Interview mit Heribert Schiedel

Zur Lage in Österreich und Europa 2011

Heribert Schiedel  ist Rechtsextremismusexperte im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW)

Junge Grüne: Wie beurteilst Du die Situation im Kampf gegen Rechtsextremismus 2011? Stichwörter: Alpen-Donau-Info offline, Küssel verhaftet, aber auch: Breivik und die Zwickauer Terrorzelle, der Nationalistische Untergrund in Deutschland, seine Verbindungen in die NPD und das blinde Auge des Verfassungsschutzes.

Heribert Schiedel: Es sind viele Ebenen, die da ineinander greifen und eine einheitliche Beurteilung nur schwer möglich machen. Der Nationalsozialistische Untergrund ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, uns war die Lage in der Szene und auch deren bis ins Terroristische reichende Gewaltbereitschaft – wenn auch nicht in diesem spezifischen Fall – bewusst.
In Österreich und Deutschland ist von einer Szene zu sprechen. Die Neonaziszene ist schon lange vor den Rechtsextremen bestens in Österreich und Deutschland vernetzt, gerade weil sie die Trennung Österreich und Deutschland nicht anerkennt.

Causa Breivik: Der Attentäter von Oslo und Utøya wurde als nicht zurechnungsfähig eingestuft. Du hast nach den Anschlägen sein Manifest analysiert, war das abzusehen? Was bedeutet dies für den Kampf gegen Rechtsextremismus?

Ja, es war abzusehen, dass er als unzurechnungsfähig eingestuft wird, aber sein Manifest gab dazu noch die wenigsten Gründe, seine Pathologie erschloss sich mehr aus den Äußerungen danach. Man muss aber aufpassen: Das eine ist die medizinische Diagnose, das andere ist die politische Analyse. Die Unzurechnungsfähigkeit dient da gerne der Entlastung – es war ja nur ein Verrückter! Andreas Mölzer betreibt das sehr intensiv in seinem Blatt „Zur Zeit“. Aber auch dort und in anderen Publikationen der extremen Rechten las man schon lange vor der Tat nichts anderes als Islamisierungs- und Umvolkungsparanoia. Klar, der individuelle Wahnsinn war unmittelbar tatmotivierend, aber der soziale Wahn, in welchem der des Täters seine Bestätigung fand, war es mittelbar durch die Zielbestimmung. Ohne den sozialen Wahnsinn der virtuellen „Moslemfresser“. hätte der Breivik es „nur“ – was schlimm genug gewesen wäre – zum Amoklauf etwa in einem Kaufhaus geschafft.
Ein klassischer (Neo-)Nazi ist Breivik ja nicht.
Überhaupt nicht. Ursprünglich ging man davon aus, je extremer die Rechten, desto gewaltbereiter, wie es jüngst auch der Nationalsozialistische Untergrund bestätigte. Es ist eine neue Form eines gewalttätigen Extremismus, die uns hier entgegenblickt und sich zuvor im virtuellen Raum, auf den zahllosen Seiten des so genannten Counterjihads, breitmachte. Neu ist, dass die Gewaltbereitschaft nicht allein am Rand zunimmt und sich mit konservativen Positionen trifft. Aber genauso wenig wie Breivik tatsächlich, unter inhaltlichem Aspekt Freimaurer ist, genauso wenig ist er ein christlicher Fundamentalist. Breivik ist eher ein klassischer Rechtskonservativer, aber nicht religiös und sehr eklektizistisch in seiner Weltsicht. Er trägt ein Kulturchristentum mit, obwohl er sich nicht zur Religion bekennt – das trifft sich mit dem von der FPÖ propagierten, nicht auf den Glauben bezogenen „kulturellen Christentum“. Näher an der Mitte hat sich da ein neues ideologisches und wie sich zeigt höchst explosives Gemisch angerührt.

Wie man an solchen Fällen auch sieht, haben Rechtsextreme ein sehr zwiegespaltenes Verhältnis zum Islam. Wie kommt es dass rechtsrechte Gegner der Frauenemanzipation plötzlich zu Verteidiger der liberalen „westlichen“ Werte und der Frauenrechte werden? Auf der anderen Seite stehen Holocaustleugner, die sich im Iran treffen.

