Atomlobby

von Thomas Mördinger

Nach der Katastrophe von Fukushima hätten die Nachbarn Frankreich und Deutschland nicht unterschiedlicher reagieren können. Nicolas Sarkozy betonte, dass die Kernenergie auch weiterhin unverzichtbar für die Grande Nation wäre, Angela Merkel hingegen verkündete den kompletten Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomkraft. Die zuletzt so erfolgsverwöhnte deutsche Atomlobby traf diese Ankündigung wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Erst im Oktober 2010 hatte sie ihren größten Sieg überhaupt feiern können: die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) und damit den Ausstieg vom 2001 von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. Kaum fünf Monate und ein japanisches Nuklearunglück später mussten auf Merkels Befehl hin sieben deutsche Meiler vom Netz. Und obwohl die Atomlobby kräftig gegensteuerte, musste sie schon bald die nächste Niederlage einstecken: Die bis dahin so atomfreundliche bürgerliche Bundesregierung verkündete das Ende aller deutschen AKW bis 2022, also den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft.

Deutschland – das Ende des atomaren Gelddruckens?

Die Atomlobby hatte den von den Grünen getragenen deutschen Anti-Atom-Protesten nichts entgegenzusetzen. Einen Grund dafür finden wir in ihrer Zusammensetzung. Es gibt nur noch vier Schwergewichte in ihren Reihen, das sind die Betreiber der 17 AKW: die deutschen Energiekonzerne RWE, E.ON und EnBW sowie die schwedische Vattenfall-Gruppe. Der einstmals stärkste Player der Lobby fehlt hingegen. Siemens war einer der weltweit führenden Anbieter von Kerntechnologie, hat sich aber seit Ende der 1990er-Jahre schrittweise aus diesem Geschäftsfeld zurückgezogen und es 2010 stillgelegt. Insgesamt hängen nur noch rund 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland an der Atomkraft. Bereits zehn mal mehr Menschen haben dank Energie aus Wind, Solar und Biomasse Arbeit. Schlechte Karten für die Nuklearsaurier, sollte man meinen. Allerdings darf man die deutsche Atomkraft noch nicht komplett abschreiben. Die AKW sind durchwegs uralt und längst abbezahlt. Deswegen sind die Kraftwerke für die Betreiberfirmen wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Ein AKW wirft rund zwei Millionen Euro Gewinn ab – pro Tag. Mit der erzwungenen Stilllegung entgehen den Stromerzeugern damit jährlich bis zu 12 Milliarden Euro. Daher ist damit zu rechnen, dass sie samt ihrem Lobbyingverband „Deutsches Atomforum“ in den nächsten Jahren nichts unversucht lassen werden, um eine neuerliche Wende in der deutschen Energiepolitik zu erzwingen.

Frankreich – die Nation ist der Lobbyist

In Frankreich ist – anders als in Deutschland – Präsident Nicolas Sarkozy selbst der Herr über die Atomenergie, denn der staatliche Energiekonzern EdF bezieht etwa 75 Prozent des französischen Strombedarfs aus fast 60 Kernreaktoren. Auch Areva, Weltmarktführer bei Nukleartechnik, ist weitgehend in Staatsbesitz. Von der Errichtung der Kraftwerke, über den Uranabbau bis zu Produktion und Wiederaufbereitung der Brennelemente bietet das Unternehmen die gesamte Bandbreite der Atomindustrie. In die Schlagzeilen gerät Areva regelmäßig durch die von Blockaden begleiteten CASTOR-Transporte von Atommüll in das deutsche Zwischenlager Gorleben. Zusätzlich produziert Areva auch die Kernreaktoren für Frankreichs U-Boot-Flotte. EdF und Areva setzen zusammen rund 75 Milliarden Euro im Jahr um und dominieren mit ihrem Einfluss Frankreichs Energiepolitik. So wird nicht nur die Atomenergie verteidigt, sondern auch systematisch erneuerbare Energie bekämpft. Dabei stoßen sie auf wenig Widerstand im Land, denn die Franzosen stehen der Atomkraft mehrheitlich positiv gegenüber. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil die militärische Nutzung in Form von Atomwaffen als Beitrag zu Frankreichs internationaler Bedeutung gesehen wird.

