Österreichische Energiepolitik

von Christoph Starl

In der österreichischen Energiepolitik gibt es mehrere Grundkonstanten. Die eine ist der parteiübergreifende Verzicht auf Strom aus Kernkraftwerken (nicht zuletzt seit der Zwentendorf-Volksabstimmung 1978), eine andere der Ausbau und die Nutzung der Wasserkraft, welche in Österreich begünstigt durch seine topographische Lage eine elementare Rolle in der Stromproduktion spielt, und zuletzt noch der starke Einfluss des Staates auf die Energiewirtschaft.

Atomstrom: Nein Danke!

Wenn auch Österreich von mehr als einem Dutzend Atomkraftwerken (außer Liechtenstein und Italien) umzingelt ist, so verzichtet es selbst auf diese Form der Stromproduktion. Rechtlich ist dies durch das Verfassungsgesetz zum Verbot des Baus und der Inbetriebnahme von bereits bestehenden Atomkraftwerken begründet (Art 1/Art. 10). Das schließt jedoch keineswegs aus, dass Atomstrom in Österreich verbraucht wird. Ganz im Gegenteil gehen Schätzungen einiger Umwelt-NGO’s davon aus, dass im österreichischen Strommix der Anteil von Atomstrom bei etwa fünf Prozent liegt. Die aus Importen kommende Elektrizität ist sogar offiziell in jeder Energieabrechnung ausgewiesen, nur etwas versteckt unter dem Kürzel UCTE-Mix, welcher aus ungefähr 29 Prozent Atomstrom besteht. Die Atomkraft ist auch noch deswegen von Interesse, weil einige Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteilung (u.a. Verbund) stark im Handel mit (Atom)Strom involviert sind. Ferner ist Österreich seit 2001 auf Stromimporte angewiesen, da der inländische Verbrauch (inkl. Pumpspeicherkraftwerke) die Produktion übersteigt. Diese kommen aus Deutschland und Tschechien, wo Atomkraft bis dato stark vertreten ist.

Wasserkraft Ahoi!

Nichtsdestotrotz befindet sich Österreich in einer komfortablen Lage. In wenigen Staaten ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion so hoch wie hier. Ungefähr Zweidrittel stammen aus regenerativen Energieträgern, wo insbesondere die Wasserkraft den größten Anteil hat, der Rest stammt aus fossilen Wärmekraftwerken. Konkret stammten von 68,9 TWh1 Bruttostromerzeugung 2009 in Österreich 42,9 TWh (62,3 %) aus Wasserkraft und 18,5 TWh (26,9%) aus fossilen Brennstoffen (Kohle, Öl, Gas) (Rest: anderer Ökostrom, biogene Brennstoffe).2 Der weitere Ausbau der Wasserkraft bleibt jedoch ein Streitthema, sowie eigentlich jede Energieform seine Kritiker_innen kennt: Windparks ärgern Landschaftsschützer_innen und Ornitholog_innen (Vogelkundler_innen), Wasserkraft beansprucht Gewässerökologie und Lebewesen. Fossile Kraftwerke verschmutzen die Umwelt (Klimawandel, Gesundheit) und verstärken die Importabhängigkeit, Photovoltaik ist zu teuer usw. Die Energieerzeugung ist die eine Seite, die Verteilung wiederum eine andere. Hier gibt es insbesondere beim Bau von Stromleitungen immer wieder Kontroversen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Umweltschutz. Einige NGO’s sehen hier die E-Wirtschaft bevorzugt, z.B. als diesbezüglich bei der ElWOG-Novelle (Elektrizitätswirtschafts-und -organisationsgesetz) 2010 ein übergeordnetes öffentliches Interesse eingeräumt wurde, was bei Umweltverträglichkeitsprüfungen entscheidend sein könnte.

Staatlicher Einfluss en masse

Beim Thema Energieverteilung federführend sind die Energieversorgungsunternehmen (EVU) im Eigentum der Bundesländer bzw. der staatliche Verbund. Kurz zusammengefasst könnte man sagen, ohne staatliche Akteure ginge gar nichts im Energiebereich. Die monopolisierten Netze zur Elektrizitätsverteilung sind Staatseigentum, die rechtlichen Grundlagen der Bereitstellung, Verteilung und Sicherung der Energieversorgung kommen von der Politik, viele sogar von der EU (siehe Artikel europäische Energiepolitik). Kontrolle übt die Energie-Control aus, die auf Grundlagen oben genannter Politiken agiert. Selbst der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt v.a. durch staatliche Subventionspolitik u.a. mittels Ökostromgesetz.

Abseits des Stromes

Zur Energiepolitik gehören nun aber nicht nur die Stromkomponente, sondern auch Primärenergien wie Kohle, Gas und Öl, die vorwiegend importiert werden müssen und die Abhängigkeit Österreichs verstärken (v.a. vom größten Lieferanten Russland). Diese werden hauptsächlich im Verkehr, in der Industrie, sowie zur Wärme- und Stromerzeugung eingesetzt. Der gesamte energetische Endverbrauch betrug im Jahr 2009 1057,3 Petajoule3 (= 293,7 TWh), der Anteil der erneuerbaren Energie lag dabei unter einem Drittel.4 Die Vorgaben für die zukünftige Energiepolitik ergeben sich vor allem aus der EU- Richtlinie für Erneuerbare Energien, welche für jeden Mitgliedsstaat den verpflichteten Anteil regenerativer Energie am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 vorschreibt (Österreich: 34%, 2008: 28,8%) sowie anderer Richtlinien zum Beispiel für den Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz usw. Nachzulesen sind die geplanten Maßnahmen, um die zukünftige österreichische Energiesituation nachhaltiger, EU-konform und erneuerbarer zu machen, in der österreichischen Energiestrategie, die 2010 in Zusammenarbeit verschiedenster Akteure aus Wirtschaft, Politik und Sozialpartnerschaft sowie NGO’s erarbeitet wurde.

Generell lässt sich sagen, dass die österreichische Energiepolitik eher konservativ ist und keineswegs eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt. Einzig beim Verzicht auf die Kernkraft bleibt Österreich konsequent und gehört zu den wenigen Staaten in Europa, die darauf verzichten.

Juli 2011

Autor: Christoph Starl, studierte auf der Universität Wien und FH Technikum Wien und arbeitet derzeit im Lebensministerium.

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