Das Bettelverbot und der Rassismus gegen Roma

 

In der ersten Maiwoche 2011 trat es nun auch in der Steiermark in Kraft: Das Bettelverbot. Ein einschneidendes Gesetz, das aus verschiedener Sicht problematisch ist. Spielen doch in der Diskussion sowohl das Verstecken von bitterer Armut, die Regulierung und Beschneidung des öffentlichen Raums im Sinne eines „Ordnungs – und Sicherheitswahns“ ebenso eine Rolle wie das Problematisieren, dass viele der Bettler_innen “Ausländer” sind.

Organisiertes Betteln als Vorwand für Verbot

Was bei dieser Diskussion auffällt, ist, dass auch noch eine kräftige Portion Verschwörungstheorie mit dabei ist. Trotz zweijähriger, erfolgloser Ermittlungen der Polizei wird eine ominöse Organisation in die Argumentation der Bettelgegener_innen eingestreut. Die erfüllt einerseits die Funktion „man sei ja kein Unmensch, wolle nur nicht, dass diese armen Menschen von bösen Ganoven ausgebeutet werden“, gibt andererseits aber klar zu verstehen: Es geht hier nicht um blanke Armut, sondern da sind böse Mächte im Spiel, die zocken euch alle nur ab.

Stereotype Bettler_in: arbeitsscheu, unsauber, hinterhältig

Dieses Zusammenspiel an Zuschreibungen gegenüber Bettler_innen, die mehrheitlich Roma aus der Slowakei und Rumänien sind, unterscheiden sich erstaunlich wenig von jenen, welche „den Zigeunern“ seit Jahrhunderten nachgesagt werden.  Wichtige Bestandteile des gezeichneten Bildes sind der Hang zum „ewigen Wandern“, kriminelle Veranlagung, Unfähigkeit zu vorsorgender Lebensplanung und Wirtschaftsweise, Arbeitsscheu, Unzuverlässigkeit, Hinterhältigkeit und Unsauberkeit.

Die Stereotype, die im Vorfeld des Bettelverbots erzeugt und erneuert wurden, schließen beinahe nahtlos an. Beispielsweise die BZÖ Kampagne „Wir säubern Graz“: Wovon säubert man normalerweise – Dreck, Krankheitserreger – hier wurde anschließend an Nazi-Diktion von der Säuberung der Stadt von Bettler_innen gesprochen. Oder die viel gehörte Äußerung „die solln einmal was arbeiten“, die unterstellt: Wenn sie nicht so faul wären und auf dem leichten Weg Geld erbetteln wollten, ginge es ihnen eh gut.

Antiziganismus heute

Für uns ist klar: Das Bettelverbot ist Fortsetzung eines weit zurückreichenden gesellschaftlichen Phänomens, des Antiziganismus. Dieser geht bis ins Mittelalter zurück und sorgt seitdem für den Ausschluss dieser Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft. Seinen Höhepunkt erreichte er im Nationalsozialismus, wo Antiziganismus für die Ermordung hunderttausender Roma, Sinti und anderer ‚Volksgruppen‘ verantwortlich war.

Aber auch heute spielt Antiziganismus eine große Rolle. Ob nun die massenhaften Abschiebungen aus Frankreich, die Pogrome der Rechtsextremen in Ungarn – Roma und Sinti gehören zu den am meisten verfolgten Minderheiten in Europa.

Umso schlimmer ist es, dass sich die steirische Landesregierung unter SPÖ-Landeshauptmann Voves an dieser fortwährenden Diskriminierung durch rassistische Gesetze beteiligt.

Deshalb fordern wir:

Bettelverbot und andere rassistische Gesetze zurücknehmen!

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