Die Kollaboration des arabischen Nationalismus und des Islamismus mit dem europäischen Rechtsextremismus hat eine lange Tradition. Man sah sich vereint durch den gemeinsamen Feind „Weltzionismus“. Erst seit 2004 richtet sich extrem rechte Agitation gezielt gegen MuslimInnen. Die Nachjustierung des Feindbildes stieß intern auf Widerspruch, aber inzwischen wehrt sich nur mehr ein kleiner Teil der Rechtsextremen und Neonazis dagegen. Die meisten stehen jedoch inhaltlich nach wie vor nicht dahinter, aber sie tragen es aus taktischen Gründen mit. Und sie verbinden das neue Feindbild mit dem alten: Hinter der „Islamisierung“ – früher „Überfremdung“ genannt – sehen sie die „Globalisierer“ von der „US-amerikanischen Ostküste“, die wieder mal das Abendland untergehen lassen wollen.
Der antimuslimische Rechtspopulismus ist demgegenüber eine Single-Issue-Bewegung, weitgehend frei von Antisemitismus, ein Zug in den Mainstream, auf den Rechtsextreme und sogar Neonazis aufspringen wollen. „Mit Antiislamismus zum Erfolg“, formuliert es jüngst die NPD und auch sie sieht das „Islamthema“ nun als einen „Türöffner für weitergehende Forderungen der nationalen Opposition“. Nach der Sarrazin-Debatte, findet die NPD, seien die Bedingungen dafür um vieles besser.

Du sprichst dich in deinem Buch für den Begriff Antimuslimismus anstelle von Islamophobie aus.

Der Begriff der Islamophobie ist sehr missverständlich, da hier die ganze Religion herangezogen wird. Wichtiger ist von Rassismus, der sich gegen MuslimInnen bzw. als muslimisch identifizierte Menschen richtet, zu sprechen, also vom antimuslimischen Rassismus. Durch das Eigenschaftswort ist die Besonderheit angedeutet, es hat sich eine eigenständige Form von Rassismus etabliert, im Unterschied zwischen Migrationsrassismus und natürlich in Abgrenzung zum Antisemitismus.

Wie ist der Stand der Dinge bezüglich Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich? Die neonazistische Homepage Alpen.Donau-Info ist offline, aber die Szene ist noch sehr aktiv.

Die Justiz holt schon seit 2008 auf, die Verfahren nach dem Verbotsgesetz nehmen zu und – was positiv ist – auch die Verurteilungen. Inzwischen greift auch der Verfassungsschutz stärker zu – siehe die Verhaftungen in Sachen Alpen-Donau. Das hat aber nur funktioniert, weil der politische Druck endlich größer geworden ist. Spät aber doch angefangen hat es im Februar 2011 mit der Auflösung des Neonazivereins Objekt21, einem Treffpunkt von gewaltbereiten Naziskins in Oberösterreich. Der Höhepunkt war im April die Verhaftung von Wolfgang Budin und Gottfried Küssel und später einem dritten im Zusammenhang mit der Neonazihomepage Alpen-Donau-Info.

Einem Beobachter erscheint das wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man den Stand der rechtsextremen Vernetzung in Europa beobachtet, immerhin gibt das da noch einige andere „Heimseiten“ und Foren?

Ja, aber Alpen-Donau-Info übertraf alle bisherigen an ihrem Zynismus, Brutalität, Gewalttätigkeit und Blutrünstigkeit. Nach der Küssel-Verhaftung gab es den Versuch, das weiter zu betreiben, aber es gelang ihnen nicht in dem Ausmaß. Sie sind etwas zurückhaltender, wieder auf dem Stand vor Alpen-Donau.
Keine andere Seite ist so gefährlich wie Alpen-Donau-Info es war. In der Szene rennen viele Boarderline-ähnliche Charaktere herum. Wenn jetzt ein junger, noch nicht ideologisierter Rechter auf die Seite stößt, und den ganzen Hass aufsaugt, ist leicht unmittelbare Gewalttätigkeit die Folge. Selbst mancher Neonazi kritisierte diese extreme Brutalität. Und da die Hassobjekte mit Foto und Adresse dort im Netz standen, war von einer realen Bedrohung auszugehen.

Wie konnten diese so agieren?

Die Betreiber von Alpen-Donau müssen sich sehr sicher gefühlt haben. Offenbar war nicht jeder gute Kontakt in die FPÖ und den Behördenapparat, mit dem sich Alpen-Donau gebrüstet hat, erlogen. Das Innenministerium rechtfertigte den schleppenden Start mit dem Amtshilfeverfahren in den USA, wo der Server der Neonazis steht. Tatsache ist aber auch, dass in Sachen Alpen-Donau erst etwas weitergegangen ist, nachdem im Sommer 2010 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Gruppenleiter, dessen Sohn intensive Neonazi-Kontakte nachgesagt werden, abgezogen worden war.
Wir freuen uns schon auf den großen Alpen-Donau Prozess und hoffen, dass es der Staatsanwaltschaft gelingt, auch die angeblichen Kontakte in die FPÖ und zur Polizei aufzuarbeiten. Fünf User und Poster wurden schon verurteilt, über 200 Delikte harren einer juristischen Aufarbeitung.

Sehen wir uns in die diversen Verstrickungen der FPÖ in die rechtsextreme Szene an. Etwa der Ex-FPÖler Werner Königshofer oder Andre Taschner, FPÖ-Bezirksobmann in Liezen, der zugleich eine neonazistische Jugendgruppe aufbauen wollte, und für den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf arbeitet. Nur Einzelfälle?

