Abschiebung abschaffen!

 

Am 2. Juli 2011 veranstalteten die Jungen Grünen Steiermark einen Workshop zum Themenkomplex Asylrecht, Schubhaft und Aufenthalt. Nachdem es im Frühjahr eine erneute Novelle dieser verschiedenen Gesetze gab, wollten wir ein Angebot schaffen, wieder auf den neuen Stand zu kommen. Gemeinsam mit einem Aktivisten der Deserteurs – und Flüchtlingsberatung (dessi) erarbeiteten wir die unterschiedlichen Materien, gingen den Ablauf eines Asylantrags durch und sprachen über die Rechtslage für Menschen, denen die Abschiebung droht.

Die Schwierigkeit Asyl zu bekommen

In diesem 4-stündigen Workshop bekamen wir also einen ersten Einblick, wie komplex die Situation für Asylwerber_innen ist. Dabei ist es oft schwer genug, die Gründe, die zur Flucht gezwungen haben, mit Beweisen zu untermauern. Asyl bekommen Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention nämlich nur, wenn sie aus ihrem Heimatland aus einem der folgenden Gründe geflüchtet sind:
– Politische Verfolgung  z.B. Menschen, die wegen Zugehörigkeit oder Unterstützung einer Partei, oder wegen der Äußerung ihrer politischen Meinung bedroht werden
– Religiöse Verfolgung
- Verfolgung aus Gründen der „Rasse“, Ethnie oder Nationalität
– Wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe: z.B. Verfolgung aufgrund von Homosexualität, Zugehörigkeit zu einem bestimmten Berufsstand, oder frauenspezifische Fluchtgründe wie Geschlechtsverstümmelung, Verstöße gegen patriarchale gesellschaftliche Konventionen oder Bedrohung durch Übergriffe wegen Herstellung der „Familienehre“.

Die Gewährung von Asyl ist noch von weiteren Kriterien abhängig: Verfolgung bedeutet dabei immer eine schwerwiegende Bedrohung. Häufig werden Asylanträge abgelehnt, weil zwar Benachteiligung und Diskriminierung bestehen, die aber nicht schwer genug sind, um in den Augen der Behörde als Verfolgung zu gelten.

Individuelle, staatliche Verfolgung

Die Verfolgung muss sich gegen den Flüchtling selbst richten und grundsätzlich vom Staat und nicht von privater Seite ausgehen. Die Abgrenzung ist hier häufig schwierig. Zum Beispiel wird bei Flucht vor einem Bürgerkrieg, in dem eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe verfolgt wird, keine individuelle Verfolgung nachzuweisen sein. Als staatliche Verfolgung gilt auch, wenn ein Staat nichts unternimmt, um Verfolgungshandlungen von privater Seite abzustellen.

Interne Fluchtalternative

Besteht Verfolgungsgefahr in allen Regionen des Herkunftstaates? Wäre der Verfolgung auch durch Flucht in einen anderen Landesteil zu entgehen gewesen? Dies sind nur einige Kriterien, die bei der Prüfung des Asylantrags eine Rolle spielen. Auch die Glaubwürdigkeit des/der Asylwerbers/Asylwerberin, seine/ihre Widerspruchsfreiheit und andere Kriterien entscheiden über das Schicksal des Asylantrags.

Schubhaft: Gefängnis ohne Straftat

Neben dem komplizierten Prozedere, das Asylwerber_innen durchlaufen müssen, bis ihr Asylantrag fertig bearbeitet wurde, haben wir uns mit der Schubhaft beschäftigt. Was ist das eigentlich: Schubhaft?
Gegen ausländische Staatsbürger_innen kann zur Sicherung eines Ausweisungs- oder Aufenthaltsverbotsverfahren oder zur Sicherung der Abschiebung Schubhaft verhängt werden. Die Schubhaft ist somit keine Strafhaft und der Haftverhängung liegen auch keine kriminellen Handlungen zu Grunde – es reicht aus über keine Aufenthaltsgenehmigung zu verfügen, um bis zu zehn Monate in Haft genommen zu werden. Die Schubhaft wird in Polizeigefangenenhäuser vollzogen, nur in Ausnahmefällen in gerichtlichen Gefangenenhäusern.

Die Fremdenpolizei ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Wenn der Grund für die Verhängung der Schubhaft weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann (wenn sich beispielsweise herausstellt, dass die Abschiebung unzulässig ist), muss die Schubhaft umgehend beendet werden. Ansonsten ist die Dauer der Schubhaft auf zwei Monate begrenzt. Kann der/die Fremde aus den folgenden Gründen nicht abgeschoben werden, so darf die Schubhaft längstens sechs Monate verhängt werden:

  • über einen Antrag auf Unzulässigkeit der Abschiebung konnte noch nicht rechtskräftig entschieden werden.
  • die Feststellung der Identität oder der Staatsangehörigkeit ist nicht möglich.
  • eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung (Heimreisezertifikat) fehlt.
  • der Schubhäftling widersetzt sich der Abschiebung.

Wegen desselben Sachverhalts darf ein_e Fremde_r innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nicht länger als sechs Monate in Schubhaft angehalten werden. Wenn allerdings die Nichtvornahme der Abschiebung dem Verhalten des/der Fremden zuzurechnen ist, darf die Schubhaft auch wegen desselben Sachverhalts innerhalb von zwei Jahren höchstens zehn Monate dauern.

Auch bei Asylwerber_innen kann die Schubhaft länger als zwei Monate aufrechterhalten werden. So ist eine Anhaltung von Asylwerber_innen in der Schubhaft bis zur rechtskräftigen zweitinstanzlichen Entscheidung über einen Asylantrag zulässig, höchstens jedoch zehn Monate innerhalb von zwei Jahren.
Diese und andere Informationen können unsere Forderungen zu Migration nur untermauern. Das Asylsystem und die fremdenpolizeilichen Bestimmungen verachten die allgemeine Gültigkeit der Menschenwürde und nehmen Migrant_innen die Möglichkeit, ihr Leben selbst zu bestimmen.

Deshalb:

Abschiebung abschaffen – Rassismus bekämpfen!

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