Von Macht und Sichtbarkeit

Unsere Stadt - Dein Wohnzimmer!
Öffentlicher Raum ist für alle da – oder sollte es zumindest sein. Es geht um Sichtbarkeit und damit das Vorhandensein, die Präsenz unterschiedlicher individueller Lebensweisen, aber auch um mögliche Gegenentwürfe zum herrschenden politischen und gesellschaftlichen System. Gerade in den letzten Jahren häufen sich die Beschlüsse von Verboten, die darauf abzielen, all jene aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, die nicht zahlungskräftig oder -willens genug sind, diesen als Konsum- und Hochglanzpanorama zu bedienen.

Öffentlicher Raum ist – per definitionem – politischer Raum. Denn die Bezeichnung „öffentlich“ steht für die freie Zugänglichkeit und Teilhabe aller. Damit wird öffentlicher Raum aber auch zum Austragungsort für Machtkämpfe schlechthin. Denn Raum für alle zählt keineswegs zu den Grundanliegen von Herrschaftsansprüchen, im Gegenteil. Am perfidesten, weil selten auf den ersten Blick erkennbar, unterlaufen das Konzept von öffentlichem Raum, das untrennbar mit dem Anspruch einer egalitären, pluralistischen Gesellschaft verbunden ist, aber die diversen Ausformungen kapitalistischer und neoliberaler Herrschaftsverhältnisse, die zwar mit dem Freiheitsbegriff hausieren gehen, diesen aber tatsächlich nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft beanspruchen: jene wenigen, die von den ungleichen Verhältnissen profitieren.
Das wird auch im öffentlichen Raum sichtbar bzw. unsichtbar. Denn dieser spiegelt gesellschaftliche Verhältnisse und prägt sie gleichzeitig. Er war und ist einerseits Repräsentationsraum der Herrschenden, doch gleichzeitig zeichnen sich in ihm Einflussnahmen, Widerstand, Proteste und Neuordnungen ab. Zentral dabei ist nicht nur die öffentliche Zugänglichkeit, sondern auch die Sichtbarkeit. Denn diese hinterlässt wiederum nachhaltig und dauerhaft Eindrücke und wirkt so meinungs- und damit handlungsbildend.

Die verschiedenen Mechanismen, die dabei zur Anwendung kommen, öffentlichen Raum einzuschränken, gehen Hand in Hand. Einerseits dessen Verknappung durch die kontinuierliche Privatisierung von Stadträumen (aber auch öffentlichen Institutionen und Einrichtungen, auch sie sind teil des öffentlichem Raumes bzw. sorgen für die Öffentlichkeit von gesellschaftlichen wie städtischen Räumen), aber auch die Reglementierung von Zugänglichkeit zu als „öffentlich“ zu bezeichnenden Orten. Ein Terminus übrigens, für den auch keine juristisch einheitliche Definition existiert – je nachdem werden Räume als öffentlich bezeichnet, die sich nicht in Privatbesitz, sondern eben in öffentlichem Eigentum befinden, oder solche, die öffentlich genutzt werden, also weitestgehend frei zugänglich sind. Besonders in den letzten Jahren gab und gibt es intensive Bestrebungen, die erwähnten Einschränkungen zu verschärfen.

Betteln, schlafen, trinken, gehen, leben – verboten!

Medial – also öffentlich – besonders präsent, waren und sind seit einigen Jahren österreichweit Debatten um Bettelverbote. Dabei folgte der Verlauf überall weitestgehend dem selben Muster. Es wird eine, oft drastische, Verschärfung bereits bestehender Regelungen vorgenommen, die, nicht selten nach erfreulich breiter Front an Gegenprotesten bzw. verfassungsrechtlichen Entscheiden (Steiermark, Oberösterreich, Salzburg), wieder relativiert bzw. gänzlich zurückgenommen werden muss. Doch politische Stimmungsmache und mediale Hetze werden, vor allem im Zuge von Wahlkämpfen, fortgesetzt, aktuell etwa in Salzburg oder Tirol (vgl. http://bettellobbywien.wordpress.com/ )
Dass sich Boulevardblätter wie Krone und Heute an solcher Hetze beteiligen, ist bekannt. Auflagensteigerung heißt ihr Gewinn, politisches Kleingeld versprechen sich die Parteien. Die Stimmungsmache gegen BettlerInnen erfolgt gleichzeitig mit ethnisierenden Diskriminierungen, da diese, oft Roma und Sinti, meist aus osteuropäischen Ländern nach Österreich kommen. Was an Ressentiments ihnen gegenüber geschürt wird, ist Rassismus und Antizinganismus gepaart mit Hetze gegen Arme.
Allen Anfeindungen gemeinsam ist jedoch, dass sie darauf abzielen, bettelnde Menschen aus dem Stadtbild, konkret: den innerstädtischen Konsum- und Tourismus-Zonen, zu entfernen. Daraus machen vor allem FPÖ-VertreterInnen, kein Hehl. „Viele Bettler würden ein Bild des Grauens abgeben, was alleine schon reicht, damit sich Passanten gestört fühlen würden, abgesehen davon, sei die Konfrontation mit vorwiegend aus dem Ausland stammenden Bettlern vor Supermärkten und Einkaufszentren mittlerweile Usus und ebenso für viele Bürger unangenehm und abschreckend“, ließ der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl kürzlich unumwunden ausrichten.
Es geht also längst nicht mehr um freien Zugang zu öffentlichem Raum, sondern um ungestörten Konsum ergo wirtschaftliche Gewinnmaximierung.
Ähnlich die Motivation bei diversen Verordnungen, die sich gegen Obdachlose richten und darauf ausgerichtet sind, diese aus dem sichtbaren Repräsentationsraum zu verdrängen, wie etwa die Vertreibung von Obdachlosen aus dem Wiener Stadtpark. Diese erfolgte unter Verweis auf die Campierverordnung, wonach ein „dauerhafter Aufenthalt“ nicht erlaubt sei.

