Wem gehört die Stadt, der Raum, die Straße, der Platz?

Unsere Stadt - Dein Wohnzimmer!

Die Frage, die sich angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung und Privatisierung von öffentlichem Raum immer vehementer stellt, ist jene nach der Entscheidungsmacht. Wie privat ist (vormals) öffentlicher Raum bereits? Wo wird freier Zugang massiv eingeschränkt und durch wen? Und wie öffentlich fallen Entscheidungen?

Die Bezeichnung „öffentlich“ steht für die freie Zugänglichkeit und Teilhabe aller. Öffentlicher Raum umfasst demnach all jene Bereiche, für die dieser Anspruch Gültigkeit besitzt. Das schließt öffentlichen Stadtraum ebenso mit ein wie öffentliche Institutionen, virtuelle Räume, gesellschaftliche und kulturelle Einrichtungen, usw. Eine besondere Position nehmen diesem Geflecht die Medien ein. Sie prägen öffentlichen Raum durch die von ihnen verbreiteten Inhalte einerseits und sind andererseits selbst Teil öffentlicher Strukturen, deren Aufgabe per definitionem darin besteht, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gleichzeitig sind Medien (mit wenigen Ausnahmen) konzernwirtschaftlich organisiert, also von ihrer Struktur her gewinnorientierte Unternehmen mit entsprechenden Interessen.
Öffentlichkeit spiegelt gesellschaftliche Verhältnisse wider und nimmt gleichzeitig Einfluss auf diese. Öffentlicher Raum ist ergo ein ambivalentes und heiß umkämpftes Feld, auf dem sich Macht und Herrschaft ebenso manifestieren wie Protest und Widerstand.

Das Prinzip des unterschiedslos für alle frei zugänglichen und nutzbaren öffentlichen Raumes steht dem neoliberalen, einzig auf Profitmaximierung ausgerichteten System per definitionem diametral entgegen. In der Folge sind die Bestrebungen, diesen einzuschränken bzw. in kapitalistische Strukturen einzugliedern respektive umzuwandeln – was nichts anderes als eine Entöffentlichung bedeutet –, vehement.
Einerseits erfolgt die Verknappung von öffentlichem Raum durch die kontinuierliche Privatisierung von urbanen Bereichen durch zunehmende Aufenthaltsregelungen und -verbote sowie deren Überwachung, aber auch durch andere Formen privater Aneignung, wie etwa die ausufernde Kommerzialisierung durch immer zahlreichere Werbeflächen auf Straßen, Plätzen, auf und in Gebäuden sowie im virtuellen Raum.

Aber auch im Zuge von Gentrifizierungsprozessen wird öffentlicher Raum massiv eingegrenzt, weiters durch die Privatisierung öffentlicher Institutionen und Einrichtungen und der daraus resultierenden Einschränkung ihrer Zugänglichkeit.
Im Stadtraum wird sichtbar, wie Freiräume zu kontrollierten Zonen werden und aufgestellte Regeln, die gerade für das Funktionieren eines Zusammenlebens aller nötig sind, im Gegenteil selektiv installiert und angewandt werden.
Weniger offensichtlich sind jene Prozesse (die Folgen dann dafür umso unübersehbarer), die Stadtstrukturen und damit die Lebensverhältnisse ihrer BewohnerInnen nachhaltig verändern – und zwar keineswegs zum Besseren. Standortkriterien fürs nächste Cityranking haben mit Lebensqualität für alle eben nichts zu tun, im Gegenteil.

