Bericht von „Wieviel Marx brauchen die Grünen?“

Diskussion zum Stellenwert der Marx’schen Analyse innerhalb der Grünen

Eine Veranstaltung der Jungen Grünen am 29. September 2011 in Graz beschäftigte sich mit der Frage, wie viel Marx und wie viel Gesellschaftstheorie brauchen die Grünen? Am Podium: Marx-Experte Michael Heinrich aus Berlin und Michel Reimon, Landessprecher der Grünen Burgenland. Moderation: Flora Eder.

„Marx analysiert nicht den Kapitalismus seiner Zeit, sondern das System – er analysiert, was den Kapitalismus zum Kapitalismus macht“, erklärt Michael Heinrich zu Beginn der Diskussion. Der 54-jährige Wahlberliner beschäftigt sich seit langem mit den Marx’schen Theorien und tritt für eine neue Marx-Lesart ein:

„Kapitalismuskritik ist nicht das gleiche wie die Kapitalistenschelte. Kapitalismus heißt Tauschgesellschaft. Tauschgesellschaft heißt, dass die Menschen keinen direkten Kontakt haben, sondern Kontakt über Dinge.“ Dieser Waren-Fetisch und die damit verbundene Fetischisierung gesellschaftlicher Beziehungen sind für Heinrich die zentralen Elemente der Marx’schen Analyse: Solange diese Strukturen bestehen bleiben, gibt es keinen Ausweg aus dem Kapitalismus, so Heinrich.

Steuern & Green New Deal

Aus einer praxisorientierten, tagespolitischen Richtung geht der Grüne Landessprecher Michel Reimon das Thema an: „Jedem Menschen, dem wir heute helfen können, ist heute geholfen“, so Reimon. Den ersten Schritt sieht er dabei im „schnellen Abschleifen aktueller Vermögen“. Immerhin besitzen ungefähr 0,5 Prozent der Bevölkerung in Österreich über 33 Prozent des Geldvermögens. Ein Ausgleich sei hier zum Beispiel durch Transaktions- und Vermögenssteuern möglich.

Reimons zweiter Schritt ist der „Green New Deal“. Dieses Konzept der Grünen geht davon aus, dass der Staat als Regulierungsinstanz ein ökologisch sinnvoll gestaltetes, grünes Wirtschaften durchsetzen kann: „Die Überwindung des Kapitalismus ist nicht die Abschaffung der Märkte, es ist die Demokratie.“ Reimon sieht dabei Geld als „praktisches Tauschmittel“, das bestehen bleiben wird, solange sich keine Mehrheit dagegen findet.

Öffentliches Eigentum

Michael Heinrich weist auf die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Staat und Kapital hin: Der Staat reguliert das Kapital, indem er die Rahmenbedingungen festlegt. Das Kapital fließt über Steuern und Abgaben in den Staat. „Wir können hier sicher an den Stllschrauben drehen“, so Heinrich: „Zum Beispiel können wir durch höhere Vermögenssteuern mehr Sozialstaat ermöglichen“.

Den ersten Schritt zu einer Veränderung sieht er allerding nicht in solchen Maßnahmen, sondern in der „Öffnung von öffentlichem Eigentum“. Gemeint ist damit, dass etwa die Bewohner_innen eines staatlich getragenen Gebäudes als Genossenschaft über das Gebäude entscheiden oder das die Bahnfahrgäste in Entscheidungen über dieses öffentliche, staatliche Unternehmen mit eingebunden werden und Entscheidungsrechte erhalten.

Basisdemokratisch & selbstbestimmt

Über 40 Besucher_innen lauschten der Diskussion am Podium und brachten sich auch selbst ein. Unter anderem wurden dabei noch Themen wie basisdemokratische Organisationsformen, die Grenzen des Wachstums oder Heinrichs Idee einer kooperativen, selbstbestimmten Ökonomie diskutiert.

Abschließend bleibt zu sagen: In der Grünen Politik hat Marx die Bedeutung, die ihm von den einzelnen Akteur_innen gegeben wird, denn „einige kommen auch zu den Grünen, um sich etwa im regionalen Umweltschutz zu engagieren“, so Reimon. Der Green New Deal kann reale Verbesserungen erwirken, Heinrich weist allerdings darauf hin, dass es sich dabei meist um Besserungen für ein Land oder eine Gruppe handelt. Wege jenseits des Kapitalismus brauchen Mehrheiten, die es im Moment (noch) nicht gibt.

Das Ergebnis für uns als Junge Grüne weist für uns in folgende Richtung: Die Marx‘schen Texte als Fundament für eine grundlegende Gesellschaftskritik werden wieder gelesen. Nach einer Phase der Theoriefeindlichkeit wird Kritik am Kapitalismus wieder vermehrt formuliert. Die grüne Bewegung darf sich dessen nicht verschließen, sondern muss das Ziel einer besseren Gesellschaft für alle in sich aufnehmen.

Weiterführende Links:

Blog von Michael Heinrich

Blog von Michel Reimon

Interview in „Der Falter“ zur Frage der Steuergerechtigkeit: „Der Staat ist bloß für die Unterschicht!“

Bilder der Veranstaltung auf Flickr

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