Es ist nicht der Fall, dass das Einzelfälle sind. Es sieht aus als wäre eine Systematik dahinter, dass Neonazis der FPÖ beitreten. Seit 2005 weise ich darauf hin, dass sich Neonazis im FPÖ-Vorfeld in den Burschenschaften und dem Ring Freiheitlicher Jugend breitmachen. Es ist natürlich gut, wenn Neonazis den militärischen Tarnanzug ablegt und sich in einer – wenn auch rechten – Partei politisch organisieren, anstatt Leute zusammenzuschlagen oder Asylunterkünfte anzuzünden. Grad als Linker bin ich für Resozialisierung. Aber ob im Falle von Neonazis der RFJ oder die Burschenschaften dafür geeignet sind, ist fraglich.
Die Gefahr besteht im Frontkonzept der Neonazis, dem gezielten Eintritt in rechte Organisationen, um sie zu unterwandern und Schutz vor Verfolgung zu finden. Warnungen von KritikerInnen werden in den Wind geschlagen, oder als Anpatzen abgetan. Die FPÖ gibt dann aber unfreiwilligerweise unserer Kritik recht, wenn sie Leute aufgrund ihres Extremismus aus der Partei werfen muss – weniger eine inhaltliche Abgrenzung, sondern eine optische Korrektur. 2010 wurde der ganze RFJ Tirol von der Parteiführung ausgeschlossen und nach dem Verbotsgesetzes angezeigt. Im Fall Kurzmann und Taschner sieht man, dass sich insbesondere subkulturell äußernde Neonazis wie NS-Skinheads auch den rechten FPÖlern zu viel werden. In der FPÖ haben immer mehr Rechtsextreme Positionen besetzt, die es der Führung nicht mehr so leicht machen, den Spagat zwischen salonfähig, rechtspopulistisch und ganz rechts außen aufrecht zu erhalten. Die von Strache versuchte Abgrenzung hat gute Gründe. Rund um die Kandidatur von Barbara Rosenkranz haben die in der FPÖ gesehen, dass mit einem derart prononcierten rechts außen Kurs nicht über die 15-18%, dem harten Kern an ideologisch gefestigten extremen Rechten nicht hinaus zu kommen ist. Ich glaube nicht, dass es Strache gelingt, die FPÖ in die breite Mitte zu führen. Nicht umsonst ist das Bekenntnis zur deutschen Volksgemeinschaft nun wieder in das Parteiprogramm reingekommen und das Bekenntnis zum Christentum, „das seine Werte verteidigt“ gestrichen worden. Die Burschenschafter haben die FPÖ personell und programmatisch in der Hand, auch wenn sich Leute wie Strache, Hofer und Kickl angesichts dieser Dominanz nicht wohlfühlen und sich zu emanzipieren versuchen.

Wo happert’s bei den Behörden? Ist diese Blindheit auf dem rechten Auge in Österreich und Deutschland noch ein Erbe des Kalten Kriegs? Immerhin wurden nach dem Krieg ganz aktiv Nazis für die Geheimdienste angeworben gerade mit Blick auf „die Russen“.

Ja, die historische Blindheit wandelte sich aber in eine politisch motivierte. Die Blindheit ist ein strukturelles Problem, sie nimmt weiter oben im Apparat zu. Einerseits sieht jeder bürgerliche Staat den Feind mehr in dem, der ihn abschaffen will als in jenen, die ihn an die Spitze treiben wollen. Hier existiert eine strukturelle Nähe zwischen der „Law&Order“ Ideologie und den Sicherheitsbehörden. Daneben gilt: Unten in der Hierarchie ist die Bereitschaft gegeben, gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Je weiter oben, desto ausgeprägter ist die Sehschwäche am rechten Auge, auch durch politischen Druck.

Nach der Lektüre Deines Buchs hat man den Eindruck, dass innere Zwistigkeiten und nationale Eitelkeiten die europäischen Rechtsextremen bzw. RechtspopulistInnen besser auseinander und zersplittert halten als es Behörden, Verfassungsschutzeinrichtungen und zahme Formen bürgerlicher Zivilcourage können.

Besser hätte ich auch nicht formulieren können. Zum Glück ist das so, aber auch ein Armutszeugnis. Es ist bei den Rechtsextremen mehr diese überbordende Eitelkeit, der männliche Narzissmus, JEDER ist zum Führer geboren. Daneben entspricht die Spaltung auch unterschiedlichen programmatischen Ausrichtungen und hat neben dem persönlichen auch politische, inhaltliche Gründe. In der Wirtschaftspolitik gibt es z.B. Unterschiede zwischen Rechtsextremen und RechtspopulistInnen. Erstere stellen sich als soziale Heimatpartei da, letztere fahren eher eine neoliberale Politik wie Flattax und Begünstigung der höheren Einkommen. Es sind also nicht nur die Eitelkeiten, aber die spielen eine maßgebliche Rolle.

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