Verbaute Öffentlichkeit

So sind es unter vielen anderen besonders jene Einschnitte, die durch Ankauf oder Umwidmung in Bauland erfolgen und dazu führen, dass Flächen nicht mehr öffentlich zugänglich sind.
Am Beispiel des Grazer Pfauengartens lässt sich eine solche Entwicklung anschaulich illustrieren. Die Fläche grenzt unmittelbar an den Stadtpark und lag jahrelang brach. 2002 in Bauland umgewidmet, sollte dort einst das Kunsthaus errichtet werden, später war ein Hotelkomplex in Diskussion. Nun entstehen Wohnungen – die sich, bei Quadratmeterpreisen über 8500 Euro, nur wirklich Vermögende leisten werden können. Bei Wohnungspreise, die ohnehin seit Jahren in immer unerschwinglichere Höhen steigen, sowohl in den gentrifzierten innerstädtischen Bereiche als auch den gut strukturierten Außenbezirken, hat das mit Recht auf Teilhabe ebensowenig zu tun wie mit freier Zugänglichkeit. Stattdessen wird die Stadt nach den Bedürfnissen der Profitmaximierung und ihrer ProtagonistInnen aus- bzw. zugerichtet. Betrieben wird der gezielte Ausschluss aller, die nicht zu dieser Elite zählen. Auf der Projekthomepage zur neuen Luxussiedlung heißt es: „Der Pfauengarten besticht durch seine außergewöhnlich zentrale und zudem ruhige Lage.“ Das bunte Treiben im Stadtpark ist vielen ohnehin schon längst ein Dorn im Auge, nicht von ungefähr patrouillieren Ordnungswache, aber auch Polizeistreifen hier besonders häufig. Und auch das neue Grazer Veranstaltungsgesetz wurde wohl nicht ganz zufällig rechtzeitig verabschiedet, um für die ungestörte Nachtruhe der zahlungskräftigen EigentümerInnen zu sorgen. Bereits im Sommer 2013 gab es Aufregung um Veranstaltungsverbote von Lokalen im Park. Umgekehrt wiederum hielt ÖVP-Bürgermeister Nagl lange an der Idee der Einrichtung eines gediegenen Cafés ausgerechnet im Forum Stadtpark fest, FPÖ-Stadtrat Eustacchio hatte einige Zeit davor dafür plädiert, dort einen Biergarten einzurichten. Alles viel profitabler als kritische, experimentelle und vor allem offene Kunst… Die passt wohl nicht so ganz in die „Achse des Schönen“, jene Zone, die vom Stadtparkbrunnen (der von der Wiener Weltausstellung 1873 prestigeträchtig und hochpreisig angekauft wurde) über den Park hin zu besagtem Pfauengarten und seinen künftigen Luxusunterkünften verläuft. Von der erhöhten Lage aus lässt sich wahlweise über die Stadt hinweg oder auf sie hinab schauen.

Mediale Öffentlichkeit

Von zahlreichen Seiten wurde bereits die Neufassung von Baugesetzen gefordert, die ausschließlich Investoren begünstigen sowie Wohnraum für viele unerschwinglich teuer machen und auch den Erhalt von alten Gebäuden nahezu verunmöglichen. Auch Lärmschutz ist auf Großbaustellen zweitrangig, Bagger und Presslufthammer sind nicht selten an die 24 Stunden am Tag im Einsatz.

Dass es anlässlich all der erwähnten Zustände, Verbote und Abläufe immer wieder und mitunter zu intensiven Diskussionen und Protesten kommt, ist erfreulich. Dass diese keine breitere, öffentliche und auch langfristige Auseinandersetzung nach sich ziehen, weniger. Dies wiederum ist nicht zuletzt eine Folge der enormen Medienkonzentration in Österreich, die ein Blick auf die Printmedien-Landschaft offenbart. So verfügen die zum (rechts)konservativen Styria-Konzern (Kleine Zeitung, Presse) und zur Mediaprint (Krone, Kurier, Heute) gehörenden Tageszeitungen (lt. Mediaanalyse 2012) zusammen in der Steiermark über eine Reichweite von 93,8% (österreichweit: 74,7%). Zwei Konzerne, die den Zeitungsmarkt eines Landes beherrschen, der ohnehin nur mehr 15 Tageszeitungen zählt. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es um die 200, in Deutschland über 350. Der mediale öffentliche Raum ist also mehr als eng gesteckt und ebenso gestalten sich die transportierten Inhalte.

Viele Freiheiten gibt es, bei all den Verboten und Beschränkungen, jedenfalls einzig für jene, die über das nötige Kapital verfügen. Wohnungen wie jene am Pfauengarten werden nicht selten im Bestbieterverfahren vergeben. Doch eine Stadt ist kein Ausverkaufsschnäppchen und Lebensraum lässt sich nicht per Höchstgebot verscherbeln. Denn dass öffentlicher Raum auch die Bühne für große Veränderungen ist, hat sich sowohl historisch als auch gerade in den letzten Jahren international immer wieder gezeigt.

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