Die europäische Energiepolitik

von Christoph Starl

Noch vor Jahren wäre es stark verwegen gewesen, überhaupt von einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu sprechen. Zu unterschiedlich sind die einzelstaatlichen Interessen in einem höchst sensiblen Bereich. Trotzdem konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten in einigen Bereichen auf grundsätzliche Punkte einigen.

Keine gemeinsame Linie bei Atomkraft

Ein Bereich jedoch gehörte gewiss nie dazu: die Stromgenerierung aus Kernkraft. Einige Staaten wie Frankreich (etwa 80 Prozent der Inlandsstromerzeugung) oder Belgien (52 Prozent) setzen sehr stark auf Atomstrom, wogegen andere wie Österreich oder Italien diesen grundlegend ablehnen. Erst vor kurzem (Juni 2011) bestätigte die italienische Bevölkerung ihre Ablehnung zu Kernkraftwerken. Die Position Deutschlands, der größten Volkswirtschaft der EU, ist hier ebenfalls erwähnenswert: Die rot-grüne Regierung unter Schröder beschloss den Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie. Dieser wurde jedoch im Herbst 2010 von der schwarz-gelben Regierung unter Merkel revidiert (Verlängerung der Betriebslaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke) und in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan nach verheerendem Beben und Tsunami wieder aufgegriffen. Neuerdings sollten alle Atomkraftwerke bis 2023 vom Netz gehen und die „Stromlücke“ insbesondere durch Windkraftwerke im Meer (Off-Shore), Photovoltaik, Energieeffizienz als auch den Ausbau von fossilen Gaskraftwerken ersetzt werden. Die Herausforderung bleibt hier die Reaktorsicherheit (Terrorismus, Naturkatastrophen usw.) und die Endlagerung der verstrahlten Rückstände, denn bis dato gibt es kein einziges Endlager.

Importabhängigkeit von Gas

Generell gilt Gas nunmehr als der „sauberste“ fossile Brennstoff zur Stromgewinnung, zumindest im Vergleich zu Kohle und Öl, was vor allem in Hinblick auf Treibhausgas-Emissionen wichtig ist. Blöd nur, dass Europa quer durch die Bank von Gasimporten aus anderen Staaten wie Russland abhängig ist, weil die eigenen Reserven bei weitem nicht den Bedarf decken können. Wobei es hier auch enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten gibt: einige Länder wie Bulgarien oder Finnland sind zu 100 Prozent auf russische Gasimporte angewiesen, andere wie Großbritannien oder Frankreich kaum bis gar nicht. Derzeit wird versucht diese Abhängigkeit von Russland (Viertel aller EU-Gasimporte) und der Ukraine (Transitland für russisches Gas) durch die Nabucco-Pipeline, welche kaspisches Gas über die Türkei bis nach Österreich leiten soll, zu reduzieren. Das Projekt stockt jedoch, hinkt dem Zeitplan um Jahre hinterher, kostet um Dimensionen mehr als geplant und wird zu allem Überdruss auch noch von der „russischen“ South-Stream – Pipeline konkurrenziert. Im Norden versucht man mittels Nord-Stream – Pipeline das Transitland Ukraine zu umgehen, um direkt aus Russland das Gas beziehen zu können und nicht mehr Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten mit Gasentzug ausbaden zu müssen. Man sieht: Energiepolitik ist Pipeline-Politik, welche die Energieversorgung über Jahrzehnte zu determinieren vermag. Analog zum Gas könnte man das Gleiche über Öl schreiben. Auch hier ist die Importabhängigkeit der EU von nicht- europäischen Staaten (v.a. Russland, Maghreb-Staaten) eklatant.

Energie- und Klimapakt

Um diese Abhängigkeit zu reduzieren, einigten sich die EU-Staaten im Dezember 2008 auf ein Richtlinien- und Zielpaket für Klimaschutz und Energie. Die sog. 20-20-20 Ziele sehen EU-weit bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgase um 20 Prozent1 (Stichtag: 2005), eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent vor. Zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen tragen alle Mitgliedstaaten mit differenzierten nationalen Ziele bei, die im Rahmen eines „Burden Sharing“-Prozesses ermittelt wurden (siehe Artikel: Emissionshandelssystem). Für den Bereich der erneuerbaren Energien gibt es via Richtlinie bestimmte verbindliche nationale Ausbauziele. So ist Österreich zum Beispiel verpflichtet, bis 2020 einen Anteil von 34 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen. Auskunft darüber, wie die einzelnen Staaten ihre Ziele erreichen wollen, geben die jeweiligen „Nationalen Aktionspläne“.

Auch mit den Richtlinien zum Energiebinnenmarkt gibt die EU den Ton im Energiebereich an und zielt dabei auf stärkeren Wettbewerb, Liberalisierung, Entflechtung der Energieunternehmen (sprich: Trennung von Erzeugung, Transport, Verteilung), Regulierung und insgesamt mehr Versorgungssicherheit. Dabei soll stets im Auge behalten werden, dass es die EU in der Form nicht gibt, als ob eine einzige Instanz die Regeln beschließt. Rechtsakte werden in der Regel von der EU-Kommission vorgeschlagen und in Absprache und Verhandlung von den Fachministerrät_innen (hier: Energieminister_innen der Mitgliedsstaaten) und EU-Parlament beschlossen. Nationale Vertreter_innen sitzen also stets mit am Verhandlungstisch und tragen die Ergebnisse mit.

Die großen Herausforderungen in der europäischen Energiepolitik liegen auf alle Fälle in der Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Reduktion der Importabhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Dazu gehören ein funktionierendes europäisches (intelligentes) Stromnetz (smart grids), das die Unterschiede zwischen Erzeugungs- und Verbraucherstandort zu kompensieren vermag, als auch ein Gas- und Ölleitungsnetz, welches samt den strategischen Reserven bei ausländischen Engpässen den notleidenden Staaten aushelfen kann. Über allem schwebt dabei der Umstieg auf eine nachhaltige, erneuerbare Energieversorgung, die auch mit den Klimazielen der EU vereinbar ist und ihrer Position in internationalen Verhandlungen Glaubwürdigkeit verleiht.

Juli 2011

Autor: Christoph Starl, studierte auf der Universität Wien und FH Technikum Wien und arbeitet derzeit im Lebensministerium.

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