufgrund von Profitinteressen völlig unzureichend und wird teilweise unterbunden. Auch in Österreich gibt es keine Bereitschaft, Cannabis für PatientInnen unbürokratisch freizugeben.

Herausforderungen und Ziele der Kampagne

Laut einer Umfrage sind mittlerweile 67% der Unter-30-Jährigen für die Legalisierung von Cannabis. In den USA ist es teilweise bereits gelungen, dass die vernünftigen und sachlichen Argumente gewinnen. Die Herausforderung in Österreich ist, speziell Über-30-Jährige zu überzeugen. Viele Gespräche engagierter Menschen mit Eltern, Großeltern, Bekannten sind dafür notwendig.

Die Forderungen der Jungen Grünen

  • Die Jungen Grünen treten für die sofortige kontrollierte Legalisierung von Cannabis ein, inklusive einer Qualitätskontrolle.
  • Anstatt Enthaltsamkeit zu predigen, was weder bei der katholischen Kirche und der Sexualmoral noch bei Alkohol funktioniert hat, ist es das Ziel, verstärkt auf Aufklärung und Beratungsangebote zu setzen. Es geht um mehr Eigenverantwortung, Risikobewusstsein und Selbstbestimmung.
  • Die Kriminalisierung von Süchtigen ist fatal. Sucht ist eine Krankheit, hierzu braucht es kurzfristig die Umsetzung von bereits erfolgreich erprobten Programmen wie in Teilen von Kanada und der Schweiz, anstatt völliger Realitätsverweigerung.
  • Eine andere Debatte über Drogenpolitik ist notwendig. Weder die von Gewalt und Kriminalität betroffene Länder noch Süchtige noch KonsumentInnen haben diese realitätsferne und verlogene Debatte verdient, noch führt sie zu irgendwelchen sinnvollen Ergebnissen. Auch Probleme wie Alkoholabhängigkeit, Medikamentensucht oder Spielsucht müssen offen und sachlich thematisiert werden.
  • Ein Werbeverbot für alle Drogen und mehr Information über die (Neben-)Wirkungen und Risiken sind notwendig. Drogen, ob Alkohol oder Cannabis, sind nicht harmlos. Totschweigen ist jedoch keine Lösung. Wir wollen eine breite Diskussion über eine nicht funktionierende Verbotspolitik, die viele Probleme nur schlimmer macht. Langfristig geht es um mehr Eigenverantwortung, Aufklärung und Selbstbestimmung anstatt sinnloser und nicht funktionierender Verbotspolitik.
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