FORATOM – die Erfinder der „grünen Alternative“

Auf Europäischer Ebene sind etwa 800 Unternehmen im Forum Atomique Européen (FORATOM) organisiert. Diesem internationalen Lobbyingverband ist es gelungen, die Atomkraft in Brüssel als „grüne Alternative“ zu etablieren, was der Atomindustrie jährlich Subventionen aus dem EU-Budget von rund 1 Milliarde Euro bringt. Außerdem lobbyierte FORATOM bisher erfolgreich gegen jede Form von schärferen Kontrollen. So gibt es von Seiten der EU keinerlei verpflichtende Notfall- oder Evakuierungspläne für AKW. Zuletzt setzte die Atomlobby durch, dass die nach der Katastrophe von Fukushima angekündigten Stresstests für die 143 Kernreaktoren in der EU verwässert wurden. Szenarien von Terroranschlägen werden erst gar nicht überprüft und die Tests können von den Betreibern selbst durchgeführt werden. Die Ergebnisse eines Fragebogens (!) werden dann an die Aufsichtsbehörden übermittelt, unabhängigen Expert_innen bleibt hingegen der Zutritt zu den Kraftwerken verwehrt.

Österreich – die Ströme im Hintergrund

In Österreich ist vor allem Altkanzler Wolfgang Schüssel in die Kritik geraten, da er als Abgeordneter zum Nationalrat im Aufsichtsrat des deutschen AKW-Betreibers RWE sitzt. Doch hinter den Kulissen gibt es auch andere heimische Gruppen, die an der Atomkraft Interesse haben. Bank Austria und Erste Bank wollten in den letzten Jahren Kredite für den Bau von Kernreaktoren in Bulgarien und der Slowakei finanzieren. Erst nach heftigen Protesten von Umweltgruppen zogen sich die Geldinstitute aus den Projekten wieder zurück. Der Kärntner Baukonzern Strabag verdient hingegen an der Erweiterung des slowakischen AKW Mochovce nach wie vor mit.

Zudem sind AKW-Betreiber wesentlich an mehreren Landesenergieversorgern beteiligt. Der RWE gehört ein knappes Drittel der Kärntner Kelag, der ebenfalls deutschen EnBW etwa genauso viel der niederösterreichischen EVN und der französischen EdF ein Viertel von Energie Steiermark. Es ist also nicht verwunderlich, dass durch Österreichs Netze eine große Portion Atomstrom fließt. Laut der Energieregulierungsbehörde E-Control waren es 2010 rund sechs Prozent des heimischen Stromaufkommens, doch der wahre Wert liegt weit darüber. Global 2000 hat etwa errechnet, dass der Verbund-Konzern, der mit Wasserkraft wirbt, mindestens 12 Prozent Atomstrom verkauft. Möglich wird das durch „Greenwashing“ im Rahmen von Zertifikathandel. Der Verbund – und auch andere österreichische Stromerzeuger – kaufen an der Strombörse günstigen Atomstrom und in der gleichen Menge Zertifikate von ausländischen Wasserkraftwerksbetreibern. Dank dieses grünen Mascherls verschwindet die Atomenergie so aus den Energie-Bilanzen und lässt sich an ökobewusste Konsumenten teuer weiterverkaufen. Dies lässt auch die Anti-Atom-Bemühungen der Regierung in einem fragwürdigen Licht erscheinen, denn mit einem Anteil von 51 Prozent ist der Hauptaktionär des Verbunds die Republik Österreich.

Juli 2011

Autor: Thomas Mördinger
Der Autor ist Mitglied des Redaktionsteams der grünen Bildungswerkstatt.

Share |