Besonders anschaulich offenbart das seit 2012 in Graz flächendeckend geltende Alkoholverbot, worum es tatsächlich geht. Alkoholkonsum ist auf zentralen Straßen und Plätzen der Innenstadt, allen voran dem Hauptplatz, verboten. Mit einer Dose Bier am Brunnenrand gegenüber dem Rathaus zu sitzen, wie es Punks, Jugendliche, aber auch viele andere gerne taten, kann mit bis zu 2000 Euro abgestraft werden. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl war sich auch nicht zu schade für skurrile Aktionen, wie das Umstellen des Brunnens mit angeketteten Buchsbäumen, um diesen als Punk-Treffpunkt zu verunmöglichen. Nun hält sich die kleine, bunte Gruppe einfach zwanzig Meter weiter an der Supermarktecke auf, was wiederum FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio im Sommer 2013 dazu veranlasste, besagten Platz aus seinem Bürofenster nahezu rund um die Uhr mit klassischer Musik zu beschallen. Ziel: die Menschen auch von dort zu vertreiben. Das Vorurteil, das hinter diesem ohnehin schon menschenverachtenden Ansinnen steckt, wurde umgehend torpediert. Den Leuten gefiel die Musikauswahl – im Gegensatz zu KollegInnen in den umliegenden Büros, die am liebsten vor der zwanghaften Dauerberieselung das Weite gesucht hätten.

Solche Beispiele mögen mitunter lächerlich, wie lokale Scharmützel erscheinen, doch was tatsächlich dahintersteckt, ist schlichtweg das Bestreben, Stadtraum nur jenen zur Verfügung zu stellen, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, diesen als Konsumraum zu nützen, denn nur dann soll er auch als Aufenthaltsraum zur Verfügung stehen. Gerade das aberwitzige Alkoholverbot offenbart, womit versucht wird, das oben umschriebene Ansinnen, zustimmungsheischend verpackt, voranzutreiben. Denn im umzäunten Gastgarten ist alkoholische Konsumation klarerweise in der ganzen Stadt hoch erwünscht. „Behördlich genehmigte Veranstaltungen, Gastgärten und Marktstände“ sind in profitabler Doppelmoral vom Alkoholverbot ausgenommen. Dasselbe und in erheblich stärkerem Ausmaß gilt also auch für diverse Großevents, wie das „Aufsteirern“, das alljährlich in immer größeren Dimensionen für Tage die Innenstadt lahmlegt und darauf abzielt, einem urbanen Gefüge Dorfcharakter auf Musikantenstadl-Level zu verleihen. Tracht ist für BesucherInnen quasi Pflicht, die einschlägigen Geschäfte freuen sich über steigende Umsätze mit Dirnd’ln und Lederhosen – die übrigens auch in den Monaten danach im Stadtbild verstärkt präsent sind – und an den Stand’ln fließen Bier & Co in Strömen. Dasselbe in Punsch und Glühwein gilt übrigens für diverse Weihnachtsmärkte, die ebenfalls seit Jahren immer massiver wochenlang für innerstädtischen Ausnahmezustand sorgen. Über die Kosten der Aufräumarbeiten nach den kollektiven Besäufnissen wird dezent geschwiegen, von den ansonsten um Sauberkeit so bemühten Verantwortlichen.

Weniger schweigsam zeigte sich da BZÖ-Spitzenkandidat Gerald Grosz im Wahlkampf 2008, als er den Slogan „Wir säubern Graz“ postulierte und mit rassistischen Sujets und Besen in der Hand posierte. Unter „säubern“ verstand er jedoch keineswegs Müllentsorgung, sondern wandte den Begriff auf Menschen an – BettlerInnen, AsylwerberInnen, Arbeitslose waren Ziel seiner Attacken im faschistischen Jargon.

Gerade im öffentlichen Raum häufen sich Diskriminierungsfälle besonders (vgl. Bericht der Anti-Diskriminierungsstelle Steiermark 2012). Das gilt nicht nur für die Steiermark, sondern der alarmierende Trend wird auch von der EU-Grundrechteagentur bestätigt, die im selben Jahr einen erheblichen Anstieg von sexistischen, rassistischen, heterosexistischen und anderen diskriminierenden verbalen und/oder tätlichen Übergriffen, sogenannter „Hate Crimes“, verzeichnete.

