Stellungnahme der Jungen Grünen zu nowkr.at

Die Domain nowkr.at wird von den Jungen Grünen unterhalten, wir haben redaktionell jedoch keinen Einfluss und sind nicht für die Erstellung der Inhalte verantwortlich. Die Homepage ist als eine open-campaign-Plattform gedacht, auf der unabhängige Antifaschist*innen Informationen zu den Protesten gegen den WKR-/Akademikerball zur Verfügung stellen und ist als reine Informationsseite rund um die Proteste gegen den Ball gedacht.

In  der Vergangenheit wurden viele Antifaschist*innen persönlich von Rechtsextremen und Neonazis bedroht und eingeschüchtert (wir erinnern hier beispielsweise an die Website Alpen-Donau-Info); um Aktivist*innen zu schützen, stellen wir diese Plattform zur Verfügung. Zudem sei erwähnt, dass NoWKR von vielen als allgemeines Schlagwort der Proteste verwendet wird und es demensprechend auch den Hashtag #nowkr gibt, unter dem Journalist*innen, Politiker*innen und Aktivist*innen twittern.

Der Slogan mag unglücklich gewählt sein, weil er unterschiedliche Wahrnehmungen hervorruft; er wird von uns aber anders gedeutet als im Sinne der bewussten Meinungsmache der FPÖ. Er soll ausdrücken, dass wir weit davon entfernt sind, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus in der Wiener Hofburg zu tolerieren. „Unseren Hass könnt ihr haben“ bedeutet für uns, dass wir unseren nicht benötigen, um uns artikulieren zu können; die FPÖ und die Burschenschaften bauen jedoch ihre Politik und ihr Weltbild darauf auf.

Wer Antifaschist*innen, deren Grundsatz ohnehin Gewaltfreiheit ist, permanent dazu aufruft, sich von Gewalt zu distanzieren, delegitimiert den Protest. Natürlich lehnen wir Sachbeschädigungen ab und diese verfehlen dezidiert das Ziel linker Politik, nur werden mit der Verschiebung des Mittelpunkts der Debatte die überwiegend friedlichen 8.000 Demo-Teilnehmer*innen und deren Anliegen in den Dreck gezogen – es wird vergessen, um was es dabei wirklich geht.

Gestern waren tausende Menschen auf der Straße, die kein Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Europa und Österreich im repräsentativsten Staatsgebäude Österreichs wollen und die wissen, dass die Gewalt, die hinter diesen Treffen steht – Ausgrenzung, Diskriminierung und rassistische Ressentiments – die  barbarischere Gewalt darstellt und hervorruft, wie man an den Gewalttaten in Österreich, Deutschland und ganz Europa in den vergangenen 20 Jahren sehen kann: rassistisch motivierte Morde, brennende Asylwerber*innenheime, Roma und Sinti, die vertrieben und verfolgt werden.

Gleichzeitig muss sich ganz Österreich fragen, ob das ein demokratiewürdiges Vorgehen ist: Presseeinschränkung, Beschneidung der Demonstrationsfreiheit, Verbot einer Kundgebung von Holocaustüberlebenden, exzessive Gewalteinsätze seitens der Polizei, die von einem Pauschalverdacht gegenüber allen Demonstrant*innen ausgeht, viele Verletzte durch Schlagstöcke und Pfeffersprays und eine einseitige Berichterstattung im Nachhinein.

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