Überwachte Öffentlichkeit?

Die Um- bzw. Durchsetzung und Aufrechterhaltung solcher Verbote bedürfen wiederum der Überwachung und ggf. Sanktionierung bei Nichteinhaltung. Wieder zeigt sich, wie sehr die einzelnen Debatten ineinander greifen. Eine zunehmende Zahl von Kameras, die öffentliche Plätze und Verkehrsmittel ins Auge fassen, gehen Hand in Hand mit der Vorratsdatenspeicherung, auch wenn dies von den Verantwortlichen heftig dementiert und stattdessen mit dem immer und immer wieder beschworenen Sicherheitsargument dagegen gehalten wird. Fragt sich nur: Sicherheit für wen, auf Kosten von wessen Freiheit?
Überwachung ist mittlerweile vor allem eines: ein lukratives Geschäft. Denn längst ist es nicht mehr nur die Polizei, die diese übernimmt, sondern es profitieren private Konzerne. Nicht nur jene, die die diversen technischen Ausstattungen produzieren und enorme Absatzsteigerungen verzeichnen dürfen, sondern auch private Security Firmen, an die die Aufgaben, die eigentlich jene der Polizei sind, ausgelagert werden. Das derzeit wohl bekannteste Beispiel ist die G4S, jenes Unternehmen, das für die Sicherheits- und Kontrolldienste im Burgtheater engagiert ist und den Auftrag mit über 400 Angestellten umsetzt. Die desaströsen Arbeitsbedingungen brachte der (mittlerweile Ex-) Billeteur Christian Diaz in einer öffentlichen Rede auf der Bühne des Hauses ans Licht, darüber hinaus ist die Firma weltweit in zahlreiche Klagen und Auseinandersetzungen rund um Menschenrechtsverletzungen verwickelt, u.a. auch wegen des Todes eines Asylwerbers im Zuge einer durch Angestellte des Unternehmens vorgenommenen Abschiebung. Dass dieselbe Firma trotzdem den Auftrag für Sicherheitsdienste im neu eröffneten Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark erhielt und auch behält, belegt, wie wenig man bereit ist, solchen Zuständen entgegen zu wirken – im Gegenteil.

Auf den Straßen wiederum sorgten ebenfalls nicht nur VertreterInnen der Exekutive für law and order, sondern auch diverse, von der jeweiligen Kommune angeworbenen „UnterstützerInnen“, namentlich die Stadtwache in Linz oder die Ordnungswache in Graz. An die 40 Personen beschäftigt die Stadt Graz, die nach einer Schellsiedeausbildung von wenigen Tagen die Einhaltung diverser Verbote und Verordnungen kontrollieren sollen und in uniformähnlicher Aufmachung durch Straßen und Parks patrouillieren. Während im Sozial-, Gesundheits- und Kulturressort massive Sparkurse gefahren werden, lässt sich die Stadt ihre Überwachung durchaus was kosten: 1,5 Millionen Euro im Jahr werden für die mit Pfefferspray bewaffneten WächterInnen ausgegeben.
Auch zahlreiche Lokale setzen mittlerweile auf private Sicherheitsfirmen, deren Türsteher gerade das Bild der Ausgehmeilen im Uni-Viertel prägen und vom neuen Grazer Veranstaltungsgesetz auch explizit gefordert werden. Und selbst der Zugang zu Landtagssitzungen wurde bereits von privaten Sicherheitsleuten kontrolliert – etwa 2011, als die entscheidenden Debatten zum Bettelverbot stattfanden…

Ähnliche Entwicklungen können in zahlreichen Städten beobachtet werden, Ende 2013 erklärte man in Hamburg ganze Bezirke zu sogenannten Gefahrenzonen, um die Rechte der Exekutive massiv auszuweiten und bei Protesten oder auch Hausbesetzungen „ungehindert“ durchgreifen zu können. In Österreich sorgten jüngst die Ereignisse rund um den Wiener Akademikerball für Diskussionen: Weite Teile der Innenstadt wurden für eine kleine Gruppe – jene der BallbesucherInnen – abgeriegelt. Parallel wurden Platzsperren verhängt, von denen auch JournalistInnen nicht ausgenommen waren. Auf deren heftige Proteste hin lautete die Begründung von Seiten der Polizei, die Maßnahme diene zu ihrer eigenen Sicherheit… So erfolgte ein doppelter Angriff, ja ein Außerkraftsetzen öffentlichen Raumes im betreffenden zeitlichen und örtlichen Bereich: durch das Verbot der freien Zugänglichkeit, das auch MedienvertreterInnen einschloss und damit eine Einschränkung der Pressefreiheit darstellt, sodass gleichzeitig der mediale öffentliche Raum beschnitten wurde.

Es zeigt sich: Öffentlicher Raum, der tatsächlich öffentlich, also für alle vorhanden, frei zugänglich, nützbar, lebbar ist, ist, wie so viele andere, keine dauerhaft gegebene politische Errungenschaft, sondern muss von Tag zu Tag neu erkämpft, behauptet und erweitert werden.

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